Die Mängel an FFP2-Masken, die der Bund an Pflege- und Sozialeinrichtungen im ganzen Land verteilt hat, sorgen auch noch eine Woche nach Bekanntwerden des Umstands für Aufregung. "Gemeinsam mit der Finanzprokuratur wird das nun rechtlich angesehen", sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Bei der Überprüfung der Masken durch das Amt für Eich- und Vermessungswesen seien grobe Mängel festgestellt worden, die Finanzprokuratur habe auch die Rückführung des Schutzmaterials in die Sperrlager der Länder veranlasst. Laut Ministerium stehe noch immer nicht fest, wie viele Masken betroffen seien. Dies lasse sich erst erst nach Abschluss der Rückholaktion beziffern.

In den Ländern sind unterdessen die mangelhaften Masken zurückgerufen und teils auch schon Ersatzmasken ausgeliefert worden. In der Steiermark dürften 560.000 Masken betroffen sein. Der Bund lieferte im Sommer insgesamt 1,4 Millionen Masken an das Land. In Salzburg waren es 630.000 Masken, in Oberösterreich 1,67 Millionen Stück und in Wien 2,14 Millionen Stück – wobei jeweils nur ein Teil der Masken schon in Einrichtungen im Einsatz war.

Durchlass größer als erlaubt

Bekannt wurde der Mangel, nachdem ein Pflegeheim in Kärnten eine Maske beanstandet hatte. Bei einem Test wurde dann festgestellt, dass bei Schutzprodukten mit der Zahl 45 am Ende der Kennnummer der Durchlass größer als erlaubt war. Von dieser Charge hat Kärnten insgesamt 150.000 Stück erhalten. In Tirol forderten die Einrichtungen 335.000 neue Masken als Austausch für das mangelhafte Schutzmaterial an. Aus dem Burgenland, Niederösterreich und Vorarlberg war keine Anzahl der betroffenen Masken zu erfahren.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nahm am vergangenen Freitag Stellung zu den mangelhaften Masken: "Das geht einfach nicht, dass Unternehmen oder Lieferanten Masken liefern, die die zugesagten Qualitätskriterien nicht ausreichend erfüllen." FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte im Zuge der Masken-Affäre gar den Rücktritt des Gesundheitsministers – auch wenn der die Masken gar nicht bestellt hat.

Hintergründe zum Südtiroler Maskendeal mit China

Doch woher kommen die Masken, die nicht für ausreichend Schutz sorgen? Es handelt sich um eine Bestellung der Südtiroler Oberalp Group, die schon im März in der Kritik stand, da ein Teil der Lieferung nicht den Qualitätsanforderungen entsprach. In Südtirol bescherten die Masken aus China dem Unternehmen sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Den Maskeneinkauf hat das Wirtschaftsministerium per Werkvertrag an das Rote Kreuz, genauer gesagt an die ÖRK Einkauf & Service GmbH, vergeben. Der Vertragspartner des Roten Kreuzes wiederum war die Firma Oberalp, ein Südtiroler Bergsportartikelhändler. "Vorlieferanten/Erzeuger sind uns nicht bekannt", heißt es in einer Anfragebeantwortung von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) an die SPÖ vom Juni. Vermutlich seien eine oder mehrere chinesische Firmen mit der Produktion und Lieferung beauftragt worden.

Bestellung um 43 Millionen Euro bei Oberalp

Laut der Anfragebeantwortung belief sich der Preis der Masken auf 1,35 Euro pro Stück. Wie hoch die Kosten der Bestellung insgesamt sind, darauf konnte Schramböck im Juni noch keine Antwort geben, "da die finale Abrechnung noch nicht vorgelegt wurde". Bei einer Bestellung von zehn Millionen Schutzmasken wären das jedoch allein 13,5 Millionen Euro für die Schutzmasken. Zusätzlich wurden 370.000 Schutzanzüge bestellt. Auch jetzt konnte das Wirtschaftsministerium auf STANDARD-Anfrage keine Auskunft über die Gesamtkosten der Bestellung geben, da man noch beim Verifizieren sei. Den Stückpreis bezifferte das Ministerium jedoch nun mit 1,33 Euro.

Wie der "Profil" im Juni berichtete, bestellte das Rote Kreuz im März allein über die Oberalp Group Schutzausrüstung für 43,1 Millionen Euro. Das entspricht einem Drittel des gesamten Bestellvolumens von insgesamt 138 Millionen Euro. (Stefanie Ruep, 9.12.2020)