Seit dem Wochenende ist der Bruch zwischen Regierung und Opposition über die Bekämpfung der Corona-Krise komplett vollzogen. Vor zwei Wochen hatte die SPÖ dem Teil-Lockdown noch zugestimmt, am Sonntagabend lehnten die Sozialdemokraten im Parlament die harte Lockdown-Verordnung des Gesundheitsministers nun aber ebenso ab wie FPÖ und Neos.

Am Montag legte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried nach: Sebastian Kurz agiere als "Chaoskanzler", das sehe man auch an der Ankündigung von Massentests, bei denen die Rechtslage zuvor nicht geprüft worden sei (siehe Seite 4). Die Umstellung der Schulen auf Fernunterricht bezeichnete Leichtfried als Ausdruck von "Hilf- und Verantwortungslosigkeit".

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert indes eine massive Reduktion von Corona-Tests. Er will im Nationalrat einen Teststopp bei asymptomatischen Personen beantragen. Kickl behauptet, dass die "ganze Testerei die Wurzel allen Übels ist", weil dadurch die Infektionszahlen in die Höhe getrieben würden. Daher lehnt die FPÖ auch Massentests nach slowakischem Vorbild ab.

Budgetwoche im Parlament

Für lebhafte Debatten ist in vier Nationalratssitzungen diese Woche jedenfalls gesorgt. Im Mittelpunkt steht das Budget der Regierung für 2021. Durch den neuerlichen Lockdown samt Hilfszahlungen für betroffene Unternehmen wird das Defizit weiter steigen. (ta)

(ta, 17.11.2020)