Die Wahl am 3. November sei "die sicherste der amerikanischen Geschichte" gewesen", betonen US-Behördenvertreter.

Foto: AP / David Santiago

Washington – Hochrangige Vertreter der US-Wahlbehörden sehen keinerlei Belege für Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November. Diese sei "die sicherste der amerikanischen Geschichte" gewesen, betonten die Vertreter von Behörden der US-Bundesregierung wie von Bundesstaaten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Sie widersprachen damit Präsident Donald Trump, der seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden nicht anerkennen will und ohne Präsentation irgendwelcher Beweise angeblich massiven Wahlbetrug anprangert. Es gebe keine Belege dafür, dass Stimmen bei der Wahl "gelöscht" worden, "verloren" gegangen oder "verändert" worden seien und das Funktionieren der Wahlverfahren "in irgendeiner Weise" beeinträchtigt gewesen sei, hieß es in der Erklärung der Wahlbeauftragten.

Geheimdienst-Briefings für Biden

Unter den Republikanern gibt es indes – mehr als beim Präsidenten selbst – immer mehr Akzeptanz für Bidens Wahlsieg. Eine wachsende Zahl an republikanischen Politikern forderte zuletzt, dass das Weiße Haus Biden Geheimdienst-Briefings zugänglich machen sollte. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham sagte am Donnerstag dem TV-Sender CNN auf die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte: "Ja, ich denke, er sollte." Ähnlich äußerten sich Medien zufolge die republikanischen Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune.

Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den "gewählten Präsidenten". Bisher wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("transition") von Trumps Regierung verwehrt.

Obama macht Republikanern schwere Vorwürfe

Führende Politiker seiner Partei unterstützten Trump bisher aber nach außen hin. Beobachter sehen das auch als Schachzug, um die eigene Wählerbasis nicht gegen sich aufzubringen und für immens wichtige Stichwahlen um entscheidende Senatssitze in Georgia Anfang Jänner motiviert zu halten. Doch gerade im Bereich der nationalen Sicherheit haben auch die Republikaner ein Interesse daran, dass es eine geordnete Übergabe gibt und Biden ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist.

US-Außenminister Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem "reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung". Durch den Widerstand fehlen Bidens Team Millionen Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten.

Ex-Präsident Barack Obama hat Republikanern, die trotz seiner Wahlniederlage weiter zu Trump halten, unterdessen schwere Vorwürfe gemacht. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Republikaner dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama: "Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Weg."

Inzwischen hat sogar China sein Zögern aufgegeben und Joe Biden und Kamala Harris zum Wahlsieg gratuliert. "Wir respektieren die Wahl des amerikanischen Volkes", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Peking. Als Trump die US-Präsidentenwahl 2016 gewann, gratulierte China am Tag nach dem Votum.

Gewinner in Arizona

Große US-Medien hatten Biden am vergangenen Samstag aufgrund vorläufiger Auszählungsergebnisse zum Sieger ausgerufen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der Sender Fox News bereits in der Wahlnacht zum Sieger in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend auch NBC News und CNN nach.

In dem Staat im Südwesten ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als Bastion der Republikaner. Seit 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Jahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton den Sieg holte. Anwälte Trumps gehen juristisch gegen die Stimmenauszählung in einzelnen Bundesstaaten vor. (APA, red, 13.11.2020)