Der Verfassungsschutz sollte eigentlich im Dunkeln arbeiten. In Österreich – beim BVT – ist dies nicht der Fall, weil sich Skandale an Skandale reihen; von Postenschacher und Razzien bis hin zu Pannen im Vorfeld des Terroranschlags. In ruhigeren Zeiten tritt das BVT aber nur einmal pro Jahr in Erscheinung, und zwar in Form des Verfassungsschutzberichts, der über die Sicherheitslage in Österreich informiert.

Meist wird das Dokument groß inszeniert, heuer war dem Innenministerium wohl nicht danach. Das könnte auch an der Qualität des Verfassungsschutzberichts liegen. So sorgen sowohl Inhalte als auch Auslassungen für Stirnrunzeln. Zur Muslimbrüderschaft, die – glaubt man Ermittlungen – eine der gefährlichsten Vereinigungen in Österreich ist, findet sich kein Wort. Dafür wird der Brandanschlag eines Afghanen, der nur gebrochen Deutsch kann, auf ein FPÖ-Büro der linksextremen Szene zugeordnet. Man kennt dies umgekehrt aus der Vergangenheit, als etwa Hakenkreuz-Schmierereien auf FPÖ-Plakaten wegen des Swastikas als rechtsextrem gewertet werden.

Das deutet auf ein gravierendes Grundproblem hin: fehlende Datenqualität. Solange man nicht klar evidenzbasiert Gefährdungen durch bestimmte Gruppen festlegt, ist die Ressourceneinteilung dafür Willkür. Das sollte auch dem LVT zu denken geben, das intensiv gegen 13 Antifaschisten ermittelte, die "einen Regenschirm" geworfen haben sollen (Freispruch), und Ressourcen von dem späteren Terroristen abzog. (Fabian Schmid, 26.11.2020)