Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan soll laut Regierungsangaben Ziel eines Mordanschlags gewesen sein.
Stepanakert/Jerewan (Eriwan)/Baku – Die armenischen Behörden haben eigenen Angaben zufolge einen Mordanschlag auf Ministerpräsident Nikol Paschinian verhindert. Wie der Sicherheitsdienst des Landes (NSS) mitteilte, wollte eine Gruppe von Ex-Spitzenfunktionären auf diese Weise die Macht ergreifen. Paschinian steht wegen der umstrittenen Waffenruhe im Bergkarabach-Konflikt unter starkem innenpolitischen Druck, ist diese doch mit Gebietsabtretungen an das verfeindete Aserbaidschan verbunden.
Festnahmen
Wegen der Umsturzpläne wurden der ehemalige NSS-Chef Artur Vanetsian, der ehemalige Klubchef der oppositionellen Republikanischen Partei, Vahram Bagdasarian, sowie der freiwilige Kämpfer Aschot Minasian festgenommen, hieß es. "Die Verdächtigen planten, sich die Macht illegal anzueignen, indem sie den Ministerpräsidenten ermordeten. Es wurde auch schon über Kandidaten für seine Nachfolge diskutiert", hieß es vom NSS.
Paschinian hatte diese Woche gesagt, dass die Waffenruhe der einzige Weg sei, weitere Gebietsverluste zu verhindern. Er übernehme die Verantwortung dafür, lehne aber einen Rücktritt ab.
Erste Gebietsübergabe am Sonntag
Anfang der Woche hatten sich Armenien und Aserbaidschan unter Vermittlung Russlands nach mehreren Wochen heftiger Kämpfe auf das Abkommen zum Ende aller Kampfhandlungen verständigt. Es sieht etwa die Rückgabe größerer Gebiete an Aserbaidschan vor, die bisher unter Kontrolle Armeniens gestanden haben. Die Einigung wurde als Niederlage Armeniens und als Sieg Aserbaidschans gewertet.
Am Sonntag muss Armenien ein erstes umkämpftes Gebiet an Aserbaidschan übergeben. Das Abkommen sieht vor, dass beide Kriegsparteien jene Gebiete behalten dürfen, in denen sie derzeit die Kontrolle haben – für Armenien bedeutet das große Gebietsverluste. Bis Sonntag muss Armenien nun die Kontrolle über den Bezirk Kalbadschar abgeben. Nach der Übergabe von Kalbadschar sollen noch die Bezirke Aghdam und Laschin folgen.
Aus manchen dieser Gebiete flohen Bewohner, weil diese Regionen an Aserbaidschan gehen sollen. Menschen verbrannten deshalb vielfach ihre Häuser. "Wir wollen nicht, dass Aserbaidschaner in unseren Häusern leben", sagte eine Bewohnerin des Dorfes Charektar lokalen Medien zufolge.
Russische Friedenssoldaten überwachen Waffenruhe
Nach der Ankunft russischer Friedenstruppen in Bergkarabach im Südkaukasus haben Aserbaidschan und Armenien indes einander mehrere gefallene Soldaten übergeben. Dabei handle es sich um Soldaten, die bei den Kämpfen um die von Aserbaidschan zurückeroberte Stadt Schuschi/Schuscha ums Leben gekommen waren, teilte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium in Baku mit. Kern der Übereinkunft ist der Einsatz von rund 2.000 russischen Friedenssoldaten in Bergkarabach. Sie sollen die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Kommandant Rustam Muradow sagte am Samstag der Agentur Interfax zufolge, es gebe keine Kämpfe mehr. "Wir hören heute keine Schüsse. Die Situation stabilisiert sich langsam."
Die meisten Friedenssoldaten bezogen bereits Stellung, darunter auch in der von Armenien kontrollierten Hauptstadt Stepanakert. Mittlerweile seien zwölf Beobachtungsposten eingerichtet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Moskau mit. Zudem habe die Militärpolizei mit Patrouillen begonnen.
Mehr als 2.300 gefallene Armenier
Nach armenischen Angaben soll die Übergabe gefallener Soldaten fortgesetzt werden. Zunächst war unklar, wie viele Leichen am Samstag ausgetauscht worden waren. Aserbaidschan nannte lediglich die Zahl sechs, die Armenien überstellt habe.
Nach Angaben des armenischen Gesundheitsministeriums in der Hauptstadt Eriwan wurden bereits die Leichen von mehr als 2.300 Getöteten forensisch untersucht. Einige seien noch nicht identifiziert worden, teilte das Ministerium bei Facebook mit. Die Karabach-Behörden gaben die Zahl der getöteten Soldaten zuletzt mit 1.383 an. Das aserbaidschanische Militär machte mit Blick auf die Zensur während des Kriegsrechts zunächst keine Angaben zu den Verlusten in den eigenen Reihen.
Unterdessen wurden die Gespräche zwischen Russland und der Türkei über ein Zentrum zur Überwachung der Waffenruhe am Samstag unterbrochen. Sie sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Das teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Die Verhandlungen hatten am Vortag in der türkischen Hauptstadt Ankara begonnen.
Kirchen fordern Neuverhandlungen
In der armenischen Bevölkerung gibt es heftigen Widerstand gegen das Abkommen zwischen den beiden verfeindeten Ländern. So fordern rund 100 armenische kulturelle, politische und religiöse Organisationen aus ganz Europa, darunter die Armenisch-Apostolische Kirchengemeinde Österreich, in einem gemeinsamen Schreiben die Neuverhandlung der Waffenstillstand-Vereinbarung. Die Co-Vorsitzenden der OSZE Minsk Gruppe – bestehend aus Frankreich, Russland und den USA – sollen dies durchführen, ansonsten sei "kein echter Frieden möglich".
Armenische Truppen sollten in der Verhandlungszeit in der Region Bergkarabach bleiben können, um die Sicherheit der armenischen Bevölkerung zu gewährleisten, so der Vorschlag, wie die Kathpress berichtete. Die 2.000 russischen Friedenssoldaten seien "nicht nur für die armenische Bevölkerung von Bergkarabach, sondern auch für Armenien gefährlich".
Landverbindung zwischen Aserbaidschan und Türkei
Das Abkommen sieht auch einen für die Türkei wichtigen Punkt vor: einen Korridor von Aserbaidschan zu seiner Exklave Nachitschewan. Damit erhält Aserbaidschan eine Landverbindung zur Türkei und Ankara Zugang zum Kaspischen Meer.
Aserbaidschan hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über Bergkarabach mit etwa 145.000 Bewohnern verloren. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. In dem neuen Krieg hat sich Aserbaidschan weite Teile des Gebiets zurückgeholt. Das Land berief sich dabei auf das Völkerrecht und sah sich von seinem "Bruderstaat" Türkei unterstützt. Armenien wiederum setzt auf Russland als Schutzmacht.
Bergkarabach hatte während des Zerfalls der Sowjetunion einseitig seine Unabhängigkeit erklärt. Darauf folgte in den 90er-Jahren ein Krieg mit 30.000 Todesopfern. Die selbst ernannte Republik wird bis heute international nicht anerkannt und gilt völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans. Sie wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die Kämpfe waren Ende September wieder voll entbrannt. (APA, red, 14.11.2020)