Abgerechnet wird am 20. Jänner, genauer: wenn die Sonne sich ihrem Höchststand nähert. Was wie aus einem Westernfilm entlehnt anmutet, gießt die US-Verfassung seit 1933 in klare Worte: Dem 20. Amendment zufolge endet die Amtszeit eines US-Präsidenten exakt 77 Tage nach der Wahl – zu Mittag. High Noon also für Donald Trump. Denn der — das hat der abgewählte US-Präsident immer und immer wieder betont — hasst Verlierer. Nun ist er selber einer. Und muss sich nun für die letzten zwei Monate seiner Amtszeit einen neuen Spitznamen gefallen lassen: Lame Duck, lahme Ente also.

Die US-Demokratie, so viel steht fest, wird Donald Trump überleben.
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Während die meisten seiner Vorgänger erst nach acht Jahren in die Verlegenheit kamen, zwar mit der gewohnten Macht, aber nicht mehr lange mit dem nötigen politischen Mandat ausgestattet zu sein, trifft es Trump schon nach vier. Wenn am 20. Jänner 2021 Wahlsieger Joe Biden nach seiner Inauguration ins Weiße Haus einzieht, endet die kurze, aber disruptive Ära Trump. Bis dahin aber sitzt der bei der Wahl so gerupfte Republikaner aber – jedenfalls faktisch – fest im Sattel, den Oberbefehl über die US-Armee inklusive.

Die Geschichte zeigt, dass den USA in derlei Übergangszeiten durchaus auch hausgemachtes Ungemach drohen kann. Als Abraham Lincoln 1860 der "lahmen Ente" James Buchanan nachfolgte, sagten sich zwischen Wahl und Amtseinführung kurzerhand sieben Bundesstaaten los, der Bürgerkrieg war die Folge. Drei Jahrzehnte später stürzten die USA während der "transition" von Benjamin Harrison zu Grover Cleveland in eine tiefe – von den Republikanern emsig befeuerte – Rezession. Damals lehnten die abgewählten Republikaner jede Zusammenarbeit mit dem neugewählten Demokraten im Weißen Haus ab. Nun könnte sich die Geschichte wiederholen.

Keine "Ws" mehr

Während Bill Clinton seinerzeit, also im Jahr 2000, einer Legende nach alle "Ws" von den Tastaturen entfernen ließ, bevor George W. Bush die dazugehörigen Rechner im Weißen Haus übernahm, erwächst dem Land aus Trumps Verweigerung möglicherweise weit größeres Ungemach – erst spät hat das neue Duo Joe Biden und Kamala Harris offizielle Briefings, Zugang zu Corona-relevanten Informationen und auch zu den millionenschweren Geldern erhalten, die im US-Budget für den Übergang eingepreist sind. Die Angst, dass die Trumps Hinhaltetaktik Bidens Arbeit schon zu Beginn ausbremst, überschattet mehr und mehr die Freude der Demokraten über den Wahlsieg.

Schon macht sich zwischen Albuquerque und Anchorage der eine oder andere Sorgen, was Trump, der seine Niederlage bis heute nicht eingestanden hat, in seinen letzten Wochen im Oval Office noch alles einfallen könnte.

Die meisten Executive Orders – mit Abstand!
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Neue Dekrete

Ganze 192 "Executive Orders", Dekrete also, hat Trump in seinen nicht ganz vier Jahren an der Macht erlassen – weit mehr als seine Vorgänger George W. Bush und Barack Obama. Dass er nun noch einmal zu diesem – rechtlich einwandfreien – Mittel greift, halten Beobachter für durchaus möglich. Zwar könnte der kommende Präsident Biden diese Dekrete wieder aufheben, seinerseits per Executive Order – doch würde dies die politischen Ambitionen des Demokraten weiter ausbremsen.

Der Historiker Allen Lichtman von der American University in Washington hält dieses Vorgehen Trumps aller Unüblichkeit zum Trotz für wahrscheinlich: "Wir wissen, dass er sich nicht um demokratische Normen oder historische Usancen kümmert", sagte er jüngst dem US-Portal Vox. Weil die "Checks and Balances"-Mechanismen im Kongress dem Präsidenten schon jetzt weitgehend die Hände binden, bleibt Trump aber kaum ein anderes Mittel, wenn er politisch noch Fakten schaffen will.

Gefangene hoffen auf Gnade.
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Begnadigungen

Im Gegensatz dazu unterliegt eine andere "Superpower" des Präsidenten keiner der üblichen Kontrollinstanzen der US-Politik. Bis 11:59 Uhr am 20. Jänner kann Trump begnadigen, wen auch immer er will — ein "Recht der Könige", wie Kritiker sagen. Hatte sein Vorgänger Obama noch bei einer Rekordzahl von 330 Verurteilten Gnade walten lassen – in der Mehrzahl bei Kleinkriminellen im Drogenbereich nämlich –, könnte Trump eine ganz andere Dimension der "clemency" vorschweben.

Ähnlich wie der ehemalige Spindoktor Roger Stone, den Trump kurz vor dessen Haftantritt wegen Falschaussagen in Bezug auf Trumps Wahlkampf begnadigte, warten auch andere Vertraute auf das Placet ihres einstigen Förderers: sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort etwa, der seit Mai 2020 seine Strafe wegen Steuerdelikten und Falschaussage im Hausarrest absitzt.

Trump, so wird in den Gängen und Fluren des politischen Washington nun schon seit Jahr und Tag geflüstert, könnte am Ende sogar selbst auf Gnade hoffen: Der Präsident könnte, so das hartnäckige Gerücht, ein paar Tage vor Ende seiner Amtszeit zurücktreten und sich von seinem automatischen Nachfolger Mike Pence begnadigen lassen. Jedenfalls, was Anklagen vor Bundesgerichten betrifft – bis auf Staatenebene reicht der lange Arm der US-Präsidenten nämlich nicht.

Die iranische Atomanlage Natanz im Visier Trumps.
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Militärisches

Eigentlich, so die Politologin Rebecca Lissner vom Center for Security Studies an der US-Universität Georgetown, dienten die bleiernen Wochen zwischen Wahl und Amtsübergabe eben genau dem: einer Übergabe. Doch was ist schon "eigentlich" bei Donald Trump: "Üblicherweise legt der scheidende Präsident seinem Nachfolger die Situation dar, in der sich das Land befindet, auch Geheimes über andauernde oder geplante Militäreinsätze etwa. Es gibt aber kein Gesetz, das Trump dazu zwingt", sagte Lissner dem Londoner Guardian. Dies lässt Raum für Alleingänge.

Am Sonntag erst sind die USA endgültig aus dem "Open Skies"-Abkommen ausgetreten, das die Nato-Staaten mit Russland über Aufklärungsflüge geschlossen haben. Auch der New-Start-Vertrag, der im Februar ausläuft und die Atomarsenale der USA und Russlands beschränkt, könne ins Visier des scheidenden US-Präsidenten geraten.

Der Iran wiederum ist ein ganz eigenes Thema. Joe Biden hat es sich zum Ziel gesetzt, sich mit dem Teheraner Regime wieder an einen Tisch zu setzen und eine Rückkehr zu dem von Trump aufgekündigten Atomdeal Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu erwirken. Neue Sanktionen – geschweige denn ein Militärschlag gegen Irans Atomanlagen – könnten Bidens Bemühungen stark zusetzen, noch bevor dieser überhaupt damit angefangen hat. Erst vergangene Woche berichtete die New York Times von Gedankenspielen des Präsidenten, in seinen letzten Wochen als Oberbefehlshaber der US-Armee noch einen Angriff durchführen zu lassen – ein aktueller Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA legte nahe, dass der Iran weit mehr nukleares Material besitzt, als laut JCPOA erlaubt ist. Doch seine Berater rieten ihm dringend davon ab.

Am Ende wurde Mark Esper (li.) gefeuert.
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Personalia

Meist, so lehrt es die Geschichte, versuchen Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit aber noch hastig ihren Platz in den Geschichtsbüchern zu zementieren. Trump, der einer von nur drei "one-term presidents" der jüngeren Geschichte ist, ist dieser Platz eigentlich schon jetzt sicher.

Niemand sonst hat in so kurzer Zeit so viele US-Höchstrichter ernannt, drei nämlich, zuletzt die strengkonservative Juristin Amy Coney Barrett, die der kurz zuvor verstorbenen Liberalen Ruth Bader Ginsburg nachfolgte — auf Lebenszeit. Die Ära Trump wirkt aber auch auf den Ebenen darunter nach, 200 Richter ernannte er innert vier Jahren, gut möglich, dass hier noch einige — meist konservative — Personalia dazukommen, die vom scheidenden Präsidenten neu besetzt werden. "Hire and Fire" – dieses von Trump so exzessiv angewandte Prinzip der schnellen Personalentscheidungen – könnte nach Ansicht von US-Historiker Lichtman die letzten Wochen Trumps im Weißen Haus kennzeichnen.

Ein erster Vorgeschmack: Mark Esper, der beim Präsidenten in Ungnade gefallene und zu Beginn vergangener Woche gefeuerte Verteidigungsminister. Einer entsprechenden Executive Order vom Oktober wegen kann Trump nun tatsächlich – von Bundesangestellten über Astronauten bis zum Minister – schalten und walten, wie es ihm beliebt. Fest steht: Trumps aus Funk und Fernsehen bekannter Slogan "You’re fired!" dürfte in den kommenden Wochen noch öfter in Washington erschallen. (Florian Niederndorfer, 28.11.2020)