Washington – US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums gefeuert, weil dieser Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen hatte. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit (CISA), Chris Krebs, sei mit sofortiger Wirkung entlassen worden, schrieb Trump am Dienstagabend auf Twitter. Dessen Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei "hochgradig unzutreffend".

Es habe "massive Unregelmäßigkeiten" gegeben, behauptete Trump erneut. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben, und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um "umstrittene" Aussagen handle.

Stein des Anstoßes war unter anderem eine Webseite der Behörde für Cybersicherheit (CISA), der Krebs ebenfalls vorstand. Die Seite mit dem Titel "Gerücht vs. Realität" war zur Bekämpfung von Falschinformationen gedacht, im Zuge dessen wurden Trumps Behauptungen bezüglich Betrug bei der Wahl zurückgewiesen.

Entlassung erwartet

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps anhaltende Vorwürfe am vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen – ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. "Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte", hieß es in der Stellungnahme.

Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre", hieß es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten. Es gebe viele "unbegründete Vorwürfe" und "Falschinformationen über den Wahlablauf", aber die Integrität der Wahl sei nicht gefährdet gewesen.

Der Behördenchef reagierte kurz nach seiner Entlassung ebenfalls mit einem Tweet: "Es ist mir eine Ehre zu dienen. Wir haben es richtig gemacht", schrieb er. Er hatte Berichten zufolge bereits vergangene Woche mit seiner Absetzung gerechnet.

Kritik an Entlassung

Krebs und sein Team hätten "fleißig gearbeitet, um unsere Wahlen zu sichern", erklärte Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. "Anstatt diesen großen Dienst zu belohnen, übt Präsident Trump Vergeltung an Krebs und anderen Beamten, die ihre Pflicht getan haben."

Auch vonseiten der Republikaner gab es Unverständnis über die Entlassung Krebs': "Chris Krebs hat wirklich gute Arbeit geleistet – wie Ihnen staatliche Wahlbeamte in der ganzen Nation sagen werden – und er sollte nicht gefeuert werden", erklärte der republikanische Senator Ben Sasse.

Krebs, der zuvor für Microsoft gearbeitet hatte, war seit 2017 in leitender Position im Heimatschutzministerium tätig. Trump ernannte ihm im Februar 2018 zum Chef der Behörde für Cybersicherheit (CISA).

Klage auch in Nevada

Vergangene Woche hatte Trump bereits Verteidigungsminister Mark Esper gefeuert – er warf ihm mangelnde Loyalität vor. Auch weitere Positionen im Pentagon wurden neu besetzt. Nach US-Medienberichten soll Trump auch den Rausschmiss von Gina Haspel, der Chefin des Auslandsgeheimdiensts CIA, und Christopher Wray, dem Chef der Bundespolizei FBI, in Erwägung ziehen. Führende Demokraten haben gewarnt, dass Trumps Personalentscheidungen in der Zeit bis zur Amtseinführung Bidens die nationale Sicherheit gefährdeten.

Biden wurde am 7. November zum Wahlsieger erklärt und soll am 20. Jänner Trumps Nachfolge antreten. Dieser spricht jedoch immer noch von Wahlbetrug, ohne dafür irgendwelche stichhaltigen Beweise vorzulegen und Trump hat mehrere Klagen angestrengt. So will Trumps Wahlkampfteam nun auch im US-Bundesstaat Nevada per Klage gegen den Sieg Bidens einreichen. Die Wahl sei durch eine fehlerhafte Maschine zur Überprüfung der Unterschriften der Wahlberechtigten manipuliert worden, heißt es in der Klageschrift. Auch sie offiziellen Wahlbeobachtern der Zugang zur Auszählung des Urnengangs verweigert worden.

Die Klage scheine darauf zu basieren, "falsche Anschuldigungen ohne Kenntnis der Tatsachen aus erster Hand nachzuplappern", sagte Dan Kulin, ein Sprecher der Wahlabteilung des Bezirks Clark County in Nevada. Die Trump-Anhänger würden Anschuldigungen wiederholen, die die Gerichte bereits zurückgewiesen hätten. In Pennsylvania, Michigan und anderen Bundesstaaten waren Klagen gegen das Wahlergebnis mit ähnlichen Vorwürfen bislang gescheitert. Biden lag in Nevada nach offiziellen Angaben mit 33.596 Stimmen vor Trump. (APA, red, 18.11.2020)