Tel Aviv – Nach erneuten Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee am Sonntag Stellungen der islamistischen Hamas in dem Palästinenser-Gebiet angegriffen. Militante Palästinenser hatten zuvor zwei Raketen auf Israel abgefeuert. In der Küstenstadt Ashdod heulten in der Nacht die Warnsirenen, wie die Armee mitteilte. Das Raketenabwehrsystem Iron Dome sei eingesetzt worden.

"Als Reaktion griffen israelische Kampfjets, Kampfhubschrauber und Panzer Militärposten und eine unterirdische Einrichtung der Hamas an", hieß es in der Armeemitteilung. Über Sachschäden oder Verletzte gab es zunächst keine Angaben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach am Sonntag eine scharfe Warnung an die militanten Gruppierungen im Gazastreifen aus. "Ich warne die Terrororganisationen in Gaza, stellen Sie uns nicht auf die Probe- selbst während der Coronakrise", sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros. Er wolle nicht ins Detail gehen, "aber der Preis für weitere Aggressionen wird sehr, sehr hoch sein".

Umstrittenes Bauprojekt in Ostjerusalem

Israel treibt außerdem Pläne zum Bau von mehr als 1.200 weiteren Wohnungen im annektierten Ostjerusalem voran. Es handelt sich um ein umstrittenes Siedlungsausbauprojekt in Givat Hamatos im Südosten Jerusalems. Insgesamt sollen dort 2.610 neue Wohnungen entstehen. Die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte die Pläne am Sonntag.

"Bauaktivitäten in Givat Hamatos werden den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwer schaden, weil sie letztlich die Möglichkeit einer territorialen Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem (im Westjordanland) verhindern", schrieb Peace Now. Das Projekt hatte bereits 2014 für Kritik gesorgt, auch aus Deutschland und den USA. Dann wurde es auf Eis gelegt. Im Februar kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu jedoch den Ausbau an.

Konfliktpotenzial mit Biden

Die Pläne bieten Konfliktstoff zur künftigen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden. Es wird erwartet, dass Biden dem Ausbau anders als der amtierende US-Präsident Donald Trump kritisch gegenübersteht. 2010 hatte Israel während eines Besuchs des damaligen US-Vizepräsidenten Biden Baupläne in Ramat Shlomo bekanntgegeben. Dies führte zu diplomatischen Verwerfungen.

Israel eroberte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UNO-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem einen eigenen Staat ausrufen.

Ende August hatte die Hamas nach Vermittlung Katars eine Waffenruhe mit Israel verkündet. Danach gab es aber bereits mehrere Verstöße. Israel hatte 2007 eine Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Maßnahme mit Sicherheitserwägungen. Rund zwei Millionen Einwohner leben unter sehr schlechten Bedingungen in dem Küstenstreifen am Mittelmeer. Die islamistische Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. (APA, 15.11.2020)