Für Sparer ist es nichts Neues: Seit rund zehn Jahren schrumpft ihr Vermögen auf dem Sparbuch. Die Zinsen sind so tief oder gar bei null, dass unter dem Strich nach Abzug der Inflation eine schleichende Entwertung der Ersparnisse steht. Große Gewinner sind die Schuldner, insbesondere sichere Staaten. Sie verdienen sogar Geld, wenn sie sich verschulden. So zahlen beispielsweise Investoren derzeit 0,4 Prozent Zinsen, um der Republik Österreich zehn Jahre lang Geld leihen zu dürfen.

Diese Situation erspart dem Bund viel Geld. Aber es gibt auch eine Kehrseite der Medaille. Größter Geldgeber des Landes ist die Nationalbank, die im Zuge des Eurosystems Staatsanleihen kauft, um die Zinsen zu drücken oder auf tiefem Niveau zu halten. Davon erwartet sich die Euro-Geldpolitik positive Konjunktureffekte. Und eben die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), die dem Bund gehört und zu niedrigen Zinsen beiträgt, leidet nun selbst darunter.

Novum in der jüngeren Geschichte

Immer mehr ihrer Kredite an den Staat sind negativ verzinst. Das nagt ordentlich an den Erträgen. Die werden zudem von den klassischen Eigenveranlagungen angeknabbert, die auch wenig abwerfen. "Es ist durchaus möglich, dass wir keine Dividende ausschütten", sagt das zuständige Direktoriumsmitglied der Notenbank, Thomas Steiner.

Das wäre ein Novum: In den letzten zehn Jahren waren 163 Millionen Euro die niedrigste Gewinnabfuhr an den Bund. Für das Geschäftsjahr 2019 hat die Nationalbank 213 Millionen Euro überwiesen – inklusive der Zuwendungen an die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung.

Nichts budgetiert

Steiners Angaben decken sich mit der Planung des Finanzministeriums. Im Budgetvoranschlag für 2021 ist tatsächlich keine Gewinnabfuhr der Nationalbank aus dem laufenden Geschäftsjahr vorgesehen.

Notenbanker Steiner verweist auf die umfassende Hilfe der Nationalbank: "Wir haben uns in der Krisenbekämpfung massiv engagiert und umfassende Wertpapierkäufe getätigt", sagt der Direktor im Gespräch mit dem STANDARD. Er spricht damit die Käufe von Staatsanleihen der Notenbanken an.

61-Milliarden-Euro-Kredit

Die haben es in sich: Schon auf Basis des 2015 gestarteten Programms für Wertpapierankäufe hält die OeNB 49,3 Milliarden Euro an Staatsanleihen. Dann folgte heuer das Pandemie-Notfall-Kaufprogramm, mit dem der Bestand an Schuldverschreibungen der Republik um weitere 11,85 Milliarden Euro anschwoll. Macht zusammen gut 61 Milliarden Euro, die sich Österreich von der in ihrem Eigentum stehenden Nationalbank geborgt hat.

Zudem leiden die Erträge aus Eigenveranlagung unter dem Niedrigzinsumfeld. Weiters sei das Jahr "extrem turbulent auf den Kapitalmärkten verlaufen", wie Steiner betont. Was sich eben entsprechend auf Gewinn und Ausschüttung der Notenbank auswirken wird.

Angesichts der Budgetlage insgesamt ist der Ausfall überschaubar. Das Defizit im kommenden Jahr wurde ja mit 22 Milliarden Euro veranschlagt. Dieser Abgang ist aber längst Makulatur, da er noch auf dem von den Wirtschaftsforschern prognostizierten Aufschwung basiert. Mittlerweile revidierten die Ökonomen das Wachstum 2021 wegen des harten Lockdowns von ursprünglich rund vier Prozent in Richtung null.

Budgetdebatte läuft

Bei der gerade laufenden Nationalratsdebatte zum Budget mehrten sich die Stimmen aus der Opposition, den Haushaltsplan zu aktualisieren. Die Regierungsparteien beschlossen am Dienstag das Budgetbegleitgesetz, das unter anderem die neue Kurzarbeit, zusätzliche Hilfen und die Pensionsanpassung enthält.

Die Nationalbank hat viele Milliarden in österreichische Staatsanleihen investiert. Die werfen zusehends nichts ab, was den Gewinn der Gelddruckmaschine schrumpfen lässt.
(Andreas Schnauder, 18.11.2020)