Madison – Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Minister William Barr bisher keine Beweise für den von US-Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. "Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können", sagte Barr der amerikanischen Nachrichtenagentur AP.
Der Justizminister widersprach damit Trump. Der Republikaner behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Der amtierende Präsident versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. Biden soll am 20. Jänner als Präsident vereidigt werden.
Indirekte Anerkennung
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sprach erstmals von "der neuen Regierung". Mit Jahresbeginn werde es wahrscheinlich eine Debatte über ein zusätzliches Hilfspaket geben, "abhängig von den Plänen der neuen Regierung", so McConnell im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Wirtschaftshilfen wegen der Pandemiekrise.
Barrs und McConnells Aussagen sind ein schwerer Rückschlag für Trumps Bemühungen, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern. Beide gehören zu Trumps engsten Alliierten. McConnell sprach weiterhin sehr vorsichtig und betonte mehrmals, dass die Trump-Regierung die nächsten Wochen jedenfalls weiter im Amt sei.
Neuer Antrag in Wisconsin
Trump unternimmt unterdessen einen neuen Anlauf, das Ergebnis der verlorenen Wahl in Wisconsin zu kippen. Die Anwälte des US-Präsidenten fordern in einer am Dienstag eingereichten Klage, mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht zu berücksichtigen, weil sie unrechtmäßig eingereicht worden seien. Wisconsin hatte am Vortag die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg Bidens offiziell bestätigt.
Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Wisconsin bringt 10 Stimmen von Wahlleuten. (APA, 1.12.2020)