Unter Taxlern ist Uber überwiegend unten durch. Seitdem sich der Fahrdienstanbieter vor sechs Jahren in Wien niedergelassen hat, herrscht in der Branche Zoff. Mit der Novellierung des Gelegenheitsverkehr-Gesetzes hätte das Kriegsbeil begraben werden sollen. Doch auch künftig dürften nicht dieselben Spielregeln für alle Beteiligten in der zusammengelegten Taxi- und Mietwagenbranche gelten. Neue Regierungspläne sorgen für Unmut.

Die Novelle, die Anfang Dezember im Parlament landet, solle Transparenz schaffen und für ein "zeitgerechtes" Gesetz sorgen, erklärt der grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig. Unter anderem sollen Online-Anbieter ab Jänner einen Mindestpreis verrechnen. Dessen Höhe ist noch nicht fix, man wolle den Ländern Spielraum lassen, wie es heißt. Es ist aber ein anderer Punkt, der Taxler aufregt.

Geplant sind zwei Arten der Preisbildung: Wer an einem Taxistand in ein Fahrzeug steigt oder ein Taxi von der Straße heranwinkt, zahlt jenen Preis, den das Taxameter am Ende der Reise anzeigt. Wer hingegen eine Fahrt über das Internet oder via Telefon bucht, kann im Voraus einen Preis vereinbaren – und zwar ohne Tarifbindung. "Die Gleichstellung wird damit über den Haufen geworfen", kritisiert Konrad Lachmayer, Verfassungsrechtsprofessor der Sigmund-Freud-Privatuniversität.

Er ortet eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und eine Wettbewerbsverzerrung: "Die einen haben eine Tarifbindung, die anderen nicht", fasst er zusammen.

Die Neuregelung gelte allerdings auch für Taxibetriebe, bei denen telefonisch ein Fahrzeug bestellt werden kann, sagt Lachmayer. Nachdem die Änderungen aber erst vor rund einer Woche angekündigt wurden und mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten sollen, sei die Umstellungszeit schlichtweg zu kurz. Der Jurist warnt zudem vor Lohndumping und möglichem Preiswucher.

"Nacht-und-Nebel-Aktion"

Eine Meinung, die auch die Arbeiterkammer Wien teilt. Deren Verkehrsexpertin Doris Artner nennt die geplanten Änderungen eine "Nacht-und-Nebel-Aktion". Selbst der geltende verordnete Taxitarif würde die tatsächlichen Kosten nicht oder nur eingeschränkt abdecken, zitiert sie eine von der Stadt Wien in Auftrag gegebene Studie. Eine Unterschreitung des Tarifs würde "unweigerlich zu Lohn- und Sozialdumping" führen, niedrigere Preise immer zu Kosten der Arbeitnehmer gehen. Nicht zuletzt würden Bemühungen, Schwarzarbeit zu bekämpfen, konterkariert werden, sagt Artner. Der Grüne Weratschnig spielt den Ball zurück: "Tarife sind nicht für die Gehaltssituation der Fahrer verantwortlich."

Artner versteht den Wunsch der Fahrgäste nach einem im Vorhinein vereinbarten Fahrpreis. Aber auch dieses Problem lasse sich lösen, sagt die Expertin: Der Fahrpreis könne auch auf Basis des verordneten Taxitarifs und mit dem Einsatz des Routenplaners des Verkehrsministeriums vorab berechnet werden.

FPÖ plant Klage

Wiens Taxler orten in dem Vorstoß einen erneuten Angriff auf die Branche. Unterstützt werden sie von der FPÖ. Deren Verkehrssprecher Christian Hafenecker nannte die Novelle am Freitag in einer Pressekonferenz "komplett pervertiert". Das Gesetz sei ein "Todesstoß" für Taxibetriebe. Für Hafenecker gibt es einen klaren Schuldigen: Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser soll bei einem Treffen mit dem Uber-Chef in San Francisco ein Gesetz ausgehandelt haben, glaubt der FPÖ-Mann. Er will nun eine Klage gegen Kurz wegen Verdachts des Gesetzeskaufes bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen.

Bei Uber hält man einen Mindestpreis hingegen für eine gute Lösung, wie es heißt. Die Fahrer selbst sind derzeit mit anderen Sorgen beschäftigt: Ab 1. Jänner müssen sie einen Taxischein vorweisen können, was ihnen nicht in den Kram passt. Für Montag ist eine Demo geplant. (Nora Laufer, 28.11.2020)