Vor 25 Jahren endete der Krieg in Bosnien-Herzegowina mit dem Friedensvertrag von Dayton in Ohio. In den dreieinhalb Jahren zuvor hatte die politisch von Rassisten und Rechtsextremen geführte "Armee der Republika Srpska" mithilfe der Militärs und der politischen Spitze des Nachbarstaats Serbien ganze Landstriche von Bosnien-Herzegowina "ethnisch gesäubert". Ziel war es, dass dort nur mehr Menschen mit serbisch-orthodoxem Namen leben, um die Region später an Serbien anzuschließen.

Bosnische Muslime im Jahr 1996 bei dem Versuch, Überreste ihrer im Bosnien-Krieg getöteten Angehörigen zu identifizieren.
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Diese brutale Aggression der Armee der Republika Srpska führte dazu, dass hunderttausende Menschen mit katholischem oder muslimischem Namen aus dem Staat Bosnien-Herzegowina flüchten mussten. Sie wurden vertrieben, ermordet, gefoltert, in Konzentrationslager gebracht, viele Frauen wurden vergewaltigt, nur weil sie keinen serbisch-orthodoxen Vornamen oder Nachnamen hatten.

Der verspielte Frieden

"Mir war es völlig schleierhaft, wie es – angesichts der Stärke des Nato-Bündnisses, welches 50 Jahre lang unsere Freiheit und militärische Unantastbarkeit gegen einen mächtigen Gegner, die Sowjetunion, beschützt hatte – einem verhältnismäßig kleinen Aggressor in Europa möglich war, alle Grenzen zu überschreiten, Städte zu belagern, systematisch an die hunderttausend Zivilisten zu ermorden oder in die Flucht zu schlagen, sie zu zwingen, ihre Häuser anzuzünden und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu begehen", erinnert sich der ehemalige deutsche Postminister und spätere Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, an das Versagen des Westens in seinem kürzlich erschienenen lesenswerten Buch "Der verspielte Frieden in Bosnien. Europas Versagen auf dem Balkan".

Christian Schwarz-Schilling, hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2019, veröffentlichte kürzlich sein Buch "Der verspielte Frieden in Bosnien. Europas Versagen auf dem Balkan".
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"Man duckte sich sichtlich weg", schreibt Schwarz-Schilling über die Haltung der Europäer während des Bosnien-Kriegs (1992–1995). Auch heute reagieren viele Europäer wieder mit Appeasement, obwohl die Aggression gegen den Staat Bosnien-Herzegowina weitergeht. 25 Jahre nach Dayton nutzte der Chef der radikalnationalistischen SNSD, Milorad Dodik, auf Einladung von Russland kürzlich die Bühne des UN-Sicherheitsrats, um den Krieg auf der verbalen Ebene weiterzuführen. Dodik will die Republika Srpska endgültig abspalten. Er behauptet deshalb, dass es bereits "zwei serbische Staaten" gebe, neben Serbien eben die Republika Srpska. Er will also selbst den Staat Bosnien-Herzegowina zerstören, beschuldigt aber andere.

Homogene, ethnisch gesäuberte Nationalstaaten

Seine Abspaltungsreden sind das Dauerfeuer, unter dem das Land rhetorisch steht. Und sie wirken deshalb so vergiftend, weil sie von einer Ideologie getragen sind, die einen großen Teil des südosteuropäischen Raums seit mehr als 100 Jahren mit Gewalt und Leid überzogen hat. Es geht um Vorhaben aus dem 19. Jahrhundert, homogene Nationalstaaten zu schaffen, in denen "unliebsame" Bevölkerungsteile abgesiedelt, vertrieben oder vernichtet werden oder aber gewisse Räume an andere Staaten angeschlossen werden, um so eine ethnische Homogenisierung zu erreichen. Im serbischen Nationalprogramm war schon vor mehr als 100 Jahren vorgesehen, dass Bosnien-Herzegowina zum künftigen Großserbien gehören sollte.

In seiner Rede vor dem Sicherheitsrat attackierte Dodik nun wüst den Hohen Repräsentanten Valentin Inzko und nannte ihn "ein Monster". Dodik verdrehte Fakten, machte falsche Anschuldigungen, behauptete etwa, Inzko würde "Serben hassen" oder dass "Serben nicht die gleichen Rechte" hätten wie andere und dass der Krieg seiner Seite "aufgedrängt" worden sei. Insbesondere verunglimpfte der völkisch-identitär denkende Nationalist die Idee eines Bosnien-Herzegowina der Bürger, in dem alle gleichgestellt sein würden – egal welchen Namen sie haben oder welcher Volksgruppe oder Religion sie zugerechnet werden. Er verdammte die zentrale europäische Idee und nannte Inzkos Vorgänger Paddy Ashdown einen "Kriminellen".

Schutzmechanismus gegen Sezessionsambitionen

Inzko, der seit langem von westlichen Staaten im Stich gelassen wird, betonte, dass er seine Vollmachten seit 2011 nicht angewendet habe. Der derzeitige Hohe Repräsentant hat die Order der internationalen Gemeinschaft, nicht zu intervenieren, obwohl Dodik seit Jahren rote Linien überschreitet. Er bekommt auch keine Unterstützung, wenn es darum geht, das Leugnen von Kriegsverbrechen unter Strafe zu stellen. Inzko verwies nun darauf, dass das Amt des Hohen Repräsentanten unter Beschuss stehe, weil die Institution ein Schutzmechanismus gegen die Sezessionsambitionen darstelle. Er sagte auch, dass Dodik und Co immer wieder die verfassungsrechtliche Ordnung des Staates attackierten.

Milorad Dodik, Chef der radikalnationalistischen SNSD, überschreitet seit Jahren rote Linien.
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Dodik steht zwar seit Jahren unter US-Sanktionen, aber insbesondere in Europa gibt es nach wie vor Politiker und Diplomaten, die mit ihm kooperieren und andeuten, es könne trotz Dodiks aggressiver Politik eine "Aussöhnung" in Bosnien-Herzegowina geben. So war Dodik kürzlich beim kroatischen Präsidenten Zoran Milanović in Zagreb eingeladen. In der EU glauben zudem manche, so wie fatalerweise in den 1990er-Jahren, dass es darum gehe, die drei "Völker" zur Kooperation zu bringen. Deshalb werden von diesen Europäern seit Jahrzehnten die Nationalisten in Bosnien-Herzegowina, aber nicht die Vertreter von Bürgerkonzepten unterstützt. Einer, der schon vor 28 Jahre erkannte, wie falsch dieser Fokus auf Volksgruppen und damit die Zusammenarbeit mit Nationalisten ist, wird künftig eine wichtige Rolle spielen.

Fehlentscheidungen des Westens

Schwarz-Schilling, der kürzlich seinen 90. Geburtstag feierte, widmet diesem Mann in seinem Buch ein ganzes Kapitel: Joe Biden. Er beschreibt den künftigen US-Präsidenten als einen der wenigen, die bereits 1993 die Fehlentscheidungen des Westens kritisierten. Biden hatte damals nach Besuchen vor Ort einen Bericht verfasst und "die Verantwortung der USA als Führungsnation des Westens" betont.

Der damalige Senator brachte klar zum Ausdruck, dass es sich in Bosnien-Herzegowina nicht um einen "Bürgerkrieg" handelte – von dem die Europäer immer wieder sprachen –, sondern um einen Angriffskrieg mithilfe Serbiens und Montenegros gegen Bosnien-Herzegowina, einen international anerkannten souveränen Staat. Er forderte eine Intervention. Biden erkannte auch, dass die westlichen Staaten nicht ausreichend Bescheid wussten, naiverweise glaubten, dass eine diplomatische Streitschlichtung möglich sei, und vor einer Intervention zurückschreckten. Er kritisierte die Tatenlosigkeit und fehlende Entschlossenheit des Westens, die zur Krise beitrug.

Biden sprach 1993 von absehbarem Blutbad in Srebrenica

Er sprach bereits zwei Jahre vor dem Genozid in Srebrenica von einem absehbaren Blutbad in der ostbosnischen Stadt. Srebrenica sei in Gefahr, das Guernica unserer Ära zu werden, wenn man die serbische Aggression weiterlaufen lasse, sagte er 1993 – im Juli 1995 verübten dann die Truppen der Armee der Republika Srpska das Massenverbrechen.

Als Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt wurde, erinnerte sich Bosnien-Herzegowina daran, dass der Demokrat einer der wenigen gewesen war, die die Fehlentscheidungen des Westens bereits 1993 kritisierten.
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Schwarz-Schilling war 1993 schockiert, dass der damalige deutsche Außenminister Klaus Kinkel nur mit neun Zeilen auf die Vorschläge und den Bericht von Biden reagierte. Schwarz-Schilling selbst war bereits 1992 aus Protest zurückgetreten, weil die deutsche Regierung nicht aktiv gegen die Gräueltaten in Bosnien vorging. "Wie sich zweieinhalb Jahre später herausstellte, waren die Maßnahmen, die Senator Biden vorgeschlagen hatte, so zielgerichtet und effektiv, dass der Krieg bereits im Jahre 1993 hätte beendet werden können", fasst Schwarz-Schilling das Versagen und damit auch die Mitverantwortung des Westens für den Krieg mit 100.000 Toten zusammen.

Leiden verantwortungslos verlängert

"Ich musste die traurige Feststellung treffen, dass die Haltung der europäischen Staaten, inklusive Deutschlands, den Krieg letztendlich um mehr als zwei Jahre und damit das Leiden der Menschen verantwortungslos verlängert hatte", so Schwarz-Schilling. Laut dem Bosnischen Totenbuch waren 81 Prozent aller zivilen Opfer (38.239) im gesamten Gebiet von Bosnien-Herzegowina Menschen mit muslimischem Namen – Bosniaken genannt –, nämlich 31.107. 4.178 waren Serben (elf Prozent) und 2.484 Kroaten (sieben Prozent).

Über die jetzige Situation in Bosnien-Herzegowina schreibt Schwarz-Schilling: "Und heute? Wieder wird gezündelt, wieder wird gedroht und auf gefährliche Weise durch Ultimaten gegen die Friedensordnung von Dayton gearbeitet." Der ehemalige Hohe Repräsentant, der oft Sarajevo besucht, betont, dass es ohne eine Anerkennung der Fakten keine Versöhnung geben könne.

Freiheit nur durch Wahrheit

Von einer Anerkennung der Fakten sind die völkischen Nationalisten in dem Balkanstaat allerdings weit entfernt. Im Gegenteil: Im Landesteil Republika Srpska werden Kriegsverbrecher offen und mit Unterstützung der politischen Eliten verherrlicht und damit die Opfer und ihre Angehörigen gedemütigt und immer wieder zutiefst verletzt. Kürzlich hat ein nationalistischer Verein sogar gedroht, Inzko zu klagen, weil er sich für ein Gesetz einsetzt, das die Leugnung von Kriegsverbrechen (egal wer sie begangen hat) und die Verherrlichung von Kriegsverbrechern unter Strafe stellt. Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft betonen, dass so ein Gesetz ein wichtiger Schritt sein könnte, um die Vergangenheit aufzuarbeiten.

Schwarz-Schilling beendet sein Buch, das über mehr als 400 Seiten mit vielen Originaldokumenten einen spannenden Einblick in die internationale – und deutsche – Außenpolitik gibt, mit einem entsprechenden Zitat von Karl Jaspers: "Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentlich Böse, jeden Frieden Vernichtende." (Adelheid Wölfl, 30.11.2020)