Mit der Razzia im Umfeld der Muslimbruderschaft wollte die Regierung ganz offensichtlich ein Zeichen setzen: Man greife hart durch und sehe genau hin, wenn im Namen des politischen Islam agitiert oder Geld gesammelt wird. Eineinhalb Jahre dauerten die Vorbereitungen, bevor es zum Zugriff kam. Insgesamt wurden 46 Wohnungen und Geschäftsräume sowie acht Vereine und Stiftungen durchsucht. Dreißig Personen wurden vorgeführt und von der Polizei befragt.

Es geht um Vorwürfe der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Terrorfinanzierung, Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung und Gründung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation. In Untersuchungshaft befindet sich jedoch niemand. Aus Unterlagen, die dem STANDARD vorliegen, geht hervor, welche Beweise die Behörden im Vorfeld gesammelt haben. Große Teil stützen sich auf Aussagen eines anonymen Hinweisgebers und auf abgehörte Telefongespräche, die allerdings nur ein sehr grobes Bild zeichnen. Eine Übersicht über den von Ermittlern ausgemachten Führungskader der Muslimbruderschaft in Österreich.

A. S. wird als oberster Führer der Muslimbruderschaft in Österreich bezeichnet.

Der Chef

A. S. soll laut einem anonymen Hinweisgeber der Behörden der "führende Muslimbruder in Österreich" sein. Seine Frau ist die Schwester des mutmaßlichen Chefs der Muslimbrüder in Deutschland und Europa. Sie leitete eine Zeitlang eine Organisation, in der Religionslehrer ausgebildet werden. Unter ihrem früheren Namen war sie bis 2002 für eine deutsch-islamische Grundschule in Deutschland verantwortlich. Diese wurde nur drei Jahre später mangels Verfassungstreue geschlossen, weil der Trägerverein offenbar eine Verbindung zur Muslimbruderschaft aufwies. A. S traf sich Ende Juli mit drei mutmaßlichen Aktivisten der palästinensischen-terroristischen Organisation Hamas in einem Restaurant in Wien, die ebenfalls zu den Beschuldigten zählen. A. wohnt derzeit in in einem Wohnhaus, das der Stiftung des ehemaligen IGGÖ-Präsidenten Anas Schakfeh gehört. Die Stiftung ist ebenso Teil der Ermittlungen.

A. S. soll eine Gruppe leiten, der weitere fünf Männer angehören.

Der Selbstbewusste

J. M. ist ehemaliger Vorsitzender und seit vielen Jahren Mitglied eines Vereins, der von den Behörden als zentrale Niederlassung der Muslimbruderschaft angesehen wird. M. ist außerdem Gründer eines Vereins, der sich an derselben Adresse wie eine Moschee befindet, die laut ihrer Facebook-Seite im vergangenen Jahr ein Totengebet für den ägyptischen Präsidenten und Muslimbruder Mohamed Morsi abgehalten hat. Der Verein betreibt auch eine weitere Moschee. Beide werden laut Behörden der Muslimbruderschaft zugerechnet. M. bezeichnete sich laut einer Studie des Wissenschafters Lorenzo Vidino 2013 in einem Interview mit dem ägyptischen Fernsehen selbst als Muslimbruder. Laut dem Verfassungsschutz in der Steiermark sollen Gelder von "Qatar Charity" an eingangs erwähnten Verein geflossen sein – 2015 offenbar etwa zwei Millionen. Diese Organisation soll Moscheebauten, Kulturzentren und Schulen fördern, "die alle mit der Muslimbruderschaft zusammenhängen", heißt es in dem Dokument. M. ist laut den Behörden an mehreren Immobilienfirmen in Wien beteiligt. In den abgehörten Gesprächen geht es vor allem um Immobilien, Baubewilligungen und Umwidmungen. Im Juli wird M. durch einen Mitarbeiter einer Bank mitgeteilt, dass seiner Firma ein Kredit von 100.000 Euro nun zur Verfügung steht.

Der Spendensammler

A. M. ist, so wie J. M., einer der Gründer des Vereins, den die Behörden als "zentrale Niederlassung der Muslimbruderschaft in Österreich" ansehen. Ebenso gründete er einen anderen Verein mit, der auch zwei Moschee betreibt und ebenfalls im Umfeld der Bruderschaft verortet wird. In aufgezeichneten Gesprächen soll, neben den Geschäftigen mit "Qatar Charity" (siehe oben), auch über weitere Spenden und Geldtransfers diskutiert worden sein, es bleibt jedoch unklar, an wen. Einmal sei es um ein Geschäft bezüglich "Nasen-Mund-Masken" gegangen, die Rede war von 200.000 Euro, die M. "dazugeben" solle. Auch M. ist an mehreren Immobilienfirmen beteiligt.

Der Hamas-Verbinder

Laut den Ermittlern steht D. im "dringenden Verdacht, eine führende Persönlichkeit aus dem zentralen Umfeld der Hamas in Europa und in Österreich zu sein". Als Beleg dient den Ermittlern die Beteiligung an Veranstaltungen von Palästinensern, die "scheinbar" der Etablierung oder Unterstützung der Hamas und der Muslimbruderschaft in Österreich dienten. Zudem wird darauf verwiesen, dass D. als Gründer einer bereits in den 1990ern entstandenen palästinensischen Organisation tätig war. Diese soll Teil einer internationalen Organisation gewesen sein, die in Verdacht steht, die Hamas zu unterstützen. Nach der Auflösung des ersten Vereins folgten zwei Nachfolgevereine. Einer davon geriet laut Akt "ebenfalls in Verdacht, Spendengelder an die Hamas weitergeleitet zu haben". Im Umfeld dieser Vereine soll es auch zu Veranstaltungen gekommen sein, an denen namhafte Persönlichkeiten der Muslimbruderschaft teilnahmen. Bereits in der Vergangenheit gab es Ermittlungen gegen D. Die Verfahren wurden allerdings eingestellt.

Die Ermittler zeichneten Gespräche mit ausländischen Gesprächspartnern auf, bei denen Spendensammlungen für Flüchtlingslager in Gaza, dem Libanon und Syrien thematisiert worden sein sollen. D. habe erklärt, dass er "Überweisungen (...) an Organisationen und Stiftungen organisiert" habe. Die Ermittler stellen Verbindungen zu Vereinen her, die die Hamas finanzieren. Es habe sich der "dringende Verdacht" ergeben, dass "islamische 'Hilfsorganisationen' die Hamas finanziell unterstützen". Auch Spenden an zwei Wiener Moscheen, die die Ermittler den Muslimbrüdern zuordnen, waren Thema.

Der Geldempfänger

O. kommt aus dem Umfeld einer muslimischen Jugendorganisation, dort soll er laut den Ermittlern auch zu Extremismusprävention vorgetragen haben. Im Zuge der Telefonüberwachung wurde ein Gespräch aufgezeichnet, in dem es laut Protokoll "um die Anas-Schakfeh-Stiftung und um einen Geldbetrag von 10.000 Euro" ging. In einem Telefonat mit O. stelle eine Gesprächspartnerin die Frage in den Raum, ob O. wisse, wofür "sie uns" 10.000 Euro überwiesen hätten. Offen bleibt, auf welches Konto der Betrag überwiesen worden sein soll. Zudem sei bei Observationen festgestellt worden, dass sich O. regelmäßig an der Adresse der Stiftung aufhalte. Es bestehe der Verdacht, dass O. eine "führende Tätigkeit innerhalb der Muslimbruderschaft in Österreich ausübt".

Der Forscher

Ihm wird von einem anonymen Hinweisgeber zur Last gelegt, sich mit seiner Frau und weiteren Personen nach Ägypten begeben zu haben, um mit A. S einen Treueschwur auf die Muslimbrüder abzulegen. Mehr wird dazu nicht angeführt. In seinen Schriften sollen die Vordenker der Muslimbruderschaft sowie der aktuelle Chefideologe durchwegs positiv dargestellt worden sein. (Renate Graber, Vanessa Gaigg, Jan Michael Marchart, Fabian Schmid, 20.11.2020)