In Anlehnung an Jan-Werner Müllers Gastbeitrag "Die Ent-Trumpifizierung der USA" wirft der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch die Frage auf: Wie Österreichs Politik ent-trumpifizieren? Im Gastkommentar fordert er eine Rückkehr zu einer durchdachten, den europäischen Prinzipien folgenden Außenpolitik.

Eine österreichisch-amerikanische "Bromance": Sebastian Kurz 2019 bei Donald Trump im Weißen Haus.
Foto: Reuters / Kevin Lamarque

Gleich mit seiner ersten personellen Entscheidung, den erfahrenen Diplomaten Tony Blinken zum Secretary of State und John Kerry zum Klimabeauftragten zu ernennen, hat Joe Biden die wohl wichtigste außen- und sicherheitspolitische Weichenstellung vorgenommen. Damit hat er klargestellt, dass ihm die zentralen Themen Multilateralismus, Klimawandel, der Nahe und Mittlere Osten, der Iran sowie die euroatlantischen Beziehungen, wie auch das schwierige Verhältnis zu China und Russland, ein tatsächliches Anliegen sind.

Um die Dramatik der Situation zu unterstreichen, bemüht der Präsident des Council on Foreign Relations in der Zeitschrift Foreign Affairs das jüdische Konzept "Tikkun Olam" – die Welt reparieren. Richard Haass geht es um die Erneuerung des großen strukturellen Vorteils der US-Außenpolitik, um die transatlantische Allianz mit Nato und EU. Was aber bedeutet die von ihm gestellte Frage "How to restore friendships?" für Österreichs Regierung und für den Kanzler, der mit dem abgewählten Präsidenten und seinem Familienclan ein weit über das Politische hinausreichendes persönliches Verhältnis entwickelt hat? Wäre nicht die Pandemie einem zweiten Kurz-Besuch im Weißen Haus innerhalb weniger Monate in die Quere gekommen, hätte diese bizarre Männerfreundschaft einen ungeahnten Höhepunkt in den bilateralen Beziehungen bedeutet – wenngleich von fragwürdiger Sinnhaftigkeit und zum Nachteil des europäischen Gedankens. Welche Freundschaft soll also wiederhergestellt werden, und von wem?

Bloßes Spektakel

Zweifellos spielt die persönliche Chemie auch in der internationalen Politik eine nicht unbedeutende Rolle; was aber hat sich der österreichische Kanzler dabei politisch gedacht, als er sich Hals über Kopf auf Trump eingelassen hat? Ohne ein kohärentes außenpolitisches Konzept, ohne strategische Überlegungen, wie solch vermeintliche Freundschaften in reale Politik umgesetzt werden können, bleiben diese Kontakte leer, sind ein bloßes Spektakel.

Was macht man, zum Beispiel, jetzt mit den schönen Fotos und den ziemlich skurrilen Wortspenden aus dem Weißen Haus? Oder anders gefragt: Was haben die engen persönlichen Beziehungen von Sebastian Kurz zu Donald Trump und zu seinem Schwiegersohn Jared Kushner für Österreich gebracht? Politisch noch entscheidender: Hat der Kanzler des EU-Mitglieds Österreich ernsthaft versucht, beim EU-Verächter Trump Verständnis einzuwerben; hat er etwa die Gefährdung der traditionell engen euroatlantischen Kontakte – Grundlagen des westlichen Nachkriegskonsenses – thematisiert? Oder Klimawandel, Uno, WHO oder WTO, gar den Iran-Deal – Eckpfeiler des europäischen Multilateralismus – und damit auch der österreichischen Politik?

An Trump angepasst

So stellt sich nach Trumps Abwahl die Frage, wie der Kanzler und sein Außenminister Alexander Schallenberg den bevorstehenden Paradigmenwechsel mit der neuen Administration schaffen wollen. Behaupten, wie es Kurz getan hat, er habe mit Kerry bereits in den Iran-, Syrien- und Libyen-Gesprächen "eng zusammengearbeitet", kann doch bloß Ahnungslose überzeugen. Kerry wird es nicht entgangen sein, wie Kurz die österreichische Außenpolitik umstandslos und im Gegensatz zu den wichtigsten EU-Positionen an Washington angepasst hat.

Schon die als platte Bürokratiekritik maskierte Europapolitik der türkis-blauen Regierung wird Trump wohl ebenso gefallen haben wie die abrupte Ablehnung des zuvor von Österreich federführend verhandelten UN-Migrationspakts. Im Übrigen hat damit erstmals eine Kampagne der Identitären eine Regierungsentscheidung mitbestimmt – bis hin zur Übernahme der haarsträubenden Argumente. Damit hat man gleich auch die in der Krise befindlichen Vereinten Nationen weiter geschwächt und ganz nebenbei den UN-Standort Wien beschädigt.

Selbst in der Rhetorik gab es eine erschreckende Annäherung. So passt etwa Schallenbergs Vorwurf an jene, die die Aufnahme von Kindern aus dem abgefackelten Lager Moria befürworten – was er als "Geschrei" denunzierte –, zu Trumps skandalösem Umgang mit den gestrandeten Kindern an der mexikanisch-amerikanischen Grenze.

Im europäischen Abseits

Besonders eklatant ist die totale Kehrtwende in der langjährigen Vermittlung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Von Bruno Kreiskys nicht unumstrittener Pionierrolle bis zu Franz Vranitzkys Bekenntnis zur Mitverantwortung für ein demokratisches Israel in garantierten Grenzen hat Österreichs Außenpolitik stets die Zweistaatenlösung unterstützt. Nun aber hat sich Kurz unter Inkaufnahme völkerrechtswidriger Handlungen voll auf die Seite Benjamin Netanjahus geschlagen. Mit der öffentlich geäußerten Zustimmung zu Trumps "Nahost-Friedensplan" – von der EU umgehend zurückgewiesen – hat sich Schallenberg in opportunistischer Weise und wohl gegen seine professionelle Überzeugung ins europäische Abseits manövriert.

Zweifellos wird der Wechsel im Weißen Haus die gefährlichsten Verirrungen Trumps zum Vorteil einer engeren internationalen Zusammenarbeit nicht nur im Nahen Osten korrigieren. So hat Biden bereits eine ausgewogenere Sicht Washingtons auf den israelisch-palästinensischen Konflikt artikuliert. Auch in die Iran-Frage bringt Biden Bewegung; Blinken und Kerry sind entschiedene Befürworter des Atomvertrags.

Und Wien – wo 2015 der US-EU-Atomvertrag unterzeichnet wurde – hat sich wieder verspekuliert und ist dem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründeten Instex-Mechanismus zur Aufrechterhaltung des Handels mit dem Iran aus Rücksicht auf Trump nicht beigetreten. Keine guten Voraussetzungen für Wien als Ort möglicher iranisch-amerikanischer Gespräche.

Politik "enttrumpifizieren"

Wie Österreichs Außenpolitik aus all den Sackgassen der vergangenen Jahre herauskommen will, wie es Wiens Ruf als neutraler Gastgeber wichtiger internationaler Verhandlungen wiederherstellen will, bleibt abzuwarten. Dabei scheint – ausgelöst durch die Pandemie – ein laues Lüftlein der Kooperation spürbar. Der jüngste G20-Gipfel hat nach Trumps Abgang zum Golfplatz ein kleines Wunder vollbracht: Die Riyadh-Deklaration hat – erstmals einstimmig – die volle und effektive Implementierung des Pariser Klimavertrags angenommen; ein beachtlicher Erfolg der EU-Diplomatie.

Die Frage stellt sich: Was kann unter den beschriebenen Umständen der Beitrag Österreichs zur Reparatur der Welt dann überhaupt noch sein? Wie Österreichs Politik ent-trumpifizieren? Denn der außen- und europapolitische Spielraum dieser Regierung hat sich drastisch verringert. Wir stehen gemeinsam mit Ungarn, Polen, Bulgarien und anderen populistisch-autoritären Regierungen im internationalen Abseits.

Eines ist gewiss: Die Rückkehr zu einer durchdachten und den gemeinsamen europäischen Prinzipien folgenden Außenpolitik ist längst überfällig. Der aus persönlicher Profilierungssucht entstandene Kollateralschaden der Trump-Jahre sollte uns eine Lehre sein. (Wolfgang Petritsch, 26.11.2020)