Es klingt wie ein Erfolg für Verfechter der freien Märkte: Am Sonntag wurde das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet. In Wahrheit schafft RCEP – so heißt der Deal, den China, Japan und dreizehn weitere Länder signiert haben – aber vor allem eines: Probleme. Zwar ist die asiatische Freihandelszone, die ein Drittel der Erdbevölkerung und einen ebenso großen Anteil des weltweiten BIP umfasst, weit weniger tiefgehend als der europäische Binnenmarkt oder europäische Abkommen mit Drittstaaten. Die Vormachtstellung Chinas in der Region wird der Deal dennoch zementieren. Mit Folgen für den Welthandel.

Am Sonntag wurde das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet.
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Die Gefahr, dass internationale Standards mehr und mehr in Peking geschrieben werden, wird umso konkreter, je größer der Anteil Chinas am Welthandel ist. Für die Ambitionen der EU, soziale und ökologische Standards im Welthandel durchzusetzen, wäre das eine Katastrophe. Wer wissen will, wie es China mit Arbeitnehmerrechten oder UmweltStandards hält, braucht nämlich nur einen Blick in das neue Abkommen zu werfen: Der Deal touchiert diese Themen kaum.

Der größte Verlierer des asiatischen Handelspakts sind die USA. In seinem ersten Amtsjahr lag US-Präsident Donald Trump ein unterschriftsreifes transpazifisches Handelsabkommen vor. Das von Barack Obama ausgehandelte TPP sah gemeinsame Standards bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vor. Trump zog sich aus dem Deal zurück. Statt ihre Handelsbeziehungen mit den USA zu vertiefen, machen Japan, Singapur, Malaysia, Australien und andere Staaten der Region nun einen Schritt auf China zu. China wird damit unabhängiger von den Märkten in Nordamerika.

Bleibt die Erkenntnis: Wer sich abschottet, schreibt auch nicht die Spielregeln des Welthandels. Dabei wäre eine westliche Handschrift im Welthandel wichtiger denn je. (Aloysius Widmann, 16.11.2020)