Minsk – Die EU will ihre Sanktionen im Belarus (Weißrussland)-Konflikt auf den Wirtschaftsbereich ausweiten. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, die Strafmaßnahmen auf "Institutionen, Unternehmer und Firmen" auszudehnen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag: "Die Lage in Belarus wird weiter schlimmer. Die Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime gegen die Menschen hat nicht aufgehört."

Deutschlands Außenminister Heiko Maas erklärte, man wolle "die Machtclique" rund um Staatschef Alexander Lukaschenko stärker unter Druck setzen, weil dieser kein Zugehen auf die Opposition signalisiere. Die konkreten Schritte sollen innerhalb der kommenden Wochen vorbereitet werden.

Sanktionen gegen 55 Verantwortliche

Die EU hat bisher wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) Sanktionen gegen 55 Verantwortliche für Gewalt gegen Demonstranten und für Wahlbetrug verhängt, darunter auch Lukaschenko. Allen Betroffenen ist die Einreise in die Europäische Union damit untersagt, mögliche Konten in der EU wurden eingefroren.

In Belarus waren zuletzt nach erneuten Protesten gegen Lukaschenko wieder Dutzende Menschen festgenommen worden. Die Massenproteste halten seit der umstritten Wiederwahl von Lukaschenko am 9. August an, dem die Opposition Wahlbetrug vorwirft. Dabei gehen Sicherheitskräfte teils brutal gegen Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden zeitweise festgenommen. (red, APA, Reuters, 19.11.2020)