Im Budgetvoranschlag hält die Regierung neben Milliarden an Corona- und Arbeitsmarkthilfen auch kleine, feine Umschichtungen parat. So fällt überraschend für die eigene Klientel etwas ab, wenn die Zuwendungen an die Arbeiterkammer aus dem Titel "Aktive Arbeitsmarktpolitik" im Jahr 2021 von 293.000 auf 20.000 Euro zusammengestrichen.

Das frei werdende Geld wird nämlich nicht dem Arbeitsmarktservice AMS zugeführt, sondern wandert zu Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer. Die Standesvertretung der Bauern bekommt künftig 120.000 Euro statt bisher 7000 Euro, fand Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker beim Durchforsten der Auszahlungskonten im Finanzierungsvorschlag des Finanzministeriums heraus.

Geht's der Wirtschaft gut

Die Wirtschaftskammer wird künftig mit 60.000 Euro bedacht, statt bisher mit 40.000 Euro. Für die Landarbeiterkammern fallen neuerdings 10.000 Euro ab, sie waren bisher leer ausgegangen.

Was die Kammern mit den Zuschüssen bisher bewerkstelligt haben, war am Donnerstag nicht in Erfahrung zu bringen. Angesichts ihrer Zuflüsse aus Pflichtmitgliedsbeiträgen brauche keine der gesetzlichen Interessenvertretungen derartige Extrazuwendungen, ätzt Loacker. "Aber Rot raus, Schwarz rein, das ist schon sehr durchsichtig."

Im Ministerium von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) wies man parteipolitische Motive zurück, der Verteilungsschlüssel für die Arbeitsmarktgelder orientiere sich ausschließlich nach den aktuellen Berechnungen der Statistik Austria. (ung, 13.11.2020)