Das peruanische Parlament hat den Zentrumspolitiker Francisco Sagasti zum neuen Präsidenten des Landes bestimmt. Mit der Wahl beendeten die Volksvertreter am Montag ein Machtvakuum, das nach dem Rücktritt von Übergangspräsident Manuel Merino und Parlamentspräsident Luis Valdez an der Spitze des südamerikanischen Staates entstanden war. Der 76-jährige ausgebildete Ingenieur soll das Land nun aus der politischen Krise führen.

Dem Parlament ist es am Montag somit gelungen, folgende schwere Aufgabe zu bewältigen: aus den eigenen Reihen einen Nachfolger für Präsident Merino zu wählen, gegen den keine Korruptionsermittlungen anhängig sind – denn ganze 68 der 130 Mandatarinnen und Mandatare stehen auf der Liste der Behörden. Die Bestellung Sagastis soll länger als die seines Vorgängers halten, denn Merino war erst am vergangenen Dienstag zum Nachfolger von Expräsident Martín Vízcarra gewählt worden. Sechs Tage dauerte seine Amtszeit, am Sonntag trat er schon wieder zurück.

Die Absetzung von Vízcarra durch das Parlament hatte den Andenstaat vergangene Woche in eine Verfassungskrise gestürzt. Die Abgeordneten hatten dafür eine sehr weit gefasste Klausel in der peruanischen Verfassung genützt, die dem Parlament eine Abberufung im Falle "fehlender moralischer Eignung" erlaubt. Dem Präsidenten waren keine belegten Vorwürfe gemacht worden. Ein ähnlicher Versuch, ihn abzusetzen, damals wegen angeblicher Annahme von Bestechungsgeld in seiner Zeit als Gouverneur vor mehreren Jahren, war im September noch gescheitert. Nun soll das Höchstgericht über seinen Fall entscheiden, möglich ist die Aufhebung seiner Absetzung.

Zwei Tote, 41 Vermisste

Der parteilose Vízcarra galt wegen seines plakativen Kampfes gegen die Korruption als beliebt. Seine Zustimmungsrate lag im Oktober trotz massiver Corona- und Wirtschaftskrise bei 58 Prozent. Für das Parlament gilt das Gegenteil, es ist zwischen zahlreichen Kleinparteien zerrissen. Die Absetzung des Staatschefs, der ohnehin bei den Wahlen im kommenden April nicht mehr kandidiert hätte, rief daher massive Proteste hervor, immer wieder war von Putsch die Rede.

Das Schicksal Merinos besiegelte allerdings die Reaktion der Polizei. Diese schoss unter anderem mit Glaskugeln auf Demonstrierende, setzte Knüppel, Schrotmunition und Wasserwerfer ein und warf laut einem Bericht der BBC auch Tränengasgranaten aus Helikoptern. Mindestens zwei junge Demonstranten, 22 und 24 Jahre alt, wurden dabei getötet. 41 Menschen galten am Wochenende noch als vermisst, die Behörden meldeten über hundert Verletzte. Wegen der Polizeigewalt kündigte am Wochenende fast das gesamte Kabinett seinen Rücktritt an – und der von Merino selbst folgte nur wenig später.

Von der Regierungs- auf die Anklagebank

Der ehemalige Weltbank-Mitarbeiter Sagasti ist nun der achte Präsident seit dem Ende der Alberto-Fujimori-Diktatur im Jahr 2000. Von den fünf Präsidenten, die es seither abseits von Vízcarra und Merino gegeben hat, wurde gegen vier wegen Korruption ermittelt. Meist sollen sie in die Affäre um Schmiergeldzahlungen der brasilianischen Baufirma Odebrecht verwickelt gewesen sein. Auch Vízcarra selbst kam als Vizepräsident nur deshalb 2018 ins Amt, weil Präsident Pedro Pablo Kuczynski zurücktreten musste.

Das politische Chaos war lange Zeit im Schatten einer wirtschaftlichen Erfolgsstory gestanden. Peru, der zweitgrößte Kupferexporteur der Welt, verzeichnete bis vor kurzem die höchsten Wachstumsraten auf dem südamerikanischen Kontinent. Stolz hatte sich der Staat auf dem Weg zu einem Land mit mittlerem Einkommen gesehen. Erst die Corona-Krise legte offen, wie fragil der Staat noch immer dasteht. Vízcarra hatte zu ihrer Bekämpfung massive Ausgangssperren verhängt und wirtschaftliche Hilfen versprochen. Beides schlug fehl. Die Wirtschaftshilfen versickerten in den tiefen Taschen von Lokalpolitikern. Und an die Ausgangssperre hielt sich kaum jemand.

Kein Wunder: Nur ein Drittel der Haushalte in Peru hat nach einem Bericht der "New York Times" Anschluss an das Wassernetz, nur die Hälfte besitzt einen Kühlschrank. Und viele haben kein Konto, auf das Hilfen hätten überwiesen werden können. Die Folge war eine medizinische Katastrophe: Krankenhäuser waren schnell überlastet, mindestens 35.000 Menschen sind mit dem Sars-CoV-2-Virus verstorben. Ärzte gehen davon aus, dass die tatsächliche Rate noch viel höher liegt, denn viele Menschen verstarben ungetestet zu Hause. Die Wirtschaft brach zudem über das Jahr gerechnet um zwölf Prozent ein.

Jetzt kommt der Torwart

Die Stabilisierung des politischen Systems ist also nur der erste Schritt in einer Reihe von Herkulesaufgaben. Umfragefavorit für die Neuwahl im April ist der 38-jährige George Forsyth. Er hat die Absetzung Vízcarras als Putsch verurteilt. Ob der Kandidat einer evangelikalen Mitte-rechts-Partei aber die nötige Erfahrung mitbringt, scheint unsicher. Der ehemalige Fußballtorwart kann bisher nur zwei Jahre als Bürgermeister des Hauptstadtbezirkes La Victoria in Lima vorweisen. (Manuel Escher, red, 16.11.2020)