Hongkong – Die Hongkonger Justiz hat zum dritten Mal Anklage gegen einen Demokratie-Aktivisten auf Grundlage des von China erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes erhoben. Dem 30-jährigen Ma Chun-man wurde am Dienstag vor Gericht "Anstiftung zur Abspaltung" vorgeworfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ma muss bis zu der nächsten Anhörung im Februar in Haft bleiben.

Sieben Mal verhaftet

Polizisten mussten den Aktivisten am Ende der Anhörung aus dem Gerichtssaal zerren. "Sagt es weiter, Demokratie wird mit Blut und Schweiß aufgebaut", rief Ma, während er weggebracht wurde. Laut der Staatsanwaltschaft wurde Ma zwischen dem 15. August und 22. November sieben Mal festgenommen. Er habe mehrmals zur Unabhängigkeit Hongkongs von China aufgerufen. Laut Mas Anwälten lehnte das Gericht eine Freilassung auf Kaution ab.

Mehr als 30 Menschen wurden bisher in der Sonderverwaltungszone auf Grundlage des hochumstrittenen "Sicherheitsgesetzes" zu Hongkong festgenommen, darunter Oppositionspolitiker sowie der Medienunternehmer Jimmy Lai. Gegen zahlreiche Menschen laufen Ermittlungen. Anklage wurde bisher gegen drei Demokratie-Aktivisten erhoben.

Gesetz ermöglicht hartes Vorgehen

Seit Juni können die Hongkonger Behörden auf das von Peking verabschiedete Gesetz zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (APA, 24.11.2020)