Linz/Wien – Erst am Mittwoch beschloss die Regierung ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz. In den Foren sozialer Medien halten sich derweil auch Politiker nicht zurück mit teils mehr als untergriffigen Kommentaren. So bezeichnete etwa ein Linzer FPÖ-Funktionär in einer geschlossenen, aber von rund 500 Usern frequentierten Facebook-Seite den neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden als "pädophilen Drecksack" und "ekelhaften Kerl". Die EU ist für ihn "verschissen" und die Grünen "Abschaum".

Der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein meinte auf Anfrage des STANDARD, der Mann sei wohl "weder ein Fan unserer Regierung, der Grünen noch von Joe Biden. Private Meinungen kommentiere ich inhaltlich aber nicht."

Angriffe auf Sigrid Maurer

Auch auf der Facebook-Seite des SPÖ-Bundesrates Günter Kovacs wurde es dieser Tage tief. Kovacs selbst warf der grünen Klubchefin Sigrid Maurer vor, Abzüge bei der Hacklerpension zu verteidigen und selbst viel mehr zu verdienen. Unter dem Beitrag meinte ein Facebook-User wörtlich, "manche Politiker gehören zurückgepu... und abgetrieben". Nach Kritik verteidigte Kovacs diese Entgleisung sogar noch auf seiner Seite damit, dass die Menschen "sauer sind", und: "Ich hoffe sie (sic) akzeptieren Demokratie!"

Die SPÖ-Spitze dürfte das so nicht akzeptiert haben. Stunden später behauptete Kovacs auf Facebook: "Ich hab es leider nicht gesehen, habs dann sofort gelöscht!" Sein Appell: "Bleiben wir also respektvoll und verzichten auf Beleidigungen und Kränkungen!" (cms, 19.11.2020)