Das Innen- und das Justizministerium streiten – wieder einmal. Diesmal aber nicht wegen Sektionschef Christian Pilnacek oder wegen des Ibiza-Videos. Im Zentrum der Debatte steht etwas deutlich Ernsteres, nämlich der Terroranschlag vom 2. November in der Wiener Innenstadt.

Der Hintergrund: Eigentlich ist die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens. Sie gibt Anweisungen an die Polizei, die ermittelt und ihr dann berichtet. Und sie entscheidet darüber, was der Öffentlichkeit kommuniziert wird.

Doch offenbar ist der Innenminister mitteilungsbedürftiger. So schmeißt er den Medien Brocken hin, spielt dann aber den Ball wieder in Richtung Justiz, die dann abblockt.

Das geschah zuletzt in der Frage, ob es nun begründete Sorge gibt, dass Kirchen Ziel eines weiteren Angriffs werden könnten. Sie seien besonders gefährdet, dafür gebe es neue Ermittlungserkenntnisse, sagte Nehammer und verwies auf die Staatsanwaltschaft. Man habe dazu keine neuen Erkenntnisse, es gebe keinen Polizeibericht, hieß es dort. Erst später wurde bekannt, dass der Terrorist offenbar in eine Messe mit Jugendlichen eindringen wollte.

Dieser Ablauf ist nicht verboten, er muss noch nicht einmal besonders ungewöhnlich sein. Doch er ist höchst unelegant. Und vor allem: Er kratzt weiter am angeschlagenen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn das Kollektiv durch einen Terroranschlag durcheinandergerüttelt wird, wenn die eigene Sicherheit, der eigene Alltag infrage gestellt werden, dann darf das nicht in einem politischen Hickhack enden.

Das oberste Ziel der Behörden muss nun – nachdem ohnehin schon im Vorfeld der Tat schwere Fehler passiert sind – sein, die Ermittlungen rasch und effektiv voranzubringen. Und sie dann gemeinsam zu kommunizieren, so wie es ursprünglich zwischen den involvierten Stellen vereinbart war. (Gabriele Scherndl, 27.11.2020)