Wien – Angesichts schrumpfender Steuereinnahmen und höherer Ausgaben langt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei den Staatsbeteiligungen zu. Für die Staatsholding Öbag mit Post, Telekom und OMV ist im Bundesvoranschlag 2020 eine Dividendenzahlung in Höhe von 471,2 Millionen Euro budgetiert, nächstes Jahr sind mit 335 um mehr als hundert Millionen weniger eingestellt.

Hinzu kommen die Gewinne des Stromerzeugers Verbund, die von heuer hundert Millionen Euro auf 74,4 Millionen im Jahr 2021 abgeschmolzen werden.

Bei der Asfinag läuft es andersrum, da plant der Finanzminister mit 245 Millionen Euro eine deutlich höhere Gewinnabschöpfung. Heuer wurden 165 Millionen Euro abgeliefert.

Mauteinnahmen rückläufig

Die Erhöhung der Asfinag-Dividende ist insofern delikat, als die Mauteinnahmen des staatlichen Autobahnbetreibers Corona-bedingt erodieren. Heuer werden die Einnahmen aus Pkw-Vignette und fahrleistungsabhängiger Lkw-Maut um rund 300 Millionen Euro niedriger taxiert, das ist allerdings nicht so viel weniger, wie noch beim ersten Lockdown im Frühjahr befürchtet wurde, sagt Asfinag-Sprecherin Petra Mödlhammer.

Damals war das Asfinag-Management rund um Hartwig Hufnagl und Josef Fiala von mehr als 464 Millionen Euro Rückgang ausgegangen. Zum Vergleich: Die Gesamteinnahmen an Maut beliefen sich im Vorjahr auf 2,24 Milliarden Euro, davon rund 524 Millionen aus der Vignette. Letztere gehen auch zurück, weil der Fremdenverkehr zum Erliegen gekommen ist. Da die meisten Pendler Jahresvignetten kaufen, dürften die Vignettenerlöse auch heuer relativ stabil bleiben.

Scheingewinne

Erschwerend kommt hinzu, dass die Asfinag genau genommen nur Scheingewinne ausweist. Denn der Autobahnbauer muss keinerlei Vorsorgen oder Rücklagen für notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen bilden, sondern konnte die formal 864 Millionen Euro Überschuss zur Gänze reinvestieren, als Gewinn ausschütten oder die rund elf Milliarden Euro an Finanzverbindlichkeiten reduzieren. Die aufgrund der Veralterung des österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes kostspieligen und notwendigen Erneuerungsarbeiten werden ebenso auf Pump vorgenommen wie der Aus- und Neubau des hochrangigen Straßennetzes.

Um den finanziellen Spielraum für das großangelegte Autobahnausbauprogramm zu erhalten, wird an den Investitionen gedreht. Einige Vorhaben werden gezielt nach hinten geschoben, andere sind bei Verwaltungsgerichten anhängig, wie das Vergabeverfahren für die S7 Riegersdorf-Dobersdorf (West), oder es sind noch Behördenverfahren anhängig wie beim Ostteil der S7. Bei der S1 von Raasdorf nach Am Heidjöchl wiederum fehlen noch Grundeinlösen. Auch der Lobautunnel steckt noch beim Bundesverwaltungsgericht fest. Außerdem komme es aufgrund verminderter Bauleistungen zu einer Reduktion der Jahresrate des Bauprogramms um circa zwei Prozent, sagte eine Asfinag-Sprecherin auf STANDARD-Anfrage. (Luise Ungerboeck, 18.11.2020)