Israelische Soldaten durchsuchten Häuser palästinensischer Familien im Flüchtlingscamp Al-Fawwar südlich von Hebron im Sommer 2016.

Foto: REUTERS/Mussa Qawasma

Mehrmals pro Woche dringen israelische Soldaten in Wohnhäuser von Palästinensern ein, durchsuchen alle Zimmer, machen Fotos von Räumen und Menschen, ziehen wieder ab. Die Einsätze finden meist nachts statt. Für die Armeeführung sind das Routineeinsätze, um die stetige Terrorgefahr Israels unter Kontrolle zu halten. Aus Sicht der Palästinenser sind es traumatische Erlebnisse: Schwer bewaffnete Soldaten im Wohnzimmer, die im Intimsten herumwühlen, Kindern Angst machen.

Führt die israelische Polizei in Israel Razzien durch, gelten dafür ähnliche Auflagen wie in anderen Demokratien: ein Richter muss den Durchsuchungsbefehl absegnen, es muss ein begründeter Verdacht vorliegen. Ist das israelische Militär jedoch im palästinensisch bewohnten, von Israel besetzten Westjordanland unterwegs, gilt das nicht. Soldaten brauchen keinen richterlichen Sanktus und müssen keinen konkreten Verdacht vorweisen, um nachts in Häuser einzudringen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das seit langem. Drei von ihnen haben nun einen Bericht vorgelegt, in dem betroffene palästinensische Familien, aber auch beteiligte israelische Ex-Soldaten von ihren Erfahrungen mit solchen Razzien berichten.

Keine Festnahmen, kein bestimmtes Ziel

Fadel Tamimi, neunfacher Vater aus einem Dorf nahe Ramallah, hat bereits vier solcher nächtlicher Razzien in seinem Haus erlebt, erzählt er dem STANDARD. Zu Festnahmen kam es nie, sagt Tamimi, auch habe er nicht den Eindruck, dass die Soldaten bei ihren Razzien etwas Bestimmtes suchen. Sein Haus sei wegen dessen zentraler Lage im Dorf beliebt, die Soldaten benutzen mein Dach als Wachturm". Einmal hätten zwei junge Soldaten zudem das Bett für ein Nickerchen benutzt. Den kleineren seiner Kinder jagten die nächtlichen Besuche Angst ein, sagt Tamimi. Dass man nie wissen könne, wann sie wieder eindringen, raube den Kindern oft den Schlaf.

Der von den NGOs Breaking the Silence, Yesh Din und Ärzte für Menschenrechte Israel herausgegebene Bericht kommt zum Schluss, dass zumindest ein Teil der Razzien nicht durch Verdachtsmomente begründet sei, sondern der Einschüchterung diene. Die NGOs fordern die Bindung der Razzien an richterliche Kontrolle. "Auch wenn die Durchsuchungen teils legitim sind, bietet das Gesetz den Familien nicht ausreichend Rechtsschutz", heißt es in dem Bericht.

Kritik auch von israelischen Ex-Soldaten

Einige der im Bericht zitierten Soldaten erzählten, dass sie auf ihren Einsätzen zu Willkür gezwungen worden seien. "Ich war im Gazakrieg und habe dort viel gesehen, aber nichts hat mich so erschüttert wie diese Razzien", sagt Ariel Bernstein, Ex-Kommandant einer Spezialeinheit dem STANDARD. Seine Ausbildungszeit habe ihn auf Kriegssituationen vorbereitet, aber nicht auf das Eindringen in Wohnzimmer und das Aufscheuchen von Kindern aus ihren Betten, ohne zu wissen, welchen Zweck man damit verfolge. Bernstein erzählt von der großangelegten Militäraktion im Westjordanland im Juni 2014, die der Suche dreier gekidnappter israelischer Teenager nahe Ramallah diente. Als Kommandant hatte er den Auftrag erhalten, mit seiner Truppe mehrere blind ausgewählte Wohnhäuser "auf den Kopf zu stellen". Auf Basis welcher Kriterien er die Häuser durchsuchen sollte, habe man ihm nicht mitgeteilt. Als dann ein älterer Bewohner während einer Razzia einen epileptischen Anfall bekam, der offenbar durch den Stress ausgelöst war, stellte ihn das vor massive Gewissensprobleme, die ihn bis heute belasten, erzählt Bernstein.

Eine Petition von Menschenrechtsorganisationen, die derzeit am israelischen Höchstgericht verhandelt wird, verlangt die Bindung der Durchsuchungen an richterliche Kontrolle und konkrete Verdachtsmomente. Die Razzien dienten teilweise lediglich Trainingszwecken, wobei massive Eingriffe in die Privatsphäre der Bewohner in Kauf genommen würden, so die Kritik. Ein Sprecher von Breaking the Silence äußert im STANDARD-Gespräch den Vorwurf, dass es der Armee bei den systematischen Razzien primär darum gehe, in den besetzten Gebieten Macht zu demonstrieren. Ein Sprecher der Armee bestreitet das. Im israelischen Militär begründet man die systematischen Razzien mit der Abwehr von Sicherheitsbedrohungen. Um Willkür vorzubeugen, gebe es eine strenge Befehlskette, heißt es. Der Armeesprecher dementiert, dass Razzien ohne Verdacht stattfinden.

Festnahmen Minderjähriger

Die israelische Kinderrechtsorganisation HaMoked kritisiert indes Missstände bei Festnahmen minderjähriger palästinensischer Verdächtiger durch israelische Sicherheitskräfte. Obwohl sich Israel verpflichtet hatte, bei Jugendlichen vermehrt Ladungen zuzustellen und nur bei Gefahr im Verzug nächtliche Festnahmen durchzuführen, geschehe dies in der Praxis fast nie, sagt Jessica Montell zum STANDARD. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 29.11.2020)