Trumps Anwältin Powell sprach bei einer Pressekonferenz von einem "massiven Einfluss kommunistischen Geldes" auf die US-Wahl – ohne Beweise vorzulegen.
Washington – Der designierte US-Präsident Joe Biden dürfte seinen außenpolitischen Berater Antony Blinken (58) zum Außenminister machen. Biden wolle Blinken am Dienstag bekanntgeben, teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider in der Nacht auf Montag mit. Ein Vertrauter Bidens sagte zu Reuters, Blinken sei Bidens "wahrscheinlichste Wahl" für das Amt. Eine offizielle Bestätigung gab es vorerst nicht.
Der frühere Diplomat Blinken beriet den Demokraten während seines Wahlkampfs gegen US-Präsident Donald Trump in außenpolitischen Fragen. Von 2013 bis 2015 war er stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und von 2015 bis 2017 der Stellvertreter von Außenminister John Kerry. Mit Trumps Amtsantritt verließ Blinken den Staatsdienst.
Atomabkommen mit dem Iran
Er war einer der Architekten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, das Trump im Mai 2018 aufgekündigt hatte. Blinken bezeichnete dies als Fehler und sprach sich dafür aus, dass die USA unter bestimmten Bedingungen der Vereinbarung wieder beitreten sollten.
Der gebürtige New Yorker gilt als pro-europäisch. Einen Teil seiner Schulzeit verbrachte er in Paris, wo sein Stiefvater, ein Holocaust-Überlebender, als Jurist arbeitete. Auch Blinken selbst arbeitete später als Anwalt in Paris.
Für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters hat Biden laut "Washington Post" seinen langjährigen Vertrauten Jake Sullivan vorgesehen. Aber auch der Name der künftigen UNO-Botschafterin soll bereits feststehen. Linda Thomas-Greenfield soll für den Posten nominiert werden. Auch Thomas-Greenfield ist eine erfahrene Diplomatin; unter Obama war sie Vize-Unterstaatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten.
Berufung in Pennsylvania
Während sich Biden auf seine Amtszeit vorbereitet, versucht Trumps Wahlkampfteam weiterhin mit allen Mitteln, den Wahlsieg seines Herausforderers zu bekämpfen. In Pennsylvania hat Trumps Team gegen die Klageabweisung Berufung eingelegt. Es hofft, dass das US-Berufungsgericht die Entscheidung von Bezirksrichter Matthew Brann revidiert. Ohne die 20 Wahlleute Pennsylvanias kann Trump faktisch nicht gewinnen. Am Montag soll dort das Ergebnis beglaubigt werden.
Brann hatte am Samstag den zweiten Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Dies versuchen die Anwälte des bisherigen Präsidenten mit ihrer Berufung zu kippen. Die Trump-Kampagne hat seit der Präsidentenwahl am 3. November dutzende Klagen in sechs zentralen Bundesstaaten eingereicht. Bislang ohne Erfolg.
Trump trennt sich von Powell
Dafür wurden Trump und seine Mitarbeiter in Sachen Verschwörungstheorien rund um die verlorene US-Wahl immer kreativer. Die Anwältin Sidney Powell ging anscheinend aber doch ein wenig zu weit: Das Trump-Team beendet die Zusammenarbeit mit Powell. Sie sei kein Mitglied des Anwaltsteams und arbeite auch nicht für den Präsidenten persönlich, erklärte Trumps Anwalt Rudy Giuliani am Sonntag. Powell hatte in einer Pressekonferenz mit Giuliani am Freitag haltlose Anschuldigungen über "massiven Einfluss kommunistischen Geldes" auf die US-Wahl geäußert.
Der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez habe die Software so manipulieren lassen, dass für Joe Biden abgegebene Stimmen 1,25-mal gezählt worden seien, hatte Powell – ohne jeden Beweis – behauptet.
Trump hat bisher seine Niederlage nicht eingestanden und behauptet, es habe bei der Präsidentenwahl massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Deshalb haben Richter in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgewiesen. (APA, 23.11.2020)