Washington – Der Amtsübergabeprozess nach der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November kann endlich beginnen. Nach wochenlanger Blockade zeigte sich der abgewählte Präsident Donald Trump am Montag (Ortszeit) – auch via Twitter – doch bereit, den Übergabeprozess zuzulassen. Die General Services Administration (GSA) hat Biden und seinem Team bereits die nötige Erlaubnis für den Zutritt zur Regierungsinfrastruktur erteilt. Zuvor war Bidens Wahlsieg in Michigan bestätigt worden.

Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage einzuräumen, und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Er kündigte in seiner Twitter-Botschaft am Montag an, dass er weiterkämpfen werde, und gab sich abermals siegessicher. Aber er wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle "tun, was getan werden muss", um das Übergangsteam des Demokraten zu unterstützen, twitterte Trump.

Wahlergebnis in Michigan bestätigt

Der 78-jährige Biden, der am 20. Jänner als neuer Präsident der USA vereidigt werden soll, bekam von der GSA den ihm bisher verwehrten Zugang zur Regierungsinfrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Nach der offiziellen Bestätigung des Wahlausgangs in Michigan hatte die Behörde Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.

Am Montag war das Wahlergebnis in Michigan, einem weiteren wichtigen Bundesstaat, amtlich bestätigt worden. Biden schlug Amtsinhaber Donald Trump demnach in Michigan mit mehr als 150.000 Stimmen oder fast drei Prozentpunkten Vorsprung. Danach hatte GSA-Chefin Emily Murphy Biden ein vom Nachrichtensender CNN veröffentlichtes Schreiben übermittelt. Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren – was ihnen bisher verwehrt war.

Offenbar Ex-Fed-Chefin Yellen als Finanzministerin

"Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen", hieß es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam. Man werde mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen – und die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein "umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen".

Erste Personalentscheidungen Bidens sickerten bereits durch. Biden will offenbar die ehemalige US-Notenbank-Chefin Janet Yellen zur ersten Finanzministerin in der Geschichte der USA machen. Der Demokrat habe vor, die 74-Jährige für den Posten zu nominieren, sagten zwei seiner Parteifreunde am Montag. Auch das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf Insider über die Personalie. Ein Sprecher von Bidens Wahlkampfstab lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso Yellen selbst, als sie telefonisch um einen Kommentar gebeten wurde. Biden-Beraterin Jen Psaki schrieb auf Twitter, dass Anfang kommende Woche "einige Mitglieder des Wirtschaftsteams bekanntgegeben werden".

Biden hat den Wiederaufbau der US-Wirtschaft nach dem Einbruch im Zuge der Corona-Krise zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft erklärt. Yellen hat sich dafür ausgesprochen, mit höheren Staatsausgaben der US-Wirtschaft aus der Rezession zu verhelfen. Gleichzeitig hat sie wiederholt die wachsende ökonomische Ungleichheit als Bedrohung für amerikanische Werte kritisiert.

Weitere Personalentscheidungen stehen fest

Bestätigt sind eine Reihe weiterer Personalien. Biden will den erfahrenen Diplomaten Antony Blinken ("Kopf des Tages") zum Außenminister und den früheren Außenminister John Kerry zu seinem Klimabeauftragten machen. Das teilte Bidens Übergangsteam am Montag mit. Mit Alejandro Mayorkas soll zudem künftig erstmals ein Hispano das Heimatschutzministerium leiten, das unter anderem für Einwanderung zuständig ist.

Die frühere Vizechefin des Geheimdienstes CIA, Avril Haines, soll zudem als erste Frau der US-Geschichte Geheimdienstdirektorin werden, wie Bidens Übergangsteam mitteilte. Sie soll damit künftig die Arbeit aller US-Geheimdienste koordinieren.

Bidens Übergangsteam bestätigte am Montag zudem, dass der 43-jährige Jake Sullivan Bidens Nationaler Sicherheitsberater werden soll. Sullivan war bereits Bidens Sicherheitsberater in dessen Zeit als Vizepräsident. Die Karrierediplomatin Linda Thomas-Greenfield soll Botschafterin ihres Landes bei den Vereinten Nationen werden. US-Medien hatten bereits über die Personalien Blinken, Sullivan und Thomas-Greenfield berichtet.

1.200 neue Stellen

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte ("transition") nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. "Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind", hieß es 1963 zur Begründung des Gesetzes.

Der US-Präsident ist der mächtigste Mann der westlichen Welt – deshalb ist die "Transition" so wichtig. Er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein: Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich sein. Auch die Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Präsidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen.

Lange Hängepartie nach Wahl

Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinführung, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter. Anders als zum Beispiel in Deutschland muss der Präsident auch tausende Stellen im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1.200 der Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden. Ein gewählter Präsident muss daher so früh wie möglich mit der Personalplanung beginnen, um seine Politik umsetzen zu können.

Auf die Wahl am 3. November folgte eine ungewöhnlich lange Hängepartie. Erst vier Tage später riefen US-Medien – wie in den Vereinigten Staaten üblich – auf Grundlage eigener Erhebungen und gezählter Stimmen Biden zum Sieger aus. Eine Abwahl nach nur einer Amtszeit hatte es zuletzt 1992 bei George Bush senior gegeben.

Biden kam mit den Siegen in zahlreichen Bundesstaaten über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich waren. Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute. (APA, Noura Maan, Manuel Escher, 24.11.2020)