In diesen Tagen werden wir nicht nur Zeugen der Präsidentschaftswahlen in den USA, sondern wir können auch beobachten, in welcher Weise Trump die US-amerikanische Demokratie attackiert. In den überregionalen Medien ist zu lesen: "Die USA – eine kaputte Demokratie" ("SZ"), "Trumps Angriff auf die Demokratie" ("FAZ"), die Deutsche Welle fragt: "Sind die USA noch eine liberale Demokratie?", die Wochenzeitung "Die Zeit" konstatiert eine "Schicksalsstunde der Demokratie" und der britische "Guardian" spricht von "Staatsstreich mit Ansage". In Anlehnung an die Goebbels-Rede im Berliner Sportpalast, bekannt geworden durch das Goebbels-Zitat "Wollt ihr den totalen Krieg?", ruft der Sohn von Donald Trump seinen Vater zu einem "totalen Krieg" um den Wahlausgang auf ("Der Freitag"). Keiner der Publizisten, keine der Publizistinnen käme in diesen Tagen auf die Idee, die Diagnose einer tiefgreifenden Krise der US-amerikanischen Demokratie infrage zu stellen.
Ort der Wissenschaft
Der Blick über den Atlantik und die Feststellung, dass in den USA nun die "Schicksalsstunde der Demokratie" geschlagen habe, überrascht umso mehr mit Blick auf die historische Rolle, die die USA im 20. Jahrhundert weltpolitisch eingenommen haben: die USA als Teil der Anti-Hitler-Koalition, als Siegermacht des Zweiten Weltkriegs, als Besatzungsmacht und als der Ort, wo deutsche Emigranten in Kooperation mit US-amerikanischen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern bereits in den 40er-Jahren Konzepte für eine Reeducation der deutschen Bevölkerung entwickelt haben.
Von dieser Reeducation-Politik zeugt die Etablierung der Politikwissenschaft – damals als Demokratiewissenschaft verstanden – an den bundesdeutschen Universitäten, davon zeugt auch die Einrichtung des Schulfachs Sozialkunde in Anlehnung an "social studies", die Amerikahäuser und die Deutsch-Amerikanischen Institute. Nicht zuletzt ermöglichte die US-amerikanische auswärtige Kulturpolitik Wissenschafterinnen und Wissenschaftern sowie Multiplikatoren durch Austauschprogramme und Studienreisen, einen Einblick in die verschiedenen Bereiche der gesellschaftlichen Selbstorganisation (community building, grassroot activities) zu gewinnen. Die dahinterstehende Idee: Der Aufbau einer parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik und die Demokratisierung der deutschen Bevölkerung könnten nur in Auseinandersetzung mit einem demokratischen Vorbild erfolgen.
Zurück zu den Wurzeln
Doch was sind die tieferliegenden Ursachen eines solchen Prozesses der Erosion der Demokratie? Die Politikwissenschafter Steven Livitzky und Daniel Ziblatt befassen sich in ihrem Buch mit dem Thema "Wie Demokratien sterben" und konstatieren, dass Demokratien heute nicht etwa durch einen Putsch oder eine Revolution beseitigt werden, sondern dass sie so leise vor sich hinsiechen, dass ihr Ableben kaum bemerkbar ist. Demnach kommt die Gefahr für die Demokratie nicht von außen, sondern von innen. Es seien die Wählenden selbst, die Politiker an die Macht bringen, die sich als Demagogen und Autokraten erweisen und dann – einmal an der Macht – alles unternehmen, um ihre Macht zu sichern und weiter auszubauen.
Als Folge von Einwanderung und demografischer Entwicklung ist die US-amerikanische Bevölkerung heterogener geworden. Politiker wie Trump beziehungsweise Parteien wie die Republikaner verloren in den letzten Jahren ihre soziale Basis und mussten dramatische Geländeverluste verzeichnen. So ist der Anteil der weißen Christen an der Gesamtheit der US-amerikanischen Bevölkerung sukzessive zurückgegangen (von 90 Prozent in den 50er-Jahren auf 57 Prozent 2012). In dem Maße, in dem sich die Sozialstruktur der US-amerikanischen Gesellschaft verändert hat, setzten die Kräfte im Umfeld von Trump auf das Prinzip "White Supremacy" und bringen so zum Ausdruck, dass sie an der politischen Herrschaft festhalten und nichts unternehmen werden, was zu einer Gleichstellung und Gleichberechtigung der ethnischen Minderheiten beitragen wird.
Beobachten können wir auch eine "Verschanzung an der Macht durch eine Minderheit der Wahlberechtigten", wie es der Soziologe Paul Starr bezeichnet, die sich in erster Linie aus ländlichen, konservativen und vorwiegend weißen Regionen rekrutiert. Konstatieren lässt sich eine starke Polarisierung, eine tiefe Spaltung, eine starke Asymmetrie. Slogans wie "We'll take our country back" oder "Make America great again" reflektieren die in dem Umfeld von Trump vorherrschende Angst vor einem drohenden Hegemonieverlust. Rassismus, gerichtet gegen Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner, ist nichts anderes als der Versuch, an den Wurzeln eines rassistisch tief gespaltenen Landes festhalten zu wollen.
Verschwörungtheorien blühen
Aushöhlung der Demokratie und Ausgrenzung von Minderheiten gehen häufig einher mit dem Aufkommen von Verschwörungsmythen. Auch das lässt sich in den USA beobachten. Seit dem Herbst 2017 verbreitet ein selbsternannter anonymer Insider der Regierung unter dem Pseudonym QAnon die Legende, dass in den USA ein "deep state" existiere. Zu den QAnon-Mythen zählt die Legende, dass eine international agierende satanische Elite Kinder entführe, sie gefangen halte, foltere und ermorde, um aus ihrem Blut die Verjüngungsdroge Adrenochrome zu gewinnen. QAnon verbreitete 2017 ebenfalls die Lüge, dass Barack Obama, Bill und Hillary Clinton und George Soros einen "deep state" aufgebaut hätten und dass sie einen Putsch planten, um die USA in eine Diktatur zu verwandeln. Im Sinne eines "Dualismus von Gut und Böse" und daraus folgend einer manichäischen Freund-Feind-Konstruktion sei Donald Trump der einzige Politiker weltweit, der dazu bereit und in der Lage sei, diese weltweit agierende Elite zu bekämpfen. Angeregt durch diese QAnon-Erzählungen wurden jüngst einige Straftaten begangen, unter anderem zwei Morde, eine Entführung, Vandalismus und eine schwer bewaffnete Auseinandersetzung.
Ungeachtet dessen gelang es einer Anhängerin von QAnon vor wenigen Tagen, einen Sitz im Kongress zu erlangen. Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene kandidierte in Georgia als erste offene Unterstützerin der QAnon-Verschwörungstheorie. Trump unterstützte ihre Kandidatur und nannte sie einen "zukünftigen republikanischen Star", der "in allem stark ist und nie aufgibt – ein echter WINNER!". Rassistische, antisemitische und islamfeindliche Äußerungen zeichneten ihre Kampagne ebenso aus wie die offene Unterstützung der QAnon-Verschwörungsmythen. Um nur ein Beispiel für ihren Antisemitismus zu nennen: Greene diskreditierte in der "Washington Post" George Soros, den aus Ungarn stammenden Überlebenden des Holocaust und Philanthropen, der durch sein Vermögen Bürgerrechtsbewegungen und politische Aktivistinnen und Aktivisten unterstützt, indem sie sagte, er sei ein "Nazi, der selbst versucht, das fortzusetzen, was nicht beendet wurde".
Die Krise der Demokratie treibt in den USA wilde Blüten. Jedoch: Entwicklungen, die wir heute in den USA beobachten können, zeichnen sich auch in Europa ab. Nicht zuletzt gehen auch hier in Zeiten der Pandemie Corona-Leugner auf die Straße und bekennen sich offen zu den von QAnon verbreiteten (antisemitischen) Verschwörungsmythen. Diese Mythen wurden nicht nur auf Messenger-Diensten (8chan, 4chan, Telegram) verbreitet, sondern Ende August 2020 auf der Querdenken-Demonstration der Corona-Leugner auf offener Bühne propagiert. Es folgte der "Sturm auf den Reichstag", bei dem hunderte Neonazis, ausgerüstet mit Reichskriegsflaggen, die Treppen des Reichstags erstürmten. Solche Ereignisse sollten eine Warnung sein – in Berlin und Wien, diesseits und jenseits des Atlantiks. (Gudrun Hentges, 18.11.2020)