Liebe Leserin, lieber Leser,
die Regierung hat Anpassungen für das Gesetz gegen Hass im Netz, das Anfang 2021 in Kraft treten soll, angekündigt. Unter anderem sind Ausnahmen für kleinere Plattformen vorgesehen. Außerdem werden Access-Provider bei Unterlassungsansprüchen ausgenommen, wodurch Netzsperren verhindert werden sollen. Wir wünschen gute Lektüre.
Keine Netzsperren: Regierung kündigt Anpassungen bei Gesetz gegen Hass im Netz an
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