Wien – Am Freitag ist es so weit: Da sollen die Details zu den von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Corona-Massentests im Dezember bekannt gegeben werden, die zunächst für Lehrer, danach für breite Bevölkerungsteile angeboten werden. Wie berichtet sind nach der Befehlsausgabe des Kanzlers zu Wochenbeginn die Planungen mit dem Gesundheits- und Verteidigungsministerium angelaufen. Fest steht, dass das Bundesheer mit der österreichweiten Organisation des Screenings befasst ist, das angeblich zeitnah wiederholt werden soll.
Im Zuge der Budgettage im Parlament erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zudem, dass sie das höchste Budget in der Geschichte ihres Ressorts erreicht habe – mit dem viele notwendige Investitionen beim finanzmaroden Militär getätigt werden. In Zeiten von Pandemie und Terror stehen für die ABC-Abwehr und die Sanität sowie für Terrorbekämpfung und Katastrophenschutz ab nächstem Jahr jeweils 25 Millionen Euro bereit.
Zwar hat Tanner mit 2,67 Milliarden Euro für 2021 tatsächlich den größten Etat seit Jahrzehnten für das Bundesheer herausgeholt – allerdings bereitet hohen Militärs ein Prestigeprojekt der Ministerin Sorgen, denn: 1,6 Milliarden verschlingen beim Bundesheer allein die Personalkosten – und Tanner will jetzt möglichst viele Grundwehrdiener beim Militär halten. Wer sich für weitere drei Monate verpflichtet, dem winken ab April etwa für einen Assistenzeinsatz an der Grenze 3.000 Euro netto im Monat. Der besorgte Tenor dazu lautet: Damit treibe die Ministerin die Personalkosten weiter in die Höhe, wo doch das Geld an allen Ecken und Enden fehle.
Hilfswerk für Fiebermessen
Daher befürchtet man beim Bundesheer, dass der ohnehin nicht allzu großzügig bemessene Investitionsspielraum für die aktuellen militärischen Herausforderungen erst recht wieder zusammengeschrumpft werden könnte. "Tanner macht das Bundesheer immer mehr zu einem Hilfswerk fürs Fiebermessen und Grenzkontrollen", kritisiert ein hoher Offizier.
Auf Anfrage im Büro von Tanner, sie selbst ist derzeit wegen eines K1-Kontakts in freiwilliger Quarantäne, erklärt man, dass für die Wehrdienstverlängerer derzeit 8,5 Millionen Euro veranschlagt seien – freilich wisse man noch nicht, wie viele sich tatsächlich dafür entscheiden, ihren Dienst nach sechs Monaten zu verlängern. Man habe hier aber Berechnungen mit "mindestens vierstelliger Zahl" angestellt – also mit mehr als tausend Freiwilligen.
Rund 650 Millionen braucht es für den laufenden Betrieb. In Tanners Umfeld erklärt man zu den Befürchtungen, wonach die dringlichen Investitionen zu kurz kommen könnten, dass diese nicht alle immer gleich ganz eindeutig zuordenbar seien – etwa ob die gepanzerten Fahrzeuge des Jagdkommandos nun unter die aktuelle Terrorabwehr fallen – oder eben nicht.
Keine Vorbereitungen für Massentests
Was die anstehenden Massentests zur Bekämpfung der Pandemie betrifft, erklärte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker Donnerstagabend, in der ORF-Sendung "Wien heute", dass er von der Ankündigung des Kanzlers "überrascht" wurde – auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (ebenfalls SPÖ) hat zur Wochenmitte im STANDARD moniert, dass sein Land davon "über die Medien" erfahren habe. Bisher gebe es keinerlei Vorbereitungen dafür, sagte Hacker, für wirklich nötig halte er "zwei Millionen Tests innerhalb einer Woche" in Wien nicht, aber: viel testen sei sinnvoll – und werde in der Bundeshauptstadt auch praktiziert. (Nina Weißensteiner, 20.11.2020)