Wien – Die Abstimmungspanne vom Donnerstag muss im Parlament saniert werden. Das heißt, der Beschluss des Bundesfinanzrahmens wird wiederholt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) entschuldigte sich für den Fehler und teilte mit, dass die Beschlussfassung "nicht ordnungsgemäß" gewesen sei. Daher wird jetzt vom Finanzministerium der entsprechende Antrag noch einmal ans Parlament geliefert. Für kommenden Donnerstag wird eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen.

Sobotka entschuldigt sich

Schuld an der Misere war, dass ein Abänderungsantrag zum Finanzrahmen nur von vier statt von fünf Abgeordneten unterschrieben und damit nicht ausreichend unterstützt war. Nationalratspräsident Sobotka hatte übersehen, dass auf eine Unterschrift vergessen worden war, wie er auch selbst im Plenum bekundete. Er entschuldige sich für den Fehler. Dieser sei ihm unterlaufen, weil einer der Abgeordneten mit Vor- und Nachnamen unterzeichnet habe, die drei Abgeordnete nur mit Nachnamen. "Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler", schrieb er in einer Aussendung.

Keine Notwendigkeit gibt es nach Einschätzung der meisten Fachleute, auch das Bundesfinanzgesetz, das mit dem Budgetrahmen in Beziehung steht, noch einmal abstimmen zu lassen. (APA, red, 20.11.2020)