Um Ibiza und das dort entstandene Video geht es im Ibiza-Untersuchungsausschuss nur mehr selten. Viel stärker steht das Thema Parteispenden an die ÖVP im Fokus: Wer überwies wann warum wie viel Geld – und wie erging es der Person dann unter Türkis-Blau? Ziel der Opposition ist es, darzustellen, wie Spender unter Türkis-Blau unterstützt wurden, sei es in Form von Posten, durch Deals oder mittels Gesetzesänderungen.

Am Mittwoch war zu diesem Thema Teresa Pagitz aus der Pago-(Pagitz-Obst-)Familie geladen. Die Juristin und Hoteleigentümerin hatte 2017 und 2019 jeweils 15.000 Euro an die ÖVP überwiesen, das war auch öffentlich einsehbar.

Private Einladungen

Unter Türkis-Blau wurde Pagitz dann im Februar 2018 Aufsichtsrätin der ÖBB Personen AG. Ob sie Interesse an dem Job habe, wurde sie nicht vom Eigentümervertreter – dem damals blauen Verkehrsministerium –, sondern von ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger gefragt, erzählte Pagitz.

Ihr wird in einer anonymen Anzeige unterstellt, nicht nur selbst gespendet zu haben, sondern auch bei anderen reichen Österreicherinnen und Österreichern um Spenden für Sebastian Kurz und die ÖVP "gekeilt" zu haben. Das wies Pagitz im U-Ausschuss strikt von sich.

Allerdings wurde im Laufe der Sitzung bekannt, dass Pagitz den damaligen Außenminister Kurz im Jänner 2017 privat zu sich nach Hause eingeladen hatte, wo er vor einer Runde von Pagitz’ Freunden über Außenpolitik referierte. Im U-Ausschuss gab Pagitz an, den damaligen Außenminister selbst telefonisch eingeladen zu haben.

Es dauerte allerdings Stunden, bis die Abgeordneten das erfuhren. So verneinte Pagitz die Frage, ob sie je auf Veranstaltungen war, auf denen Kurz sein Programm vorstellte oder um Spenden warb. Auf welchen Veranstaltungen war sie 2016 und 2017, auf denen Kurz auch war? "Also ich habe ihn einmal bei der Agenda Austria, einmal beim Salon Z und noch irgendwo gesehen, aber ich weiß nicht mehr, wo."

Als der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer daraufhin detailliert nachfragte, ob Pagitz je selbst ÖVP-Spitzenpolitiker zu sich eingeladen hat, wollte sich Pagitz "im Hinblick auf meine Privatsphäre entschlagen". Diesen Grund ließ Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl nicht durchgehen, also räumte Pagitz ein, dass sie privat "einen politischen Abend" veranstaltet habe, als "Gastvortragender" sei Außenminister Kurz gekommen, es gab auch eine "politische Diskussion".

Welche Menschen sind das, die offenbar ohne großen Aufwand Minister einladen und mit ihnen politisch diskutieren wollen? Dazu wollte Pagitz mit Verweis auf ihre "Privatsphäre" ebenfalls nichts sagen, obwohl der Verfahrensrichter die Frage als zulässig beurteilte.

War Multimilliardär dabei?

Konkret fragte Krainer nach einem österreichischen Milliardär, dessen Familie auch im Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache als möglicher Finanzier der ÖVP genannt wird – das hat sich jedoch nie bestätigt. Auf eine Anfrage des STANDARD reagierte der Superreiche ebenfalls nicht.

Pagitz verweigerte jedenfalls weiter jedwede Antwort darauf. Sie könnte nun die erste Auskunftsperson werden, über die eine Beugestrafe wegen Aussageverweigerung verhängt wird – das kann Pagitz rund 1.000 Euro kosten. Derzeit prüft der Verfahrensrichter das stenografische Protokoll der Befragung, er gibt dann eine Empfehlung an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) ab. Eine Frist gibt es dafür nicht.

Das Kanzleramt sagt, es gehöre "zu den Aufgaben eines Ministers dazu, Stakeholdertreffen zu den verschiedensten Themen von Integration über Außenpolitik bis hin zu Wirtschaft durchzuführen". Näher werde man "Aussagen von Auskunftspersonen allerdings nicht kommentieren".

Im Hotel von ÖVP-Spenderin Teresa Pagitz machte Sebastian Kurz Anfang 2019 "ganz privat" Urlaub. Zwei Jahre zuvor trug er bei einer "privaten Einladung" vor Pagitz und ihren Freunden vor. (Fabian Schmid, 2.12.2020)