Gebrandete Masken gehören inzwischen zum Polit-Alltag; so auch für die Salzburger Initiative "Lebendiges Salzburg" gegen den Ausbau der Mönchsberggarage.
Etwas klassischer mit A-Ständern legt die KPÖ die Bewerbung ihrer Unterschriftenliste an.
Das Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Altstadtgarage im Salzburger Mönchsberg ist bereits in Griffweite. Seit einigen Wochen sammelt die Initiative "Lebendiges Salzburg" Unterstützungserklärungen zur Einleitung eines Begehrens, mit dem die Salzburger und Salzburgerinnen quasi selbst über den geplanten Ausbau der Garage im Herzen der Altstadt von bisher rund 1.350 auf etwa 2.000 Stellplätze entscheiden könnten.
1.600 Unterstützer
Die Corona-Beschränkungen konnten die Initiative, hinter der eine Reihe von Bürgerinitiativen, Naturschutzorganisationen, NGOs wie Fridays for Future sowie die grüne Bürgerliste stehen, nicht ernsthaft bremsen. "Wir stehen bei 1.600 Unterstützungserklärungen, und täglich kommen neue Listen herein", sagt Bürgerlisten-Gemeinderat Lukas Uitz, der die Stadtgrünen in der Initiative repräsentiert.
Laut Stadtrecht braucht man 2.000 Unterschriften wahlberechtigter Salzburger, um ein Bürgerbegehren einleiten zu können. Diese Unterstützungserklärungen müssen dann bis März kommenden Jahres eingereicht werden, da sie nach sechs Monaten wieder verfallen würden. "Den genauen Zeitpunkt wollen wir uns derzeit offenhalten und auch von der Corona-Entwicklung abhängen lassen. Auf jeden Fall möchten wir eine Abstimmung in einem Lockdown vermeiden", sagt Uitz.
Entscheidende Schwachstelle der ganzen Aktion: Für die ÖVP-SPÖ-Rathausmehrheit, die eisern zu ihrem Garagenprojekt steht, ist der Ausgang der Bürgerabstimmung rechtlich nicht bindend.
Warten auf Naturschutzbescheid
Die Pläne für das inzwischen auf 30 Millionen Euro geschätzte Garagenprojekt gehen übrigens auf das Jahr 2012 zurück. Bis dato fehlt noch immer die naturschutzrechtliche Genehmigung. Dem Vernehmen nach soll das naturschutzrechtliche Gutachten negativ ausgefallen sein.
KPÖ fordert Leerstandsabgabe
Einen etwas anderen Weg beschreitet die Salzburger KPÖ, die mit KPÖ-plus-Mandatar Kay-Michael Dankl einen Sitz im Gemeinderat hat. Für ihre Forderung einer Erhebung des Wohnungsleerstands durch die Stadt Salzburg anhand des Stromverbrauchs und eine Leerstandsabgabe "von einem Viertel der Hauptmiete, die eine leerstehende Wohnung erzielen würde", ist eine reine Unterschriftenliste aufgelegt worden. Diese mündet nicht in einem offiziellen Bürgerbegehren, sondern soll den verantwortlichen Stadtregierungsmitgliedern direkt übergeben werden.
"Wir haben uns für eine Unterschriftensammlung entschieden, damit die Salzburger und Salzburgerinnen in Zeiten von Corona auch einfach und unkompliziert online unterschreiben können", sagt Dankl. Der Plan mit Informationsständen in den weniger wohlhabenden Stadtteilen Unterschriften zu sammeln, "in denen den Bewohnern wegen der steigenden Wohnkosten das Wasser bis zum Hals steht", sei vorerst von den Corona-Einschränkungen durchkreuzt worden. "Daher sammeln wir aktuell nur online und über unsere Stadtzeitung; aktuell stehen wir bei rund 300 Unterschriften", berichtet Dankl.
10.000 leerstehende Wohnungen
Inhaltlich bezieht sich die KPÖ mit ihrer Aktion übrigens ausgerechnet auf Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Dieser hatte schon Ende vergangenen Jahres laut "Salzburger Nachrichten" die Zahl der leerstehenden Wohnungen in der Landeshauptstadt auf bis zu 10.000 geschätzt. "Das wären so viele Wohnungen, wie in der ganzen Stadt Salzburg seit 2006 neu gebaut wurden", heißt es in einer KPÖ-Broschüre. (Thomas Neuhold, 17.11.2020)