Klage gegen Bayern: der Rechtsanwalt Friedrich Hötzendorfer, der Oberndorfer Bürgermeister Georg Djundja (SPÖ) und der Salzburger AK-Chef Peter Eder am Grenzübergang Salzburg-Freilassing.

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Inmitten der zahllosen Meldungen über europaweit schier unaufhaltsam steigende Infektionszahlen drohen Berichte über positive Entwicklungen leicht übersehen zu werden. Eine dieser erfreulichen Nachrichten kommt aus dem Landkreis Berchtesgaden, aus der unmittelbaren Nachbarschaft zu Salzburg.

Mitte Oktober war der rund 106.000 Einwohner zählende Landkreis Hotspot der Infektionsentwicklung in Bayern. Am 20. Oktober verhängten die Behörden schließlich einen Teil-Lockdown.

Schulen wieder offen

Er umfasste Ausgangsbeschränkungen, Gastronomie, Schulen und Kindergärten wurden geschlossen, der Handel durfte aber beschränkt offen bleiben. Die Ergebnisse waren zuerst wenig ermutigend: Nach zehn Tagen kletterte die Sieben-Tage-Inzidenz weiter bis auf 324 Fälle.

In der dritten Woche dann kehrte sich die Lage zum Besseren, mit Stand 13. November liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 138 Fällen. Aktuell gibt es 227 Infizierte im Landkreis; Schulen und Kinderbetreuungsstätten sind wieder geöffnet.

Salzburger AK: Eilantrag beim Verwaltungsgericht

In der Region Salzburg-Südostbayern treffen viele der bayerischen Maßnahmen hunderte Salzburger Schulkinder sowie mehr als 4000 Pendler ebenfalls direkt. So müssen sich diese wöchentlich einem Corona-Test unterziehen. Dieser sei kostenlos, für die Arbeitnehmer aber mit einem Zeitaufwand von bis zu zwei Arbeitstagen pro Monat verbunden, heißt es vonseiten der Salzburger Arbeiterkammer (AK).

Die AK hat nun einen Eilantrag beim bayerischen Verwaltungsgericht eingebracht, um die Regelung zu Fall zu bringen. Es gebe kein sachliches Kriterium dafür, dass Beschäftigte, die aus einem ausländischen Risikogebiet kommen, anders behandelt werden als Beschäftigte, die aus einem inländischen Risikogebiet in Bayern ihren Arbeitsplatz aufsuchen, sagt der Salzburger AK-Präsident Peter Eder. Mit einer Entscheidung wird kommende Woche gerechnet. (Thomas Neuhold, 14.11.2020)