Von einem Frühstart kann man bei Joe Biden kaum noch reden. Was Lebensjahre betrifft, wird er der älteste US-Präsident aller Zeiten sein, sein Sieg stand erst eine Woche nach der Wahl wirklich fest, und bis zur Freigabe des Übergangsmechanismus durch Amtsinhaber Donald Trump dauerte es so lange wie schon seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Nun war Biden aber ausnahmsweise schneller dran als geplant. Eigentlich sollten die erste Ministerinnen und Minister der kommenden US-Regierung erst am Dienstagabend vorgestellt werden. Nach zahlreichen Medienberichten, die viele Namen bereits verrieten, ging Biden aber in die Offensive: Er ließ am Montag die ersten Personalien bestätigen.

DER STANDARD

Sichtbar wird dabei ein Team, das einerseits Bidens Versprechen erfüllt, seine Regierung werde "aussehen wie Amerika": Unter den Nominierten befindet sich mit dem als Kind aus Kuba geflohenen Alejandro Mayorkas der erste Latino, der Chef der Heimatschutzbehörde würde. Avril Haines, die Biden zur Geheimdienstkoordinatorin machen würde, wäre die erste Frau in dieser Position, seine Wunschkandidatin für die US-Botschaft bei der Uno, Linda Thomas-Greenfield, wäre die zweite schwarze Frau in dieser Position. Gemeldet, aber noch nicht bestätigt ist zudem die Nominierung der ehemaligen Notenbank-Chefin Janet Yellen für das Finanzministerium. Auch sie wäre die erste Frau in diesem Amt.

Schon gehört?

Sichtbar wird aber auch, dass Biden bei der Auswahl seines Teams nicht auf Überraschungen setzt. Dies war zum einen erwartet worden, weil die Ministerinnen und Minister ja durch den Senat bestätigt werden müssen – und dort ist eine republikanische Mehrheit nur noch durch zwei demokratische Siege bei den Stichwahlen in Georgia Anfang Jänner abzuwenden. Zum anderen könnte es, wie die "Washington Post" in einer ersten Einschätzung schreibt, aber auch zu einem Backlash führen. "Bidens Kandidaten haben jene Politik unterstützt, die Trumps Aufstieg möglich machte", titelt die Zeitung. Sie bezieht sich damit auf Handelsverträge, internationale Abkommen und den Einsatz des US-Militärs bei Kriegen im Ausland. Ein Überblick:

Stabschef: Ron Klain

Foto: Reuters / Larry Downing

Schon seit vergangener Woche bekannt war die Bestellung des langjährigen Biden-Vertrauten Ron Klain (59) für die Rolle des Stabschefs im Weißen Haus. Der Mann, der künftig die Termine des US-Präsidenten koordinieren wird und darüber entscheidet, wer Zugang zum Oval Office bekommt, arbeitet seit Jahrzehnten für Biden. Klain hatte den damaligen Senator schon bei dessen fehlgeschlagenen Antritten für die US-Präsidentschaft in den Jahren 1988 und 2008 unterstützt. Dazwischen arbeitete er auch im Senat für den künftigen Präsidenten. Klain hat aber auch viele Anknüpfungspunkte zum politischen Universum rund um Ex-Präsident Bill Clinton. 1992 und 1996 arbeitete er für dessen Präsidentschaftswahlkampagnen, von 1995 und 1999 hatte er bereits eine Rolle als Stabschef im Weißen Haus – damals aber für den Vizepräsidenten Al Gore.

Seine Auswahl begründete Biden vor allem mit der Corona-Pandemie. Klain war während des Ebola-Ausbruchs in Westafrika 2014 vom damaligen Präsidenten Barack Obama zum Maßnahmenkoordinator zur Eindämmung der Krankheit ernannt worden. Dem US-Militär kam damals eine maßgebliche Rolle bei der Bekämpfung der Seuche in Sierra Leone, Liberia und Guinea zu. Nun soll Klain seine Erfahrung beim Kampf gegen Krankheiten auch auf Corona umlegen. Biden selbst ließ ihn schon im März in einem Twitter-Video erklären, wie man der Covid-19-Pandemie Herr werden könnte.

Außenamt: Anthony Blinken

Foto: Reuters / Christian Hartmann

Wie Antony Blinken (58), Bidens Wunsch-Außenminsiter, die Welt sieht, hat er zuletzt im Juli in einem Fernsehinterview skizziert. Es ging um das Verhältnis zu China. Als Erstes, sagte Blinken, müsse man herauskommen aus dem Loch des strategischen Defizits, das Donald Trump gegraben habe. Der Präsident habe Amerikas Allianzen geschwächt und China damit nur in die Hände gespielt.

Blinken ist einer jener Strategen in Washington, die den Wert multilateraler Kooperation nicht nur zu schätzen wissen, sondern dies auch laut und deutlich kundtun. Zudem ist er der klassische Insider, einer, der den Politikbetrieb seit über einem Vierteljahrhundert aus eigener Erfahrung kennt. Schließlich erfüllt er das wichtigste Kriterium, das ein Secretary of State erfüllen muss, will er etwas bewirken: Er hat das Ohr des künftigen Präsidenten. Mit wem auch immer Blinken verhandelt, seine Gesprächspartner können sich darauf verlassen, dass er die Rückendeckung seines Chefs hat. Von Rex Tillerson, dem ersten Chefdiplomaten Trumps, ließ sich das schon nach kurzer Zeit im Amt nicht mehr sagen.

Blinken dürfte Tillersons Schicksal erspart bleiben, so viel scheint sicher. Er gehört schon so lange zum Kreis der engsten Vertrauten um Biden, dass manche Kolumnisten ihn als dessen Alter Ego beschreiben. Beide sind Pragmatiker. Beide bekennen sich zur Rolle, die Amerika als Ordnungsmacht spielen muss, wenn kein globales Vakuum entstehen soll. Beide betonen zugleich die Grenzen amerikanischer Macht.

Schon mit seiner Biografie steht der 58-Jährige für den Blick über den nationalen Tellerrand. Große Teile seiner Kindheit und Jugend verbrachte er in Paris, wo sein Stiefvater Samuel Pisar als Rechtsanwalt arbeitete. Pisar hatte die Konzentrationslager Majdanek, Auschwitz und Dachau durchlitten, er war der Einzige aus seiner Familie, der den Holocaust überlebte. An seinem Pariser Gymnasium soll Blinken, der heute noch exzellent Französisch spricht, gelernt haben, einerseits sein Land mit guten Argumenten zu verteidigen und andererseits Kritik an seinem Land zu respektieren.

Im Team des Senators Joe Biden, damals Schwergewicht im Ausschuss für Auswärtiges, bastelte Blinken mit an dem nie umgesetzten Plan, aus dem Irak einen Föderalstaat mit autonomen Regionen für Kurden, Schiiten und Sunniten zu machen. Als Biden 2009 sein Amt als Vizepräsident antrat, wurde er dessen Sicherheitsberater, später Vizedirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus. Was Blinken damals mit zu beantworten hatte, war die Frage, ob die USA nach dem Fiasko des Irakkriegs in der arabischen Welt ein zweites Mal militärisch eingreifen sollten, etwa in Libyen oder in Syrien. Im Falle Libyens gehörte er zu den Fürsprechern einer Intervention. In der Causa Syrien soll er versucht haben, Obama nach dem Giftgaseinsatz durch Bashar al-Assad zum Handeln zu bewegen.

Finanzen: Janet Yellen

Foto: Reuters / Christopher Aluka Berry

Aus dem Ruhestand auf die Regierungsbank: Das ist, glaubt man einhelligen US-Medienberichten, der Plan, den Biden für die ehemalige Notenbank-Chefin Janet Yellen (74) hegt. Bestätigt ist diese Personalie als eine von wenigen bisher nicht. Weder Bidens Team noch Yellen wollten sich äußern. Es wäre aber ein denkbar logischer Schritt: Yellen wird in der Finanzwelt fast uneingeschränkt hohe Kompetenz zugesprochen.

Und genau die wird es im US-Finanzressort mehr denn je brauchen. Der Schuldenstand ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen, Trumps Steuersenkungen hinterließen kräftige Spuren. Nun, nach Corona, ist erst recht Handeln geboten: Viele Bürgerinnen und Bürger überleben derzeit nur mithilfe der staatlichen Corona-Unterstützung. Doch diese läuft bald aus, sollten sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht doch noch auf eine Verlängerung einigen. Dann droht sich aus Pleiten und Armut erst recht eine Krise aufzuschaukeln. Dem soll, so der Plan Bidens, die Keynesianerin Yellen durch Finanzspritzen entgegenwirken.

Yellen, die sich immer wieder für mehr Frauen und Vertreter von Minderheiten in den Finanzinstitutionen aussprach, hatte schon vor ihrem Einsatz bei der Fed immer wieder zwischen Politik und Forschung hin und her gewechselt. Noch während ihrer Zeit als Professorin an der Uni Berkeley in Kalifornien diente sie 1994 bis 1997 als Mitglied des Vorstands im Board of Governors an der Notenbank. 1997 bis 1999 beriet sie zudem den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Ihrer Bestellung als Fed-Chefin durch Obama im Jahr 2014 stimmte der damals mehrheitlich demokratische US-Senat mit 56 zu 26 Stimmen zu.

Heimatschutz: Alejandro Mayorkas

Foto: AP / John Locher

Regierungserfahren ist auch Bidens Wunschkandidat für das Heimatschutzministerium. Alejandro Mayorkas (61) war bereits zwischen 2014 und 2016 dessen Vizechef. Er gilt nun eine Art idealer Kompromisskandidat. Der Sohn kubanischer Flüchtlinge, der 1959 noch in Havanna geboren wurde, ist einerseits ein Signal an den linken, einwanderungsfreundlichen Flügel der demokratischen Partei. Zu seinen Errungenschaften zählt unter anderem die Umsetzung des Daca-Programms. Das ist jene 2012 via Dekret durchgesetzte Einwanderungsregelung Barack Obamas, mit der Menschen, die im Kindesalter illegal in die USA eingewandert sind, vorläufig vor einer Abschiebung geschützt sind. Donald Trump erklärte diese Politik 2017 wieder für beendet.

Dass Mayorkas' Nominierung dennoch im Senat nicht chancenlos ist, liegt am anderen Teil seiner persönlichen Geschichte. Der womöglich erste Latino an der Spitze des Heimatschutzamtes war jahrelang in der Strafverfolgung beschäftigt und hat sich dort einen durchaus harten Ruf erarbeitet. Unter anderem war Mayorkas jahrelang Bundesanwalt in Kalifornien. Dort war er auch an der Verfolgung von Fällen beteiligt, in denen die Todesstrafe im Raum stand. In ersten Reaktionen lobten einige moderate Republikaner die Nominierung, sie hoben Mayorkas' Erfahrungen im Bereich der Cybersicherheit hervor. Zudem kann der Kandidat auf seine Erfolge in der Pandemiebekämpfung verweisen: Er war in Obamas Heimatschutzministerium für die Reaktion auf die Aufbrüche des Ebola- und des Zika-Virus mitverantwortlich.

Mayorkas' wichtigste Aufgabe wäre aber ohnehin der Wiederaufbau des Vertrauens in seine Behörde. Das Heimatschutzministerium wird unter Donald Trump schon seit 2019 nur von kommissarischen Chefs geführt. Weder Chad Wolf noch sein Vorgänger Kevin McAleenan wurden vom Senat bestätigt. Das ist angesichts der zahlreichen kontroversen Aufgaben des Amtes für viele besorgniserregend. Dazu zählen der Bau der Mauer zu Mexiko, die Trennung illegal eingewanderter Kinder von ihren Familien und der Einsatz von Sicherheitsbeamten ohne Hoheitszeichen und Namenschilder gegen Demonstranten der Black-Lives-Matter-Bewegung in Portland.

Geheimdienstkoordinatorin: Avril Haines

Foto: APA / AFP / Win McNamee

Einen kontroversen Vorgänger hat auch Bidens Kandidatin für den Posten der Geheimdienstkoordinatorin: Den ehemaligen Abgeordneten John Ratcliffe musste Trump gleich zweimal nominieren. Denn beim ersten Mal hatte der Hardliner seine Kandidatur selbst zurückgezogen, nachdem bekanntgeworden war, dass sich in seinem Lebenslauf einige Übertreibungen und auch falsche Daten fanden. Avril Haines (51), ehemalige Vizedirektorin des CIA, soll es nun besser machen. Und will dies auch: Sie selbst hatte in einem Artikel für die Zeitschrift "Foreign Policy" kürzlich darauf gedrängt, den Geheimdienstbereich wieder aus dem politischen Einflussfeld herauszunehmen.

An der ersten Frau, die den Posten übernehmen würde, wird dennoch auch politische Kritik geübt – und zwar aus dem liberalen Flügel der Demokraten. Sie werfen Haines vor, an der umstrittenen Politik der Drohnenschläge gegen mutmaßliche Terroristen beteiligt gewesen zu sein, die Präsident Barack Obama durchgesetzt hatte. Sein Nachfolger Donald Trump hatte diese stets heftig kritisiert, dann aber laut mehreren Medienberichten sogar noch ausgebaut – genau lässt es sich nicht sagen, da Trump die offiziellen Berichte über derartige Militäraktionen einstellen ließ. Haines selbst jedenfalls weist zurück, dass ihre Politikempfehlungen zum Tod von Zivilisten geführt hätten. Vielmehr habe sie stets für mehr Transparenz beim Drohnenprogramm plädiert.

US-Medien heben ansonsten den ungewöhnlichen Lebenslauf der ausgebildeten Physikerin hervor, die vor ihrer Zeit im Dienst Barack Obamas auch schon als Beamtin in der Regierung George W. Bushs tätig war. So hat Haines unter anderem schon die Kulturszene in der Innenstadt von Baltimore bereichert, indem sie in den 1990ern eine wegen Drogengeschäften behördlich geschlossene Bar in eine unabhängige Buchhandlung umwandeln ließ. Gemeinsam mit ihrem späteren Ehemann renovierte sie 2013 eine zweimotorige Cessna 310, mit der die beiden später von Maine nach Großbritannien fliegen wollten. Der Trip endete in aufregender Form, als vor der Küste Neufundlands beide Motoren ausfielen.

Uno-Botschafterin: Linda Thomas-Greenfield

Foto: AP / Monsavis

Wer derzeit US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen ist? Auch eingefleischte Beobachter werden kurz nachgedacht haben, bevor ihnen vielleicht doch noch der Name von Kelly Knight Craft eingefallen ist. Das ist jene Großspenderin der Republikaner, die als Botschafterin der USA in Kanada in 15 Monaten 128-mal zwischen Kanada und den USA hin und her flog und die mit einem Werbevideo Donald Trumps Aufmerksamkeit auf sich zog. Sie folgte 2019 der ungleich aktivieren Nikki Haley, die aus freien Stücken zurückgetreten war – vermutlich, um ihre politische Zukunft zu planen.

Linda Thomas-Greenfield (68) kennen aufmerksame Beobachter der US-Diplomatie hingegen schon jetzt. Jahrelang diente die Karrierediplomatin aus Baker im US-Bundesstaat Louisiana im US-Außenamt. Zunächst in zahlreichen Botschaften, vorrangig in Afrika, später dann in Washington, D. C., wo sie sich mit ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des Völkermordes in Ruanda 1994 und ihrem Einsatz für Flüchtlinge einen Namen machte. Als Beamtin unter George W. Bush stieg Thomas-Greenfield zur Vize-Unterstaatssekretärin für Afrika auf. Obama machte sie 2008 zunächst zur Botschafterin in Liberia und 2012 zur Generaldirektorin des Auswärtigen Amtes – eine Stelle mit Hoheit über 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von Donald Trump wurde Thomas-Greenfield 2017 entlassen, weil sie den Demokraten nahesteht.

Klimabeauftragter: John Kerry

Foto: AP / Andrew Harnik

Und noch eine Rückkehr aus dem Ruhestand: John Kerry, 76 Jahre alt und Barack Obamas ehemaliger Außenminister, soll in Bidens Regierung für das Klima zuständig sein. Dass der erfahrene Diplomat mit dem Thema beauftragt wird, unterstreicht die Bedeutung, die die Demokraten dem Kampf gegen die menschengemachte Erderwärmung beimessen. Er wolle, was die Klimapolitik betrifft, eben "vom ersten Tag an an die Arbeit gehen", teilte Biden mit, als die Personalie Kerry bekannt wurde. Gute Kollegen sind die beiden schon lange: Zunächst im Senat, und in diesem Jahr auch im Wahlkampf, als Kerry Biden auch dann noch unterstützte, als dessen Umfragedaten während der demokratischen Vorwahlen im Keller waren.

Mit Kerrys Nominierung schließt sich gewissermaßen ein Kreis. Viele seiner Reisen in seinem letzten Amtsjahr 2016 hatte der damalige Außenminister schon dem Kampf gegen den Klimawandel gewidmet. Von der Wahl Donald Trumps erfuhr er im November 2016 in der Antarktis. Dorthin war Kerry im Vertrauen auf den sicheren Sieg Hillary Clintons einen Tag vor dem Votum aufgebrochen. Eine seiner ersten Aufgaben wird nun sein, den Wiedereinstieg in das von Trump aufgekündigte Pariser Klimaabkommen im Jänner auf den Weg zu bringen. (Frank Herrmann aus Washington, Manuel Escher, 24.11.2020)