Wenn eine Regierung sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber dem Volk entschließt, für ihre Werbung mehr auszugeben als ein Möbelhaus, beweist sie, dass sie aus der Geschichte gelernt hat. Nachdem die entliehene Kampagne "Schau auf dich, schau auf mich" den Weltrekord an Infektionen mit Covid-19 nicht hatte verhindern können, wurde es auch Zeit für die Regierung, endlich einmal auf sich zu schauen und sich einen Werbeetat zu bewilligen, der vergessen machen soll, dass ihre An- und Verordnungen, als wären sie geplant, auf das Publikum im Normalfall verkehrt, verspätet oder zumindest verwirrend niederprasseln. Kurz, es soll in den Medien endlich so rüberkommen, als ginge es beim Regieren ähnlich kundenbewusst zu wie im Möbelhandel.

Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Foto: REUTERS/Leonhard Foeger

Geld ist dabei freilich nicht alles, ein wenig kommt es schon auch auf die Performance, die Message, an, wenn man überzeugen will. Ob da die etwas steife Familie Kurz je an die Volksnähe der aufgedrehten Familie Putz herankommt, wird nicht allein von den einzusetzenden 180 plus 30 Millionen abhängen. Das weiß der Kanzler, und er arbeitet hart daran, seine Rolle als Marktführer zu betonen. Der Gesundheitsminister wähnte das Land noch weit von einem Lockdown entfernt – der Kanzler ordnete ihn aus eigener Machtvollkommenheit an. Der Bildungsminister, von Experten beraten, war gegen die Schließung der Schulen – er drückte sie durch. Fachleute bezweifeln mit guten Argumenten die Sinnhaftigkeit von Massentests – er erlegt sie den Massen im Alleingang auf. Vorausgesetzt, die werden sich einfinden.

Absichten der Regierung

Man muss kein rechtsextremer Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um ein sich ausbreitendes Klima der Entmündigung festzustellen, dem nicht nur der Koalitionspartner unterworfen wird, sondern von dem auch der demokratische Prozess insofern betroffen ist, als Absichten der Regierung immer öfter statt als Regierungsvorlage als parlamentarische Initiativanträge eingebracht werden, was lästige Begutachtungsverfahren erspart und erlaubt, umstrittene Materien mit Regierungsmehrheit durchzudrücken. Was, wie die Dinge liegen, darauf hinausläuft: der Wille des Kanzlers als oberstes Gesetz. Nicht selbst auf die Idee gekommen zu sein, Österreichs Wintertourismus einzuschläfern, sondern sich diese Möglichkeit, türkisen Willen zur Macht zu demonstrieren, von der italienischen Konkurrenz entwinden zu lassen, erscheint da wie eine vergebene Chance.

Sie auszubügeln, werden die Lockdown-Vorschriften verschärft, unter dem Vorwand, Kindern im Halloweenrausch die Erinnerung an den lieben Nikolo in Restbeständen – nur bis zur Wohnungstür – zu erhalten. Und Massentests werden als lebensnotwendige Voraussetzung für ein stimmungsvolles Weihnachtsfest im allerallerengsten Familienkreis verkauft.

Unter der Budel will sich die Regierung derweil mehr Einfluss auf die Universitäten sichern, verbünden sich ÖVP-Ministerinnen mit katholischen Abtreibungsgegnern – hoffentlich reichen der Regierung Kurz die 180 Millionen, diese und noch kommende Pläne der Bevölkerung auch richtig zu erklären. Die Summe ist nicht zufällig für die nächsten vier Jahre geplant. Dann stehen Wahlen an, da wird man jede Hilfe brauchen. Der Boulevard kann sich schon jetzt freuen. (Günter Traxler, 26.11.2020)