Wien/Toulouse – Die Hoffnungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und der Regierung, die Eurofighter auf juristischem Weg loszuwerden, haben sich teils in Luft aufgelöst. Das Oberlandesgericht Wien hat die Beschwerden der WKStA und der Republik gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2003 und beim sogenannten Vergleich im Jahr 2007 durch das Landesgericht für Strafsachen zurückgewiesen.

Damit sind die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter in Österreich beendet, das teilte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, Mittwochabend mit.

Zuwenig Ermittlungsergebnisse

Die Einstellung erfolgte mit der Begründung, dass von den österreichischen Anklagebehörden im bisherigen dreieinhalbjährigen Ermittlungsverfahren der begründete Verdacht des Betrugs an der Republik Österreich nicht durch ausreichende eigene Ermittlungsergebnisse soweit dargestellt werden konnte, dass eine Fortsetzung der strafbehördlichen Ermittlungen gerechtfertigt wäre.

Der Präsident der Finanzprokuratur, der das Verfahren für die Republik geleitet hat, zeigte für die Einstellung der Ermittlungen kein Verständnis. Er habe heute Tanner über die Entscheidung des Gerichts unterrichtet. Die Finanzprokuratur wurde von der Ministerin beauftragt, die Konsequenzen umfassend zu analysieren.

Airbus gestand Zahlungen

Peschorn erinnerte daran, dass die Staatsanwaltschaft München gegen Airbus wegen Fehlverhaltens ein Bußgeld in Höhe von 81,25 Mio. Euro verhängt hatte und der Konzern gegenüber den US-amerikanischen Behörden eingestand, einen Teilbetrag des von der Republik Österreich für die Eurofighter bezahlten Kaufpreises von 55 Mio. Euro für "politische Zuwendungen" verwendet zu haben.

Anfang des Jahres hatte sich Tanner noch überzeugt von einem juristischen Sieg gezeigt und getönt, dass Airbus sie "noch kennenlernen" werde. Dazu kam es allerdings nicht.

Wie die Ministerin mit der neuen Situation umgehen will, wird sie morgen mitteilen. Zuletzt hatte sie Verkaufsgespräche mit Indonesien, das die österreichischen Abfangjäger kaufen möchte, geführt. Ein Problem dabei ist allerdings, dass es für einen Verkauf der österreichischen Jets die Zustimmung aller vier Herstellerländer (Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien) sowie der USA braucht. (APA/red, 11.11.2020)