Jetzt ist es also wirklich vorbei. Die zuständige Beamtin der General Service Administration, Emily W. Murphy, hat drei Wochen nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten dem Übergangsteam nun doch grünes Licht gegeben und die Mittel zur Verfügung gestellt, die es Bidens Team ermöglichen, die Übernahme des Verwaltungsapparates vorzubereiten. Frau Murphy war von Trump 2017 ernannt worden. Offenbar hat sie sich, wie so viele Beamte in der Trump-Administration, durch Loyalität zur Person des Präsidenten ausgezeichnet, nicht aber unbedingt zum Amt des Präsidenten oder zur US-Demokratie schlechthin.

Damit ist sie vielleicht einem meiner ehemaligen Studenten nicht unähnlich, der als Special Assistant von Stephen Miller gearbeitet hat, einem der Architekten von Trumps rassistischer Migrationspolitik. Nur hat er die Administration vor einem Jahr verlassen. Er war also eher ein Opportunist als ein Loyalist, zumindest rede ich mir das ein. Die Wahl 2020 jedoch wurde von individuellen Beamten gerettet, die im Gegensatz zu diesen zwei Beispielen die Integrität gegenüber ihrem Amt über parteipolitischen Druck stellten.

Was alles nicht passiert ist

In der aktuellen Nachwahlzeit ist vor allem interessant, was alles nicht passiert ist: Es hat keine Revolution stattgefunden; rechtsradikale militante Gruppen haben keine bundesstaatlichen Regierungen gewaltsam übernommen; es hat keine Massendemonstrationen gegeben (na ja, der Million Maga March am 14. November – Maga steht für Trumps Slogan "Make America Great Again" – hatte laut Schätzungen einige tausend Teilnehmer, was aber weit von der angekündigten Million entfernt war); und das Wahlergebnis wurde kaum vor ernsthafte juristische Herausforderungen gestellt.

Die letzte dieser "Herausforderungen" war wohl die Pressekonferenz von Rudy Giuliani, dem ehemaligen Bürgermeister von New York und 9/11-Helden, der heute Trumps Anwalt ist. Sie wurde vergangene Woche schnell zu einer sehr bizarren Veranstaltung. "Amerikas Bürgermeister" wollte die Medienwelt davon überzeugen, dass die Präsidentschaftswahl gestohlen worden sei. Die "Washington Post" berichtete, Giuliani hätte bei der Pressekonferenz lautstark verkündet, dass China und Kuba dabei ihre Hände mit im Spiel hätten, aber auch die Antifa, George Soros und zumindest zwei venezolanische Präsidenten – inklusive des 2013 verstorbenen Hugo Chávez – sowie einige Mega-Tech-Firmen und ein deutscher Webserver.

Die Geschichte wurde noch eigenartiger, als Giuliani die Anwesenden fragte, ob sie den Film "Mein Vetter Winnie" aus den 1990er-Jahren gesehen hätten, nur um kurz danach alle durch die geheimnisvolle dunkle Farbe zu verwirren, die an seinen Wangen herunterlief. Schnell wurde die Diskussion über die seltsamen Schweißperlen zum Mittelpunkt des Interesses. Die "New York Times" interviewte eine Reihe von Friseuren, die darüber spekulierten, was die Farbe nun gewesen sein könnte: War es Mascara oder doch ein billiges Haarfärbemittel, das sich durch den Schweiß aufgelöst hatte? Der Stunt war wohl auch der letzte Akt einer Administration, die versuchte, legitime Wahlen als illegal und unfair darzustellen.

Das ist Trump und seinen Lakaien vor allem deshalb nicht gelungen, weil das föderalistische System letztendlich funktioniert hat. Weder der US-Kongress noch das Oberste Gericht waren dafür verantwortlich, dass die Geschichte nicht doch in einem Coup geendet hat. Der Präsident ist nicht vom Senat gestoppt worden, der nach wie vor fest in republikanischer Hand und unter der Leitung von Mitch McConnell ist. Der hat Bidens Wahl nach wie vor nicht anerkannt. Auch Nancy Pelosi, die Chefin des Repräsentantenhauses, und ihre demokratischen Kollegen waren ganz leise und ließen den Dingen ihren Lauf. Sie hielten keine Reden und initiierten auch keine Gerichtsverfahren, um den mehr als 30 Prozessen, die Trump & Co ins Leben gerufen hatten, etwas entgegenzusetzen.

Kein Gegennarrativ

Aus heutiger Sicht war diese Strategie brillant, weil sich die Demokraten nicht auf das Niveau der Republikaner herabließen und sich auch nicht der Gefahr aussetzten, dass ihre Schritte von den Medien als Gegennarrativ zu Trumps Versuchen, die Wahl zu unterminieren, dargestellt werden konnten. Stattdessen haben sie sich darauf verlassen, dass das föderale System richtig arbeiten würde.

Tatsächlich wurde Trumps Versuchen, die Wahl zu unterminieren, von einzelnen Bundesstaaten sehr effizient gegengewirkt. Die für eine funktionierende Wahl verantwortlichen Institutionen befinden sich in lokalen und bundesstaatlichen Bereichen. Typischerweise spielt sich das Auszählen der Wählerstimmen auf der Ebene des County oder der City ab. Jeder Staat verwendet seine eigenen Verfahren, um die Stimmen zu zählen und die Gesamtzahl zu überprüfen. Dann bescheinigen die einzelnen Staaten die Stimmen, was das Ergebnis zertifiziert.

Die formelle Zertifizierung erfolgt in der Regel durch den Gouverneur des Staates, den Wahlleiter oder durch das sogenannte Board of Canvassera. Die Staaten müssen ihre Wahlergebnisse vor dem 14. Dezember bestätigt haben, wenn sich die Mitglieder des Electoral College in ihren jeweiligen Staaten treffen, um ihre Stimmen für den Präsidenten abzugeben.

Trumps Team hat versucht, die Wahlergebnisse in Georgia, Pennsylvania und Michigan infrage zu stellen. Laut "New York Times" hat am 23. November das bundesstaatliche Board of Canvassera in Michigan, das aus zwei Republikanern und zwei Demokraten besteht, dafür gestimmt, das Ergebnis zu zertifizieren, obwohl Noch-Präsident Trump starken Druck auf die zwei Republikaner in dem Board ausgeübt hatte. Laut "Mother Jones" hat dies Trumps jüngste Strategie verhindert, den Wahlsieg von Joe Biden zu kippen, indem er versuchte, die Zertifizierung in Schlüsselstaaten zu verzögern und ein Umfeld zu schaffen, in dem republikanische Gesetzgeber in einzelnen Staaten ihre eigenen Trump-Wahlleute ernennen und damit den Willen der Wähler annullieren können.

Extremer Druck und Morddrohungen

Am selben Tag hat auch der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania gegen die Trump-Kampagne entschieden, als er beschloss, dass etwa 8.000 Stimmzettel doch gezählt werden müssen. In Wirklichkeit waren es also Gouverneure und Beamte in der Verwaltung, die für das Auszählen der Wahlzettel verantwortlich waren, die letztlich die Rechtmäßigkeit der Wahl garantiert haben. So sagte zum Beispiel der republikanische Stadtkommissar von Philadelphia, Al Schmidt, dessen Büro für die Auszählung der Stimmen zuständig war, dass er Morddrohungen erhalten habe. Trotzdem ging das Stimmenzählen weiter.

Auch der für die Auszählung Verantwortliche "secretary of state" in Georgia, Brad Raffensperger, stand unter extremem Druck, die Stimmenzählung vorzeitig abzubrechen. Trump und die Republikanische Partei machten den praktizierenden Christen, Republikaner und Trump-Wähler zum Paria. Trotzdem wurden die Stimmen fertig ausgezählt.

Im Gegensatz zu Frau Murphy und meinem Studenten waren es also jene Leute, oft Beamte, die in den einzelnen Bundesstaaten den Wahlprozess ernst nahmen. Indem sie mit Gewissenhaftigkeit und Integrität ihre Aufgabe erfüllten, haben sie die Wahl gerettet. (Barbara Franz aus Morristown, 28.11.2020)

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