Aktivisten in Pakistan haben ein neues Internetgesetz scharf kritisiert. Die neuen Regeln mit dem Titel "Entfernung und Blockierung rechtswidriger Online-Inhalte" seien drakonisch und führten zu Zensur, sagten Experten am Freitag. Die zuvor im Oktober beschlossenen Regeln traten am Mittwoch in Kraft.

Das neue Gesetz soll Internetplattformen in dem südasiatischen Land einer schärferen Kontrolle unterziehen. Anbieter mit mehr als einer halben Million Nutzern in Pakistan wurden aufgefordert, innerhalb von neun Monaten lokale Niederlassungen zu eröffnen. Gleichzeitig werden die Unternehmen dazu verpflichtet, Daten von den etwa 50 Millionen Nutzern sozialer Netzwerke auf lokalen Servern zu speichern.

Der Menschenrechler Haroon Baloch kritsierte das neue Gesetz scharf. "Diese Regeln bedeuten, dass es keine Privatsphäre für den Einzelnen gibt. Sie werden dem Journalismus und der Pressefreiheit einen Strich durch die Rechnung machen", so Baloch. "Wir haben sie beim letzten Mal vor Gericht bekämpft, und wir haben vor, es wieder zu tun."

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Soziale Medien müssen dem neuen Gesetz zufolge nach Anordnung durch die Telekommunikationsbehörde PTA innerhalb von 24 Stunden Inhalte löschen oder blockieren. Online verboten sind beispielsweise Gotteslästerung, Pornografie oder auch Inhalte, die die Sicherheit Pakistans gefährden. Ob und welche Inhalte beseitigt werden müssen, entscheidet alleine die PTA.

Hintergrund ist ein kontroverses Gesetz aus dem Jahr 2016, das seitdem Behörden weitreichende Befugnisse zugesteht. Die Beseitigung von Inhalten konnte aber gerichtlich angefochten werden. Bereits im Februar plante die Regierung die Einführung der neuen Regeln, stieß aber auf Widerstand von Tech-Unternehmen und Aktivisten. Im September nahmen die Behörden mehrere Dating-Apps vom Netz, darunter auch die Plattformen Tinder und Grindr. Kritiker sehen darin Zensur. (APA, 20.11.2020)