Der Terroranschlag in Wien hat den Kampf gegen den Terrorismus wieder auf die europäische Tagesordnung gesetzt. Aber welcher Kampf ist zu führen und gegen wen richtet er sich konkret? Mit Recht werden nicht nur die Terroristen selbst, sondern auch die dahinterstehenden Ideologien und religiösen Interpretationen ins Visier genommen, also vor allem der politische Islam oder Islamismus. Allerdings fehlen bisher juristisch verwendbare Begriffe und Definitionen. Aber man kann darunter eine Religionsauffassung des Islam verstehen, der eine einseitige, rigide Interpretation des Koran zugrunde liegt und die diese Auffassung mit Gewalt anderen Menschen aufzwingen will oder die jedenfalls zu Gewalt berechtigt.
Wie dem auch sei, Österreich sucht in diesem Kampf innerhalb der EU Verbündete, und Bundeskanzler Kurz findet vor allem im französischen Präsidenten einen solchen. Beide verbindet auch eine äußerst kritische bis negative Haltung gegenüber der Türkei, insbesondere seinem Präsidenten Erdoğan. Gegenüber den fundamentalistischen Varianten, wie sie in Saudi-Arabien und den Emiraten vertreten werden, findet sich keine explizite Ablehnung.
Sicher braucht Europa eine umfassende Abwehr gegen den Terrorismus und den ihm zugrunde liegenden Ideologien. Dennoch ist Vorsicht geboten, wenn es um eine gesamteuropäische Strategie gegen den politischen Islam geht. Nicht nur sind die Formen des Terrorismus vielfältig, auch die politischen, sozialen und religiösen Hintergründe variieren – und damit auch die Formen der Terrorbekämpfung. Und Frankreich ist nicht immer Vorbild in Fragen des Umgangs mit der terroristischen Gefahr.
Frankreich und der Kolonialismus
Man darf nicht vergessen, dass sowohl die Rolle Frankreichs als auch die Situation in Frankreich selbst eine besondere ist. Frankreich trägt auch heute noch schwer an seiner kolonialen Vergangenheit. Insbesondere der Algerienkrieg hat viele Wunden hinterlassen. Frankreich hat lange gebraucht, um einzusehen, dass Algerien nicht ein Teil des "Mutterlandes" sein kann, sondern die Unabhängigkeit bekommen muss. Vor dieser, die im Jahre 1962 nach längeren Verhandlungen zustande kam, hat es eine grausame Unterdrückung und Verfolgung gegeben, die zum Teil grausam durch den algerischen Widerstand erwidert wurde.
Das hat auch unter den Algeriern viel Hass und Gegnerschaft erzeugt. Und in Algerien selbst hat sich nach der Unabhängigkeit ein autoritäres Regime etabliert, das politisch und wirtschaftlich viele Algerier ins französische Ausland trieb. So hat sich gegenüber Frankreich eine Hassliebe entwickelt, wobei die Hasskomponente aus der Kolonialzeit auch auf andere Araber übertragen wurde. Österreich hat das Glück, dass es diese Art des Kolonialismus nicht zu seiner Geschichte zählt. Dennoch hat Österreich Anteil an der westlichen Geschichte.
So meinte Gudrun Harrer zu Recht jüngst im STANDARD: "Man muss kein Krypto-Muslimbruder sein, um über den westlichen Beitrag zur unglücklichen Geschichte von Teilen der islamisch geprägten Welt nachzudenken." Österreich kann sich nicht von dieser europäischen Geschichte absentieren. Andererseits war Österreich-Ungarn gemeinsam mit Deutschland und dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg sogar Teil des Jihad gegen die Westmächte. Jenes Österreich-Ungarn, das von seiner monarchischen Spitze aus sowohl gegenüber Juden als auch Muslimen – aus Bosnien-Herzegowina – eine starke religiöse Toleranz ausübte. Leider ist heute viel von dieser Toleranz vergessen.
Frankreich jedenfalls führt den Kampf gegen den Terror nicht nur im eigenen Land, sondern auch in einigen ehemaligen Kolonien in Afrika. Nun mag es vernünftig sein, den Terror auch an seinen afrikanischen Wurzeln zu bekämpfen, die Frage allerdings ist, ob dieser Kampf auch vernünftig geführt wird. Allzu sehr und allzu oft wird er vornehmlich militärisch geführt, und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ursachen des Terrors, vor allem aber die Ursachen seines Erfolgs und der Unterstützung durch Teile der Bevölkerung werden übersehen.
Autoritäre politische Systeme, die die Nöte und Anliegen vor allem der ärmeren Bevölkerung übersehen, sind keine geeigneten Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Aber sie sind oftmals die tatsächlichen Partner der französischen Armee auf der Jagd nach Terroristen. Und das bewirkt auch die mangelnden Erfolge der militärischen Einsätze.
Soziale Schieflage in Frankreich
In Frankreich selbst leben viele der zugewandten Araber und Schwarzafrikaner in ärmlichen Verhältnissen und vor allem in diskriminierten und diskriminierenden Wohnvierteln. Glücklicherweise haben wir in Österreich und insbesondere in Wien eine solche Ghettoisierung vermieden. Zwar wurden in Frankreich immer wieder Versuche unternommen, diese Wohn- und damit oft auch Schulverhältnisse zu ändern, aber mit mäßigem Erfolg. Auch bei uns gibt es manche Regionen und Bezirke mit einer problematischen Konzentration ärmerer Schichten mit monoethnischem Hintergrund, aber bei weitem nicht so stark ausgeprägt wie in französischen und auch belgischen Städten.
Man muss auch bedenken, dass viele Terroristen in Frankreich schon eine kleinkriminelle Karriere hinter sich hatten, bevor sie mit islamistischen Slogans eine ideologische Begründung für Gewalt und Mord bekamen. Nicht der Islam beziehungsweise eine am Hass orientierte Interpretation des Islam stand bei diesen Attentätern an der Wurzel, sondern das Abgleiten in die Kriminalität. Und diese "Karriere" hat sicher viel mit der sozialen Randlage in den französischen Städten zu tun. Hassprediger hatten dann ein leichtes Spiel, indem sie diesen Menschen am Rand der Gesellschaft eine Ideologie zur Rechtfertigung für Gewalt lieferten. Jedenfalls hat Frankreich sowohl im Inneren als auch im Ausland die soziale Komponente übersehen und sich auf die sicherheitspolitischen und militärischen Auseinandersetzungen konzentriert.
Die religiöse Komponente
Das offizielle und intellektuelle Frankreich hat ein Verständnis des säkularen Staates, das von vielen nicht nur als areligiös, sondern sogar als antireligiös empfunden wird. Das macht den Kampf gegen einen religiös motivierten Terrorismus besonders schwer. Ich selbst habe als Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament erlebt, wie französische Kollegen verhindern wollten, die Rolle von Religion in der Gesellschaft und insbesondere des Islams zum Thema fraktioneller Beratungen zu machen.
Europa braucht aber zum Kampf gegen den Terrorismus Menschen, die etwas vom Islam verstehen. So hat der Wiener Islamwissenschafter Rüdiger Lohlker kürzlich im Interview mit dem "Falter" gemeint: "Ich kann mit einem Häftling nicht über seine islamischen Ideen reden, wenn ich nichts mit Religion zu tun haben will." Und das gilt nicht nur für die Deradikalisierung eines Häftlings, sondern auch für die Vorbeugung gegenüber einer potenziellen Radikalisierung.
Was Frankreich allerdings trotz seines strengen Laizismus immer wieder unternommen hat, ist, ein Bündnis mit islamischen Gelehrten und Predigern zu suchen. Denn vielen Politikern war trotz der vornehmlich polizeilich/militärischen Ausrichtung klar, dass der Kampf um die "Wankelmütigen" und potenziellen Sympathisanten nur mit religiösen Führern gewonnen werden kann und nicht ohne oder gar gegen sie. Vor allem wenn es richtigerweise darum geht, Predigern, die zu Hass aufrufen, das Handwerk zu legen.
Mord ist Mord
Es braucht also eine erhöhte Wachsamkeit gegenüber Predigern und gegenüber potenziellen Terroristen und einen Kampf gegen die, die entschlossen sind, Anschläge zu unternehmen, oder sie unternommen haben. Und da braucht es einer starken europäischen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und auch die Bereitschaft, sie zu nützen. Europa muss aber zu einer umfassenden und gleichzeitig intelligenten und zielgerichteten Strategie kommen, die alle Formen des Terrorismus bekämpft. Erinnern wir uns an rechtsextreme Anschläge in Deutschland, in Norwegen et cetera. Der Terror in Europa hat nicht nur eine Wurzel.
Europa muss jedenfalls alle ideologischen und religiösen Hintergründe des Terrorismus benennen und wirksam entzaubern. Mord ist Mord und kann durch nichts gerechtfertigt werden. Und besonders verwerflich und perfid sind Aufrufe zum Hass, zum Mord und zum Selbstmord von denen, die dann aber selbst das Leben in Sicherheit bevorzugen. Wenn solche Aufrufe und Aktivitäten unter politischem Islam verstanden werden, dann muss Europa klar gegen ihn vorgehen, wie gegen alle anderen Formen der Verbreitung von Hass und der Anstiftung zu Gewalt. (Hannes Swoboda, 19.11.2020)