Gekommen um zu bleiben: Bürgermeister Michael Ludwig setzt in der Regierung auf sein altes Team. Peter Hanke, Jürgen Czernohorszky, Veronica Kaup-Hasler, Kathrin Gaál, Ulli Sima und Peter Hacker bleiben Stadträte.
Ergänzt werden die sechs roten Stadträte durch einen Pinken: Neos-Chef Christoph Wiederkehr wirds als Stadtrat für Bildung, Integration und Jugend zuständig sein. Er wird außerdem Vizebürgermeister.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schart sieben Stadträtinnen und Stadträte um sich, davon kommt mit Christoph Wiederkehr einer von den Neos. Das rote Team bleibt erhalten, die Zuständigkeiten haben sich aber geändert. Ein Überblick zu Personen und Projekten:
Veronica Kaup-Hasler: Kultur, Wissenschaft
Die 52-Jährige war im Mai 2018 zwar nicht die einzige Quereinsteigerin im neuen Team um Michael Ludwig, aber sie hatte wohl bislang die wenigsten Anknüpfungspunkte mit der Politik, zuletzt war sie seit 2006 Intendantin des Festivals Steirischer Herbst in Graz. Nach zweieinhalb Jahren als Kulturstadträtin fällt die Bilanz auf allen Seiten offenbar positiv aus, denn Veronica Kaup-Hasler bleibt.
In Zukunft will sie sich laut Programm zunächst um die soziale und finanzielle Absicherung im Kunst- und Kulturbereich kümmern, denn Corona habe gezeigt, wie schnell Künstler in eine Notlage kommen können. Geplant sind etwa die Ausdehnung kollektivvertraglicher Vereinbarungen auf stadtnahe Institutionen oder auch Richtlinien für Honoraruntergrenzen.
Ulli Sima: Smart City und Verkehr
Sie ist das längstdienende Mitglied der Wiener Stadtregierung. Ihr Wirkungsbereich ändert sich aber durch die Regierungsumbildung mit am meisten. Ulli Sima wird künftig nicht mehr Umwelt- und Öffi-Stadträtin sein, sondern ihr fällt der Bereich Smart City, Stadtplanung und Verkehr zu. Sie übernimmt damit viele Aufgaben der Grünen Birgit Hebein.
Die rot-pinke Koalition bemüht sich in ihrem Programm um eine Neudefinition des Begriffs Verkehr und spricht lieber von Mobilität. Geplant ist der Ausbau von Sharing-Möglichkeiten, etwa mehr Radausleihstationen in den Randbezirken. Man will forcieren, dass die Menschen kurze Wege anders bestreiten als mit dem Auto, und setzt weiterhin stark auf die Öffis. Auch Kombinationen der Angebote sind angedacht. Fahrräder sollen etwa unkomplizierter als bisher in die U-Bahn mitgenommen werden dürfen.
Sima kümmert sich auch um das Feld Digitalisierung. Das soll sich beim Ticketkauf niederschlagen, wo es neue digitale Fahrscheinoptionen geben soll.
Kathrin Gaál: Wohnen, Frauen
Die bisherige Stadträtin für Wohnen und Frauen zählt zu den Gewinnern der Koalitionsumbildung. Sie wird aufgewertet und künftig auch den Titel Vizebürgermeisterin tragen. In der letzten Legislaturperiode hatte die SPÖ auf den Vizebürgermeister verzichtet. Nun hat Ludwig zwei davon. Neben Kathrin Gaál auch Christoph Wiederkehr von den Neos.
Die Aufgabengebiete der 44-Jährigen bleiben dieselben. Sie kümmert sich weiter um Wohnen und Frauen. Im Regierungsprogramm ist der Vorsatz enthalten, dass 1.500 neue Gemeindebauwohnungen in der neuen Legislaturperiode "auf den Weg gebracht werden" sollen.
Diskussionen wird es wohl darüber geben, wer bei gemeinnützigen Wohnungen zum Zug kommt. Da waren die Fronten zwischen SPÖ und Neos zuletzt unterschiedlich: Für die Roten sollen Sozialwohnungen vor allem an die Menschen gehen, die schon länger in Wien wohnen. Für die Neos soll das Einkommen im Vordergrund stehen.
Peter Hacker: Gesundheit, Soziales, Sport
Berater von Altbürgermeister Helmut Zilk, Drogenkoordinator, Chef des Fonds Soziales Wien und Flüchtlingskoordinator: Bis Mai 2018 war Peter Hacker im Politikumfeld tätig, dann holte ihn Michael Ludwig in sein Team und somit in die erste Reihe.
Da fiel der 57-Jährige immer wieder auf, denn Zurückhaltung ist Hackers Sache nicht. Während der Corona-Krise ließ er dies vor allem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) immer wieder spüren, dessen Ressort er etwa als "Propagandaministerium" bezeichnete.
Auch die Wiener Mindestsicherung, die in Hackers Verantwortungsbereich liegt, sorgte wiederholt für Konflikte zwischen dem Bund und Wien. Hier plant Rot-Pink zusätzliche Förderungen für Alleinerziehende, eine Kommission soll die Leistungen bewerten.
Peter Hanke: Finanzen, Wirtschaft
Der 56-Jährige ist erst seit zweieinhalb Jahren in der Politik – wie Veronica Kaup-Hasler, Kathrin Gaál und Peter Hacker holte Michael Ludwig auch Peter Hanke in sein Team. Zuvor war Hanke Geschäftsführer der Wien-Holding.
Der Bürgermeister dürfte jedenfalls zufrieden mit der Arbeit von Hanke sein: Sein Ressort wird künftig aufgewertet. Hanke zeichnet in der rot-pinken Regierung nämlich nicht nur für Finanzen und Wirtschaft verantwortlich, sondern hat nun auch die Stadtwerke (Wiener Linien, Wien Energie, Bestattung Wien) mit 15.000 Mitarbeitern in seinem Ressort – ein sehr großer Budgetposten in der Stadt. Die Digitalisierungsagenden wandern dafür zu Ulli Sima.
Ebenfalls in Hankes Portfolio befindet sich der Presse- und Informationsdienst. Hier plant die Regierung – Stichwort Inserate –, bevorzugt mit jenen Medien zusammenzuarbeiten, "bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung der Journalisten einen hohen Stellenwert haben".
Jürgen Czernohorszky: Zukunft, Klima
Seit Jänner 2017 ist Jürgen Czernohorszky Teil der Stadtregierung und war die vergangenen fast drei Jahre für Bildung, Integration und Jugend zuständig. Davor war der gebürtige Burgenländer Stadtschulrat in der Hauptstadt. Er muss nun weichen und seinen Posten an den Wiener Neos-Chef Wiederkehr abgeben. Ludwig opferte das Ressort, um ein Zugeständnis an seinen künftigen Koalitionspartner zu machen.
Doch für Czernohorszky fand er eine neue Aufgabe. Der 43-Jährige wird mit den Zukunftsagenden betraut und versammelt in seinem Ressort allerlei Themen: Klimaschutz, Umwelt, Beteiligung und Personal. Letzteres hatte er schon über. Klimaschutz lag zu großen Teilen bei Noch-Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne), der Umweltschutz bei Ulli Sima.
Logisch in einem Zukunftsressort wäre auch das Kapitel Jugend gewesen. Das wandert aber ebenfalls zu Wiederkehr.
Gerade im Klimaschutz gibt es viel zu tun: Wien soll spätestens 2040 CO2-neutral sein, wurde angekündigt.
Christoph Wiederkehr: Bildung, Integration
Im Sommer hatte noch kaum jemand damit gerechnet, dass Christoph Wiederkehr einmal Vizebürgermeister von Wien werden würde. Er galt als Nobody, der es noch nicht geschafft hatte, in die Fußstapfen seiner Vorgängerin Beate Meinl-Reisinger zu treten, die in den Bund gewechselt war.
Sein Wahlkampf war aber de facto fehlerfrei. Der 30-Jährige konzentrierte sich auf wenige Themen, darunter Bildung, und fiel dabei mit Engagement und Ideen auf. Bürgermeister Ludwig blieb kaum etwas anderes übrig, als Wiederkehr mit den Agenden zu betrauen.
Auf den ersten Blick wirkt das Bildungsprogramm auch ambitioniert: Die Schulen sollen mit mehr Unterstützungspersonal ausgestattet werden – sprich mit Psychologen und Sprachförderlehrern. Ein besonderes Augenmerk möchte Rot-Pink auf "Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen" legen. Gerade dort sollen auch Ganztagsschulen forciert werden.
Heuer starteten 70 beitragsfreie Ganztagsschulen. Langfristig soll es an jeder Schule eine Tagesbetreuung in offener oder verschränkter Form geben. (Lara Hagen, Rosa Winkler-Hermaden, 17.11.2020)