Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen langjährigen Vertrauten Ron Klain als Stabschef nominiert.

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Washington – Trotz des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump treibt der gewählte US-Präsident Joe Biden die Zusammensetzung seiner Regierung voran. Sein langjähriger Vertrauter Ron Klain soll Stabschef im Weißen Haus und damit einer seiner wichtigsten politischen Berater werden, wie Bidens Übergangsteam am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte. Biden führte am Abend zudem Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien und Südkorea, die ihm zum Wahlsieg gratulierten.

Koordinator von Ebola-Maßnahmen

Biden und Klain haben bereits in der Vergangenheit im Weißen Haus zusammengearbeitet, als Biden Vizepräsident unter Barack Obama war: Der heute 59-Jährige war schon zwischen 2009 und 2011 Bidens Stabschef. Er arbeitete auch für den Demokraten, als dieser im US-Senat saß und als er sich 1988 und 2008 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb.

Ron Klain soll Stabschef des gewählten US-Präsidenten Joe Biden werden.
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"Ron war für mich von unschätzbarem Wert in den vielen Jahren, in denen wir zusammengearbeitet haben", erklärte Biden. "Seine tiefgreifende, vielfältige Erfahrung und Fähigkeit, mit Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzuarbeiten, ist genau das, was ich von einem Stabschef im Weißen Haus brauche, während wir diesem Moment der Krise begegnen und das Land wieder zusammenbringen."

Klain hat zudem Erfahrung mit der Bekämpfung von Gesundheitskrisen: Barack Obama machte ihn während der Ebola-Epidemie zum Maßnahmenkoordinator der US-Regierung. Während der Corona-Pandemie hat sich Klain als Kritiker von Trumps Krisenmanagement hervorgetan. Viel Beachtung fand ein Video, in dem er erklärt, was eine Biden-Regierung in der Pandemie anders gemacht hätte und künftig tun will. Biden hat versprochen, der Bekämpfung der Pandemie ab dem ersten Tag seiner Amtszeit oberste Priorität einzuräumen.

Wichtigste nicht gewählte Position

In den Reihen der Demokraten wurde die Personalie positiv aufgenommen. Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die als Leitfigur des linken Flügels der Demokraten gilt, schrieb auf Twitter: "Gute Nachrichten und eine vielversprechende Wahl!" Die Senatorin Elizabeth Warren schrieb, Klain genieße in der gesamten Partei Vertrauen. Er verstehe das Ausmaß der Pandemie und Wirtschaftskrise und verfüge über die nötige Erfahrung, um die künftige Regierung durch diese Krisen zu führen.

Der Stabschef hat die wichtigste nicht gewählte Position in der US-Regierung inne. Er zählt zum Kabinett, muss aber anders als Minister nicht vom Senat bestätigt werden. Der Stabschef unterstützt den Präsidenten bei seiner täglichen Arbeit: Er kontrolliert, wer Zugang zum Präsidenten hat, verwaltet dessen Terminkalender und regelt den Informationsfluss. In seinen Aufgabenbereich fallen auch Verhandlungen mit dem Kongress. Trump hat seinen Stabschef mehrfach ausgewechselt – Mark Meadows ist bereits der Vierte im Amt.

Trump twittert unbewiesene Behauptungen

Der linke Senator Bernie Sanders brachte sich unterdessen für das Arbeitsministerium in Stellung. "Wenn ich ein Ressort hätte, das es mir ermöglichen würde, für die Arbeiterfamilien einzutreten und zu kämpfen, würde ich es tun? Ja, würde ich", sagte Sanders am Mittwoch (Ortszeit) im TV-Sender CNN auf die Frage, ob er den Job des Arbeitsministers annehmen würde, wenn es ein entsprechendes Angebot gäbe. Der 79-Jährige hatte sich wie Biden um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben.

Unterdessen gibt es weiter keine Anzeichen dafür, dass Trump seine Niederlage eingestehen würde. In mehreren Tweets am Mittwoch machte er deutlich, dass er sich weiterhin als legitimer Sieger der Wahl betrachtet. So behauptete Trump, Wahlbeobachter in seinem Dienst seien in Pennsylvania und Michigan nicht zugelassen worden. Dies habe dazu geführt, dass hunderttausende Stimmen gezählt worden seien, die nicht hätten gezählt werden dürfen. Für Trumps Behauptungen gibt es keinerlei Belege. Twitter versah die Nachricht mit einem Warnhinweis.

Biden betont gelassen

Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Wahl und der Amtseinführung, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter, sondern auch um die Besetzung tausender Stellen im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden. Rund 1.200 der Personalien müssen vom Senat abgesegnet werden. Trumps Regierung verweigert Biden bei der Vorbereitung seiner Präsidentschaft aber die gesetzlich vorgesehene Unterstützung.

US-Medien hatten berichtet, dass Bidens Übergangsteam rechtliche Schritte für eine Möglichkeit hält, um die Blockadehaltung zu brechen. Es gebe auch noch andere Optionen, hieß es ohne Nennung weiterer Details. Biden gab sich am Dienstag aber betont gelassen: Es gebe nichts, was sein Team derzeit ausbremse, sagte er. Derzeit sehe er auch keinen Bedarf für rechtliche Schritte.

Georgia zählt neu aus

Auch mehr als eine Woche nach der Wahl ist die Auszählung der Stimmen noch im Gange. Nach vorläufigen Ergebnissen (Stand 3.30 Uhr MEZ) wurde Biden von mehr als 77,4 Millionen Amerikanern gewählt und erhielt damit rund 5,2 Millionen Stimmen mehr als Amtsinhaber Trump.

Der US-Staat Georgia lässt alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Das gab der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Mittwoch bekannt. Die Neuauszählung sei angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden die richtige Entscheidung, sagte er.

Das Ergebnis in Georgia allein ist nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens. Der Staat Pennsylvania hob ihn bereits über die Schwelle der nötigen 270 Wahlleute. Georgia mit 16 Wahlleuten könnte Bidens Erfolg höchstens noch zementieren – oder eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anwälten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Staaten zu kippen. Die Chancen darauf werden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingeschätzt.

Beglaubigte Ergebnisse zum 8. Dezember

Biden führe in Georgia mit einem Abstand von 14.111 Stimmen, sagte Raffensperger. Das ist ein Vielfaches der Stimmenunterschiede, die in früheren Jahren zu Neuauszählungen geführt haben. Raffensperger betonte, dass Georgia selbst über die Neuauszählung entschieden habe. Das Wahlkampfteam von Trump erklärte unterdessen, man habe am Vortag eine entsprechende Forderung per Brief an die Behörden in Georgia geschickt.

Er gehe davon aus, dass die Neuauszählung das aktuelle Ergebnis bestätigen werde, sagte Raffensperger auf CNN. Zwar seien die Untersuchungen noch nicht beendet, bisher habe es aber keine großen Auffälligkeiten gegeben, jedenfalls "nichts in einer Größenordnung von mehr als 10.000" Stimmen, betonte er.

Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum 8. Dezember geben, knapp eine Woche bevor die Wahlleute ihre Stimmen für den nächsten Präsidenten abgeben. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 6. Jänner im Kongress verkündet – erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit.

Glückwunschtelegramme kommen nicht an

Einem weiteren CNN-Bericht zufolge soll Biden aufgrund des Widerstands von Trump bei der Regierungsübergabe auch einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegennehmen können. Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt.

Bisher wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("transition") von Trumps Regierung verwehrt. Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt. (red, APA, 12.11.2020)