Bei der Diskussion über den Einsatz von chinesischer Technik im 5G-Mobilfunknetz will Bundesinnenminister Horst Seehofer lieber kritische Bauteile kontrollieren statt pauschal alle Produkte eines Konzerns zu verbieten. "Es kommt primär nicht auf den Herkunftsstaat an, sondern auf die Technik, die eingesetzt wird", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Ein genereller Ausschluss einzelner Anbieter sei die zweitbeste Lösung. Allerdings solle neben der technischen Zuverlässigkeit auch die Vertrauenswürdigkeit von Technologielieferanten "in geeigneter Weise" geprüft werden. "Dabei nehmen unsere Sicherheitsinteressen großen Raum ein."

Prüfung

Die Bundesregierung diskutiert ein IT-Sicherheitsgesetz, das eine strengere Prüfung von Bauteilen etwa des chinesischen Ausrüsters Huawei erlauben würde. Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein Entwurf vor, wonach ein Hersteller nach wiederholten Verstößen komplett ausgeschlossen werden kann. Insbesondere die USA drängen dagegen dazu, generell keine Bauteile von Huawei für 5G-Netze zu nehmen. Hintergrund ist ein Spionageverdacht. Dem wollen aber nicht alle Regierungen folgen. Großbritannien untersagt seinerseits ab September 2021 die Verwendung von Huawei-Teilen im 5G-Netz. Huawei weist Vorwürfe der Spionage zurück. (Reuters, 1.12.2020)