Sie habe nie eine "Hausmacht im Klub" gehabt, erklärte die scheidende Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) am Montag. Zu sehr habe sie sich in den vergangenen 17 Monaten – jener Zeit, in der sie als Stadtvize fungiert hatte – um die Projekte in ihrem Verkehrs- und Stadtplanungsressort gekümmert – und sich zu wenig um Parteiinterna gesorgt.

Daran sei auch Hebeins Wahl in eine der Funktionen des neuen Rathausklubs gescheitert. Jetzt will sich Hebein daran beteiligen, das Geschehene aufzuarbeiten. Ein eigener parteiinterner Ausschuss wird das "Manöver" nun beleuchten. Denn "ein paar Wenige" hätten entschieden, sie, die von der Basis als Listenerste gewählt wurde, mit keiner Funktion mehr zu betrauen. "Die Alteingesessenen im Klub haben sich durchgesetzt", sagte Hebein.

Das, was vor rund einer Woche im grünen Klub passiert ist, sei aus "machtpolitischen" Gründen heraus geschehen, ortet Hebein: Die von der Basis gewählte Spitzenkandidatin unterlag Planungssprecher Peter Kraus mit drei zu 13, Quereinsteigerin Judith Pühringer mit sechs zu zehn Stimmen in der Wahl um einen der beiden Posten als nicht amtsführende Stadträte. Klubchef David Ellensohn wiederum verteidigte seine Funktion mit 14 zu vier Stimmen gegen Hebein.

Riss durch Partei

Dieser Riss in der Partei, der zwar nicht inhaltlich, aber zwischen Klub und Basis vorherrscht, müsse in den kommenden Wochen gekittet werden. Die Frage sei nun: "Wie kriegen wir Klub und Partei wieder zusammen?" Denn nicht erst bei der Vergabe der Rathausklubfunktionen hatten sich die grünen Abgeordneten gegen eine Entscheidung der Basis gestellt: Auch bei der Flächenwidmung des Heumarktareals stimmten die Gemeinderäte für das Hochhausprojekt, während eine Urabstimmung innerhalb der Grünen dagegen ausging. Die Gemeinderäte beriefen sich damals auf ihr freies Mandat – nur ein Grüner stimmte dagegen, zwei verließen den Raum. Auch Hebein war damals Abgeordnete.

Inhaltlich wollen sich die Grünen als Opposition neu aufstellen. Einen programmatischen Prozess will Hebein als Parteivorsitzende noch "ehrenamtlich" begleiten und ihre Nachfolge in dieser Funktion in den kommenden Wochen regeln. Wie lange das dauern wird? Solange es braucht. Doch sie werde "mittelfristig" nicht mehr Parteivorsitzende sein, betonte Hebein. Gewählt wurde Hebein eigentlich in diese Funktion bis Ende 2021.

In Zukunft sollen Klub und Partei wieder näher aneinanderrücken. Eine Wunschnachfolge hat Hebein aber nicht, wie sie beteuerte. Sie selbst werde den Grünen jedenfalls erhalten bleiben, schließlich sei sie ihnen "zutiefst verbunden". Dass sie eine eigene Partei gründe, wie es einst Peter Pilz getan hatte, sei "völlig ausgeschlossen".

Abschied als Stadtvize

In Richtung Bundes-Grüne kündigte Hebein erneut an, dass man aus Wien heraus kritischer sein werde. Dafür hat die Landesorganisation nun auch wieder mehr Zeit. Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats, die am Dienstag über die Bühne geht, ist nicht nur Hebein als Vizebürgermeisterin Geschichte, sondern es ist auch das Ende von Rot-Grün.

33 Projekte und Initiativen bilanziert Hebein in einer Leistungsübersicht als umgesetzt oder zumindest in die Wege geleitet. Darunter die Einberufung eines Klimarates, die Förderungen von E-Lastenrädern, die "coolen Straßen" in Hitze-Hotspots und die Einführung von Klimaschutzgebieten, wo in Neubauten nicht mehr mit Öl und Gas geheizt und gekühlt werden darf.

An Rot-Pink appellierte Hebein, man solle die Regelungen zum Abbiegeassistenten alsbald umsetzen. Eine Verordnung, die Lkws in Wien verpflichtend mit einem Abbiegeassistenten auszustatten, sei seit Juli fertig, sagte Hebein. Doch noch sei nichts passiert. (Oona Kroisleitner, 23.11.2020)