An Anhörungen vor dem US-Kongress haben sich die Chefs großer Firmen wie Facebooks Mark Zuckerberg mittlerweile gewöhnt.

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Erst im Oktober hatte das US-Justizministerium eine Kartellrechtsklage gegen Google eingereicht. Laut Wall Street Journal legen demnächst die Behörden nach und reichen neue Klagen sowohl gegen Google als auch gegen Facebook ein. Die vier Fälle sollen Ende Jänner 2021 fertig vorbereitet sein.

Monopolstellung

Die Gründe für die Klagen sind speziell bei Google eindeutig. Obwohl der Suchmaschinenriese in seiner Verteidigung gegenüber der zuletzt eingebrachten Klage immer wieder betont, dass kein Kunde gezwungen wird seine Dienste zu nutzen, sieht das Kartellamt die Situation kritischer. So zahlt der US-Konzern an Android-Phone-Hersteller, um die Google Suche als Standardbrowser eingerichtet und diverse Apps vorinstalliert zu haben. Auch an Apple wird mittlerweile Geld überwiesen, um als Standard-Suchmaschine voreingestellt zu sein.

Bei Facebook geht es vor allem um die Datensicherheit, die in den letzten Jahren oft nicht gewährleistet war und zusätzlich um die Übernahmen der potentiellen Konkurrenten Instagram und Whatsapp. Geprüft wird, ob Facebook mit dem Kauf der Firmen gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat. Vorbereitet werden die Klagen unter anderem von der Federal Trade Commission (FTC,) die für die Zusammenschlusskontrolle und den Verbraucherschutz in den USA zuständig ist. Diese hatte den Käufen von Instagram und Whatsapp zwar zugestimmt, kann vergangene Geschäftsabkommen jedoch erneut prüfen und damit vor Gericht gehen.

Unterstützung vom baldigen US-Präsident Joe Biden darf Facebook wohl nicht erwarten. Biden hatte im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes sogar einen offenen Brief an Mark Zuckerberg verfasst, in dem er den Facebook-Gründer aufruft, Fehlinformationen nicht mehr zu verbreiten. Alles andere würde "Facebook zu einem Werkzeug dieser Falschinformation machen und so die Demokratie zerstören." (red, 01.12.2020)