Aufgebrachte Palästinenser demonstrieren gegen den Besuch von Mike Pompeo. Sie beanspruchen das Land, auf dem die jüdischen Siedlungen gebaut werden, für sich.
Der Pompeowein.
Für edle Tropfen in Rot und Weiß ist Israel nicht unbedingt bekannt. Israel-Urlauber schwärmen von Hummus, Falafel und raffinierter junger Küche, aber eher selten vom guten Wein. Da mag es verwundern, dass US-Außenminister Mike Pompeo auf seinem kurzen Israel-Besuch ausgerechnet in einem Weingut haltmachen will. In Israel sorgt es jedenfalls für Schlagzeilen – und in den Palästinensergebieten für Zorn.
Es ist ein symbolischer Akt, wenn Pompeo seinen Fuß ins Weingut Psagot setzt. Dieses liegt unweit von Ramallah und wurde auf Land errichtet, das laut Aussage mehrerer palästinensischer Familien seit Jahrzehnten, teils mehr als hundert Jahren ihnen gehört. Das Weingut ist Teil einer jüdischen Siedlung im Westjordanland. Diese Siedlungen werden als völkerrechtswidrig betrachtet, lange Zeit sah man das auch in Washington so. Donald Trump änderte diesen Kurs schlagartig. Sein Außenminister schwang sich zum wahren Verteidiger des Siedlungsbaus auf. Und das Weingut Psagot dankte es ihm mit einer eigenen Cuvée-Sorte – namens Pompeo.
Außenminister traf Premier
Unweit des Weinguts gingen Mittwochvormittag wütende palästinensische Demonstranten auf die Straße. Unter ihnen auch Mitglieder jener Familien, die das Land, auf dem Psagot errichtet wurde, für sich beanspruchen. Die Trump-Administration wolle noch einen Fußabdruck hinterlassen, "bevor sie sich in den Mistkübel der Geschichte verabschiedet", sagt einer von ihnen. Ein Geschäftsmann aus Ramallah kündigt an, Pompeo "wegen Besitzstörung anzuzeigen".
Vor lauter Aufregung über den Nebenschauplatz ging der eigentliche Zweck der Visite fast unter: In Jerusalem traf Pompeo mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, Außenminister Gabi Ashkenazi und dem Außenminister von Bahrain, Abdullatif Al-Zayani, zusammen. Es war das erste Mal, dass eine Delegation aus Bahrain Israel besuchte. Ashkenazi kündigte an, schon ab 1. Dezember Bahrainern Touristenvisa zu gewähren, zudem wolle man bald eine Botschaft in Manama eröffnen. Al-Zayani sah die Normalisierung als weiteren Schritt, um "den Frieden zu nähren".
Während die Trump-Administration also die letzten zehn Wochen ihrer Existenz nützt, um im Nahen Osten auf die Pauke zu hauen, macht auch Jerusalem noch Meter – oder Quadratmeter. Im Stadtteil Givat Hamatos in Ostjerusalem will die Regierung 1200 neue Wohneinheiten errichten lassen.
Altes Konfliktthema
Das Bauprojekt schließt im Flächenplan eine Lücke zwischen zwei derzeit voneinander getrennten jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem. Dadurch würde das palästinensische Bethlehem im Süden vollends von Jerusalem abgeschnitten werden. Die Aussicht auf einen zusammenhängenden Palästinenserstaat rückt in noch weitere Ferne.
Vor zehn Jahren hatte ein ähnlicher Vorstoß Netanjahus beim damaligen Vizepräsidenten der USA für einigen Grant gesorgt. Nämlicher Vize hieß Joe Biden, und man kann davon ausgehen, dass er auch jetzt nicht erfreut über die Expansion ist. Dazu kommt, dass die israelische Armee zuletzt im großen Stil palästinensische Dorfinfrastruktur abriss. "Israel schafft in einem Wettlauf gegen die Zeit neue Fakten", ärgerte sich der Premierminister der Palästinenserbehörde, Mohammad Shtayyeh, am Mittwoch.
Neue Fakten schafft aber auch seine Regierung in Ramallah: Nach sechs Monaten Funkstille will man wieder mit den israelischen Behörden kooperieren. Im Mai hatten die Palästinenser die Zusammenarbeit aufgekündigt, um gegen Israels Annexionspläne zu protestieren. Man verzichtete damit aber auch auf viel israelisches Geld – und führte den öffentlichen Haushalt an den Rand des Bankrotts. Zigtausende öffentliche Bedienstete warten seit Monaten auf ihr Gehalt. Dass Ramallah jetzt einlenkt, wird als Reaktion auf Bidens Wahlsieg gesehen.
Symbolisches Telefonat
Dieser ist zwei Wochen her, und Netanjahu fand am Dienstag nun auch Zeit, um Biden telefonisch zu gratulieren. In einem Tweet nach dem Wahlsieg hatte Netanjahu das Wort Präsident tunlichst vermieden. So richtig festlegen wollte er sich am Mittwoch auf Anfrage eines Radiosenders noch immer nicht. Wer die Wahl gewonnen habe? "Warum muss ich dazu meine Meinung abgeben?", fragte Netanjahu. Das seien doch US-interne Vorgänge.
Warum aber wühlt Pompeo nun Staub auf, wo er doch bald dem Weißen Haus Lebwohl sagt? Gut möglich, dass er für die Wahl 2024 vorbaut. Die Evangelikalen in den USA könnten es ihm mit ihren Stimmen danken. Zudem steckt hinter dem Weingut eine Investorengruppe aus Florida, die ihr Geld auch gern in den USA investiert – unter anderem in Wahlkampfspenden an siedlungsfreundliche Kandidaten. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 18.11.2020)