Berlin – Der Tag, an dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über neue Corona-Regeln beriet, begann mit einem Schreckmoment: In das Tor des Kanzleramts war Mittwochvormittag ein Auto gefahren. Auf dem dunklen Fahrzeug waren mit weißer Schrift zwei Parolen zu lesen: "Ihr verdammten Kinder- und alte Menschen-Mörder" und "Stop der Globalisierungs-Politik".

Merkel und ihre Mitarbeiter waren aber zu keinem Zeitpunkt in Gefahr. So konnte sich die Kanzlerin am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten, wobei diese Gespräche unter dem Motto "Weihnachten retten" standen. Weil die Zahl der Neuinfektionen nicht wie erhofft sinkt, wird der Teil-Lockdown in Deutschland zunächst bis 20. Dezember verlängert. Merkel sagte nach den Beratungen, dass die Maßnahmen voraussichtlich noch bis Anfang Jänner gelten werden.

Was heißt das?

Das bedeutet: Restaurants, Bars, Kinos und Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben, es soll für die Betreiber neue finanzielle Hilfen geben. Im Groß- und Einzelhandel mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche darf künftig höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter anwesend sein. Derzeit gilt: eine Person pro zehn Quadratmeter. Dabei bleibt es bei Geschäften mit weniger als 800 Quadratmetern Ladenfläche.

Merkel forderte eine weitere "große Kraftanstrengung", um die weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. "Es kommt weiter auf jeden und jede Einzelne an", sagte die Kanzlerin. Der im November begonnene Teil-Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen habe den starken Anstieg der Neuinfektionen zwar gebrochen, diese seien aber weiterhin auf einem hohen Plateau.

Schulen und Skiurlaub

Die Schulen bleiben offen, allerdings gibt es in der Oberstufe Maskenpflicht. Bei hohen Infektionszahlen kann es Wechsel- oder Hybridunterricht geben. Private Zusammenkünfte sollen nur noch mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten möglich sein, Kinder unter 14 Jahren zählen allerdings nicht. Derzeit sind es höchstens zehn Leute. Zu Weihnachten gilt aber wieder die Zehn-Personen-Regel. Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall gleichzeitig am 19. Dezember beginnen – in den meisten Bundesländern wäre der Start am 21. oder 23. Dezember geplant gewesen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke wird es zu Silvester nicht geben.

Bund und Länder in Deutschland wollen auch eine abgestimmte europäische Regelung erreichen, um Skitourismus bis zum 10. Jänner zu unterbinden. "Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird", hieß es am Mittwoch in dem Beschlusspapier. Merkel räumte allerdings ein, dass dies "wahrscheinlich nicht einfach" werde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief dazu auf, zu Weihnachten und Silvester nun nicht "die große Party zu feiern". Gerade Weihnachten solle in diesem Jahr eher ein "Fest der Familie" sein. (Birgit Baumann aus Berlin, red, 26.11.2020)