Wien – Am kommenden Dienstag beginnt der zweite harte Lockdown. Der sogenannte Lockdown light hat nach zehn bis 14 Tagen nicht die erhoffte Wirkung erzielt, die Neuinfektionen sind nicht "im entsprechenden Ausmaß" gesunken, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstagnachmittag. Das mache nun eine "weitere Verschärfung nötig". Bei mehr als 7.000 Neuinfektionen pro Tag gehe es schlicht nicht mehr anders. In manchen Bundesländern – etwa Kärnten – verzeichne man sogar weiterhin ein exponentielles Wachstum.

"Insgesamt haben wir damit eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 550. Der Zielwert ist 50. Das ist mehr als zehnmal so hoch, wie gut wäre", erklärte Kurz.

77 Prozent nicht zuordenbar

Es gebe weiterhin diejenigen, die der Meinung seien, dass es im Handel oder in der Schule nicht zu Ansteckungen komme. Dem entgegnete der Kanzler: 77 Prozent der Neuinfektionen könnten nicht mehr zurückverfolgt werden. Und: Selbst wenn die Zahlen jetzt zu sinken beginnen würden, dann würden sie dies "viel zu langsam" tun. Bei dem aktuellen Lockdown light dauere es einfach viel zu lange, bis Österreich wieder an einem ausreichend niedrigen Niveau an Neuinfektionen ankommt und "wir wieder hochfahren können".

Bis inklusive 6. Dezember werde deswegen der "harte Lockdown" gelten. Neben der Gastronomie wird ab Dienstag auch der Handel geschlossen und körpernahe Dienstleistungen untersagt – ausgenommen bleibt die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Auch die Pflichtschulen stellen mit diesem Tag auf Fernunterricht um. Sowohl in den Kindergärten als auch in den Schulen besteht die Möglichkeit zur Betreuung. Auf Homeoffice soll überall dort umgestellt werden, wo es möglich ist.

Keine Treffen

Die aktuell ab 20 Uhr geltenden Ausgangsbeschränkungen werden ab Dienstag auf den ganzen Tag ausgedehnt. Das Haus darf dann nur aufgrund der Ausnahmen verlassen werden. "Meine eindringliche Bitte ist", sagte Kurz: "Treffen Sie niemanden."

So solle man die Freizeit ausschließlich mit jenen Personen, mit denen man in einem gemeinsamen Haushalt lebt, verbringen. Wenn man alleine wohnt, solle man sich nur mit einer einzigen Person treffen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) präzisierte dies in der "ZiB 2" am Abend: Die entsprechende Passage der Verordnung ist nach seiner Darstellung vielmehr so zu verstehen, dass Treffen mit engen Angehörigen "als Einzelperson" stattfinden sollen. "Wir wollen verhindern, dass es wieder zu Familienfeierlichkeiten, zu Familienfesten kommt." Ziel sei eine "massive Reduktion der Kontakte".

Reisefreiheit im Rahmen der Beschränkungen

Die Lage sei "drastisch", sagte der Kanzler. Die Reisefreiheit innerhalb Österreichs bleibe natürlich gewahrt – schließlich müssten viele auch beruflich reisen. Aber nur innerhalb der Ausnahmen der Ausgangsbeschränkungen, sagte Kurz. Wenn die Maßnahmen in Österreich greifen, dann müsse man sich die Entwicklung in den Nachbarländern weiter ansehen. Derzeit herrsche eine ähnliche Situation mit Lockdowns oder lockdownähnlichen Zuständen. "Die Lage in den Ländern rund um Österreich ist eine sehr ähnliche wie bei uns. Wenn es eine Verschlechterung gibt, dann wird man das neu betrachten müssen", sagte Kurz. Die Grenzkontrollen gegenüber Ungarn und Slowenien bleiben aufrecht.

"Es zipft jeden an, sich an die Maßnahmen zu halten", erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Aber jetzt seien diese dringend notwendig: "Es geht darum, den Weg in ein normales gesellschaftliches Leben zu finden." Die Polizei werde mit der Bevölkerung diesen Weg "an der Seite gehen". Werde das Gespräch suchen, aber auch durchgreifen, so der Innenminister.

Weihnachten retten

Es brauche nun diese radikale Kontaktreduktion, betonte Kurz: "Nur so können wir das Weihnachtsfest und die Vorweihnachtszeit retten." Der harte Lockdown sei das einzige Mittel, mit dem es schon einmal gelungen sei, die Ansteckungszahlen zu reduzieren.

"Wir haben in Österreich den ersten Teil der Pandemie gut bewältigt", sagte Anschober. Nach dem Lockdown habe man fünf Monate einen relativ angenehmen Alltag herstellen können. Nun sei aber die befürchtete zweite Welle im Herbst eskaliert. "Die zweite Welle ist gewaltiger und dynamischer als die erste Welle im Frühling."

In der "ZiB 2" machte Anschober daher klar: "Wir wissen, dass es in vielen Spitälern schon sehr, sehr knapp ist und wir uns keine Zeitverzögerung mehr leisten können." Es dauere nun einmal, bis eine Maßnahme auch Wirkung zeige. "Der Bremsweg ist sehr lang." Am Sonntag um 18 Uhr werde auch der Nationalrat über die neuen Maßnahmen debattieren.

Im Frühjahr habe Österreich mit dem harten Lockdown über sechs Wochen die Neuinfektionen stark gedrückt, betonte Anschober. Nun müsse man das in den kommenden rund drei Wochen schaffen. Ziel sei es, die effektive Reproduktionszahl unter 0,9 zu drücken. Das heißt, dass jeder Infizierte weniger als 0,9 Personen ansteckt. Auch die Situation in den Intensivstationen werde ausschlaggebend für die Beendigung des Lockdowns sein. "Der Zulauf zu den Intensivstationen muss geringer sein als der Abgang."

Verlängerung nicht ausgeschlossen

Ob der Lockdown verlängert wird, sollte das Ziel nicht erreicht werden? "Nur dann, wenn der Reproduktionsfaktor deutlich unter eins ist, haben wir die mittelfristige Situation, dass das Absenken der Neuinfektionen gelingt", sagte Anschober. So schlimm das Instrument sei, so wirksam sei es aber auch, gab sich der Gesundheitsminister zuversichtlich.

"Auch uns ist bewusst, dass das eine Zumutung ist. Aber wir bekommen was dafür. Mit unserem, mit Ihrem Verhalten können Leben gerettet werden", betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Das der Familienmitglieder, der Nachbarn und Freunde, aber auch das eigene. Die Situation in den Spitälern sei "besorgniserregend". Denn: "Nicht alle müssen an Covid erkranken, aber alle können ein lebensrettendes Intensivbett brauchen." Etwa aufgrund eines Unfalls, sagte der Vizekanzler. (ook, red, 14.11.2020)