Washington – Die Politikveteranin Nancy Pelosi wird die Demokraten im US-Repräsentantenhaus auch künftig anführen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wählten die 80-Jährige am Mittwoch erneut zu ihrer Fraktionsvorsitzenden, wie die Fraktion auf Twitter mitteilte. Damit müsste Pelosi im kommenden Jahr auch wieder zur Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt werden. Kritiker hatten einen Führungswechsel an der Fraktionsspitze gefordert.

Pelosi äußerte sich "begeistert" über ihre Wiederwahl. "Ich kann es nicht erwarten, mit dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und (Vizepräsidentin) Kamala Harris zusammenzuarbeiten", sagte sie. Als eines ihrer Ziele in der neuen Legislaturperiode nannte Pelosi die "Vernichtung" des Coronavirus. Zudem wolle sie unter anderem in der Gesundheitsversorgung und im Justizwesen "Gerechtigkeit" schaffen.

Demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus

Biden gratulierte Pelosi telefonisch zur Wahl. Er freue sich darauf, mit Pelosi und der demokratischen Führung im Repräsentantenhaus zusammenzuarbeiten, um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen und die Wirtschaft "besser" wiederaufzubauen, teilte sein Übergangsteam mit.

Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen vom 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Die Partei des neu gewählten US-Präsidenten Biden verlor aber mehrere Mandate an die Republikaner des abgewählten Präsidenten Donald Trump. Kritiker machten Pelosi dafür mitverantwortlich und verlangten einen Führungswechsel.

Nummer drei im Staat

Pelosi ist seit 2003 Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. 2019 wurde sie zum zweiten Mal auch Vorsitzende der Kongresskammer mit ihren insgesamt 435 Abgeordneten. Das Amt hatte sie schon zwischen 2007 und 2011 als erste Frau in der US-Geschichte inne. In den vergangenen Jahren war Pelosi die wichtigste Gegenspielerin von Präsident Trump.

Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist Pelosi protokollarisch die Nummer drei im Staat nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. In diesem Amt dürfte sie Anfang Jänner bestätigt werden, wenn der neu gewählte Kongress zusammenkommt.

Bisher republikanische Mehrheit im Senat

Als Fraktionschefin wird sie die knappe Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus – die genaue Mandatsverteilung steht noch nicht fest – zusammenhalten müssen. In der Partei gibt es Spannungen zwischen dem moderaten und dem linken Flügel, die bei Auseinandersetzungen über den künftige Regierungskurs des Mitte-Politikers Biden hochkochen könnten.

In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, hatten Trumps Republikaner mit 53 von 100 Mandaten bisher die Mehrheit. Über die künftige Senatsmehrheit werden zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Jänner entscheiden. Bisher haben die Republikaner 50 Senatssitze sicher und die Demokraten 48.

Trumps doppelter Rückzieher

Im Streit über den Wahlausgang im US-Bundesstaat Pennsylvania rudert Trump doppelt zurück. Sein Wahlkampfteam beantragte, gesetzliche Ansprüche wiederaufzunehmen, die sie drei Tage zuvor aus der Klageschrift vom 9. November gestrichen hatte. In Gerichtsakten vom Mittwoch heißt es nun, die Reduzierung der Anklagepunkte sei "unbeabsichtigt" erfolgt und auf Missverständnisse zurückzuführen. Trumps Anwälte hatten bei der ersten Änderung erklärt, man habe aus Strategiegründen die Klage umstrukturiert. Die Klage beinhaltet nun wieder den Vorwurf, dass Wahlbeobachter rechtswidrig daran gehindert worden wären, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu überwachen.

Die Wahlkampfklage soll verhindern, dass Pennsylvania das Ergebnis der Abstimmung bestätigt. US-Bezirksrichter Matthew Brann äußerte sich bei einer Anhörung am Dienstag skeptisch gegenüber dem Antrag.

Der Ausgang in dem Bundesstaat gilt als kritisch für den Versuch Trump, die Abstimmung mit Hilfe zahlreicher Klagen doch noch für sich zu entscheiden. Hier sind 20 Wahlleute zu vergeben. Nach dem bisherigen Stand der Präsidentenwahl führt Biden vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten. (APA, 19.11.2020)