In zahlreichen französischen Städten – hier in Marseille – wurde gegen das neue Sicherheitsgesetz demonstriert.

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Die Wut über Polizeigewalt ist in Frankreich groß: Zwischen 130.000 (laut den Behörden) und einer halben Million Demonstranten (laut den Organisatoren) gingen am Samstag in Paris, Lyon, Bordeaux und anderen Städten auf die Straße, und vor allem in der Hauptstadt kam es zu Krawallen mit Barrikadenbau und Brandstiftung. 81 Menschen wurden festgenommen, 37 Polizisten verletzt.

Die Kundgebungen richteten sich eigentlich gegen das neue Sicherheitsgesetz der Regierung, besonders gegen Artikel 24, der das Filmen und Fotografieren von Polizisten "mit Schädigungsabsicht" untersagt. Ein neuer Fall rassistischer Polizeigewalt gegen den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler sorgte allerdings landesweit für Bestürzung und Empörung.

Justizminister Eric Dupond-Moretti musste einräumen, dass die Affäre ohne Überwachungskamera "nicht bekannt geworden wäre". Drei der vier Polizisten, die ihre Schläge mit dem "Verhalten von Hern Zecler" rechtfertigten, wie der Staatsanwalt erklärte, kamen am Sonntagabend in "provisorische Haft". Der Chef der "Police Nationale", Frédéric Veaux, bezeichnete alle vier noch vor jeder Anklage als "Delinquenten".

Pressefreiheit in Gefahr

Am umstrittenen Artikel 24 will die Regierung allerdings festhalten. Sprecher von Polizeigewerkschaften klagten, die Ordnungshüter könnten ihre Arbeit nicht mehr machen, wenn sie von filmenden Handys umgeben seien. Ein Vertreter der Banlieue-Einheit BAC führte aus: "Wenn ich eine Personenkontrolle vornehme, werde ich in neun von zehn Fällen von einem Passanten gefilmt. Ich weiß, dass der Kerl nur darauf wartet, dass alles ausartet. Dann hat er was, um es auf Twitter zu stellen."

Juristen zufolge würde Artikel 24 allerdings die Pressefreiheit stark beeinträchtigen: Mit Verweis auf die neue gesetzliche Grundlage könnte die Polizei am Schluss einer Demonstration auch von Journalisten die Herausgabe gefilmter Gewaltszenen verlangen. "Wenn wir das Video nicht hätten, säße jetzt Michel Zecler in U-Haft", plädiert seine Anwältin Hafida El Ali. "Denn ohne Filmbeleg steht Aussage gegen Aussage, und alle wissen, dass das Wort eines Polizisten mehr Gewicht hat." In der Affäre des brutal zusammengeschlagenen Musikproduzenten hatten die Ordnungshüter im Nachhinein ganz offensichtlich auch im Einsatzprotokoll gelogen. Das gegen sie eingeleitete Verfahren lautet jedenfalls nicht nur auf Gewaltanwendung, sondern auf Falschaussage.

Macrons Politik der harten Hand

Die Regierung treibt der Fall Zecler in eine politische Krise. Präsident Emmanuel Macron sieht nicht nur sein Gesetz über die "globale Sicherheit" – mit mehr Drohneneinsätzen, Wachpersonal und Waffen für Lokalpolizisten – in Frage gestellt, sondern seine ganze Strategie nach den jüngsten Terroranschlägen. Mit seiner Politik der harten Hand hatte er in letzter Zeit eine Popularitätsrate von 49 Prozent erreicht, mehr als seine Vorgänger Nicolas Sarkozy oder François Hollande jeweils anderthalb Jahre vor ihren Präsidentschaftswahlen.

Nun wirkt Macron ziemlich ratlos. Er schäme sich für die Polizei, sagte er; von seiner Regierung verlangt er "Vorschläge für die Verstärkung des Vertrauens" zwischen Polizei und Bürgern. Von Seiten der Opposition kam umgehend das Echo, die beste Maßnahme zur Vertrauensbildung wäre die Zulassung von Videos strittiger Gewaltszenen.

Ein weiterer Widerspruch springt ins Auge, wenn man bedenkt, wie kompromisslos Macron die Meinungsfreiheit des Satiremagazins "Charlie Hebdo" im Karikaturenstreit verteidigte. Missliebige Meinungen haben es bei ihm schwerer: Als die "New York Times" jüngst Kritik am Laizismus-Kurs Macrons übte, griff dieser kurzerhand zum Telefon, um den zuständigen Redakteur abzukanzeln.

Widerstand gegen "Käfighaltung"

In Frankreich selbst wollte Innenminister Gérald Darmanin Pressezonen bei Demonstrationen schaffen. Davon sah er erst ab, als sich Medienverbände gegen die "Käfighaltung" auflehnten. Von links bis rechts erfolgten am Wochenende Rücktrittsrufe gegen den als Hardliner angetretenen Minister; bei der Pariser Demonstration sah man Transparente mit der Aufschrift "Darman-in, Darman-out".

Die Demission des Innenministers würde die Stellung Macrons und auch seines Premierministers Jean Castex schwächen. Letzterer schlug eine Schlichtungskommission zum Artikel 24 vor – worauf ihm Abgeordnete der eigenen Partei "République en marche" vorwarfen, er wolle das Parlament umgehen und "entmachten". Kein Zweifel, in Paris liegen auch die politischen Nerven blank. Und Corona ist daran nicht schuld. (Stefan Brändle aus Paris, 29.11.2020)