Die Tatorte waren laut Ministerium durchwegs in der virtuellen Welt, etwa in Whatsapp-Gruppen, auf Facebook und im Rahmen von Chats bei Online-Videospielen.
Wien – In einem österreichweiten Großeinsatz ist der Verfassungsschutz am frühen Dienstagmorgen gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. In sieben Bundesländern, allen außer Kärnten und Vorarlberg, wurden auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte das Innenministerium in einer Aussendung mit. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Zudem sei Hass im Netz verbreitet worden. Die Operation sei über mehrere Monate geplant gewesen sein.
Bei den insgesamt 40 Verdächtigen wurden dem Innenministerium zufolge Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände sichergestellt, die mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stehen, etwa NS-Devotionalien. Die beschlagnahmten Gegenstände müssten noch ausgewertet werden. 14 der 40 Personen sind legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen besteht ein aufrechtes Waffenverbot, und vier Personen sind Rechtsextremisten mit Szenezugehörigkeit beziehungsweise haben einschlägige Vorstrafen. In sieben Fällen war zudem der Verdacht der Verhetzung Grund für das Einschreiten.
Tatorte in Social Media und Online-Gaming
Die Tatorte waren laut Ministerium durchwegs in der virtuellen Welt, etwa in Whatsapp-Gruppen, auf Facebook und im Rahmen von Chats bei Online-Videospielen. Derzeit laufen noch diverse Einvernahmen von Beschuldigten. Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone und Datenträger sowie von Schriftstücken und Propagandamaterial soll noch längere Zeit in Anspruch nehmen, hieß es.
Insgesamt waren fast 150 Bedienstete am Einsatz beteiligt. Neben Kräften des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung kamen Bedienstete des Einsatzkommandos Cobra/DSE, der Landespolizeidirektionen und Landeskriminalämter zum Einsatz.
Die Durchsuchungen folgen teilweise auf Hinweise von Bürgern bei der Cybercrime-Meldestelle des Innenministeriums. Zudem seien weiterführende Ermittlungen getätigt worden. Die Meldestelle wird vom Cybercrime Competence Center (C4) im Bundeskriminalamt betreut, das mit den Polizeibehörden als Kontaktstelle kooperiert. Mit Anfang kommenden Jahres will die Regierung anhand ihres Gesetzespakets gegen Hass im Netz erleichterte Schnellverfahren für Betroffene einführen, um effektiver gegen Hasspostings vorzugehen, sowie Online-Plattformen dazu verpflichten, rechtswidrige Inhalte rascher aus dem Netz zu entfernen. (APA, red, 10.11.2020)