Kampfflugzeuge kauft man, um unbekannte, allenfalls feindliche Flugzeuge abzufangen – und wenn man ein Flugzeug mit zeitgemäßer Ausstattung kauft, dann ist es auch für Aufgaben wie die Aufklärung und allenfalls Bekämpfung von Bodenzielen ausgerüstet.

Das muss man im Hinterkopf behalten, wenn man den Murks um die österreichische Eurofighter-Beschaffung betrachtet. Da ging es nämlich um alles Mögliche, nur nicht um militärische Fragen.

Zuletzt wurde nur noch diskutiert, wie die arme, dumme Republik Österreich von einem hinterhältigen Rüstungskonzern über den Tisch gezogen worden ist. Vor mehr als dreieinhalb Jahren hat der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, beraten vom späteren Innenminister Wolfgang Peschorn, die abenteuerliche Idee entwickelt, eine Strafanzeige gegen Airbus einzubringen: Der Konzern habe die Republik betrogen, deshalb müsse er bestraft werden, Geld zurückzahlen, womöglich die Flieger zurücknehmen.

Juristisches Abenteuer

Doskozils Nachfolger – Mario Kunasek (FPÖ), Thomas Starlinger (im Auftrag des Bundespräsidenten) und Klaudia Tanner (ÖVP) – haben Peschorns juristisches Abenteuer weiterverfolgt. Airbus werde sie schon noch kennenlernen, wie es Tanner markig formuliert hat.

Nix da, hat nun die Staatsanwaltschaft beschieden – eine Anklage kommt nicht infrage, dazu liegt einfach zu wenig vor.

Und das, obwohl seit der Typenentscheidung für den Eurofighter im Sommer 2002 jede Menge Verdächtigungen ausgesprochen worden sind: Schon die Entscheidung für ein Flugzeug aus einem Nato-Land erschien den damaligen Oppositionsparteien SPÖ und Grünen (und bald auch einem Teil der FPÖ) ziemlich verdächtig.

Anbiederung bei Gerhard Schröder

Im Raum stand, dass sich die wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung international gemiedene Regierung von Wolfgang Schüssel (ÖVP) beim deutschen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durch den Kauf eines in Deutschland endgefertigten europäischen Flugzeugs beliebt machen wollte – was schließlich gelungen ist.

Nicht gelungen ist aber, die Korruptionsvorwürfe auszuräumen.

Das wurde nicht besser, als Schüssel im Wahlkampf 2002 die Idee lancierte, statt der Republik könne ja auch ein Industriekonsortium als Käufer des Kriegsgeräts auftreten und den Kauf über die Gegengeschäfte finanzieren.

Gegengeschäfte wichtiger

Diese Absurdität blieb Österreich erspart – aber Schüssels Äußerung offenbarte, dass der Politik damals der geschäftliche Aspekt (möglichst viele Aufträge für die österreichische Wirtschaft) wichtiger war als der militärische (Luftraumsicherung).

Das mit den Gegengeschäften hat dann auch halbwegs geklappt.

Das mit der Luftraumsicherung nicht: Zu sehr hatten sich die Eurofighter-Gegner auf die politischen Aspekte des Kaufs eingeschossen, zu sehr hatten Nebenaspekte (grenzwertig teure Pressekonferenzen, fragwürdige Jagdeinladungen, geheime Treffen, dubiose Sponsorships) die Diskussion in Beschlag genommen.

Jet abgerüstet und madig gemacht

Daher wurde der ohnehin unpopuläre Kampfjet so weit abgerüstet, dass er jetzt nur mehr unter großem Aufwand weiterbetrieben werden kann, um die Luftraumsicherung zu gewährleisten.

Darauf sollte sich die Politik, die in drei U-Ausschüssen und mehreren Gerichtsverfahren zu keinem brauchbaren Ergebnis gekommen ist, endlich konzentrieren. (Conrad Seidl, 12.11.2020)